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AVAG 2001 § 14 Vollstreckungsabwehrklage (Law)
(1) Ist die Zwangsvollstreckung aus einem Titel zugelassen, so kann der Verpflichtete Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren nach § 767 der Zivilprozessordnung nur gelt...
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AVAG 2001 § 16 Einlegung und Begründung (Law)
(1) Die Rechtsbeschwerde wird durch Einreichen der Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof eingelegt. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen. § 575 Absatz 2 bis 4 der Zivilprozessordn...
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AVAG 2001 § 18 Beschränkung kraft Gesetzes (Law)
Die Zwangsvollstreckung ist auf Sicherungsmaßregeln beschränkt, solange die Frist zur Einlegung der Beschwerde noch läuft und solange über die Beschwerde noch nicht entschieden ist.
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AVAG 2001 § 41 Abweichungen von § 23 (Law)
(1) Die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, den der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts mit der Vollstreckungsklausel versehen hat, ist auf Antrag des Berechtigten auch dann über Maßrege...
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AVAG 2001 § 42 Abweichungen von § 24 (Law)
Die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, zu dem der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts die Vollstreckungsklausel erteilt hat, ist abweichend von § 24 Absatz 1 auf Antrag des Berech...
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KartRingfV 2001 § 3 Befallsverdacht (Law)
(1) Bei Verdacht des Befalls mit der Bakteriellen Ringfäule oder der Schleimkrankheit ordnet die zuständige Behörde die zur Verhütung der Ausbreitung der jeweiligen Krankheit erforderlich...
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TrinkwV 2001 § 4 Allgemeine Anforderungen (Law)
(1) Trinkwasser muss so beschaffen sein, dass durch seinen Genuss oder Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit insbesondere durch Krankheitserreger nicht zu besorgen ist. Es muss rein und...
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TrinkwV 2001 § 6 Chemische Anforderungen (Law)
(1) Im Trinkwasser dürfen chemische Stoffe nicht in Konzentrationen enthalten sein, die eine Schädigung der menschlichen Gesundheit besorgen lassen. (2) Im Trinkwasser dürfen die in Anlage 2...
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StrlSchV 2001 § 2 Anwendungsbereich (Law)
(1) Diese Verordnung trifft Regelungen für 1. folgende Tätigkeiten: a)...
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StrlSchV 2001 § 8 Genehmigungsfreier Umgang; genehmigungsfreier Besitz von Kernbrennstoffen (Law)
(1) Eine Genehmigung nach § 7 Abs. 1 ist in den in Anlage I Teil A und B genannten Fällen nicht erforderlich. Bei der Prüfung der Voraussetzungen nach Anlage I Teil B Nr. 1 oder 2 bleiben die Aktivitä...
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StrlSchV 2001 § 17 Genehmigungsfreie Beförderung (Law)
(1) Keiner Genehmigung nach § 4 Absatz 1 des Atomgesetzes oder § 16 Absatz 1 dieser Verordnung bedarf, wer folgende Stoffe befördert: 1. ...
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StrlSchV 2001 § 18 Genehmigungsvoraussetzungen für die Beförderung (Law)
(1) Die Genehmigung nach § 16 Abs. 1 ist zu erteilen, wenn 1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuver...
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StrlSchV 2001 § 19 Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung (Law)
(1) Einer Genehmigung bedarf, wer hochradioaktive Strahlenquellen nicht lediglich vorübergehend zur eigenen Nutzung im Rahmen eines genehmigten Umgangs aus einem Staat, der nicht Mitglied...
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StrlSchV 2001 § 37 Zutritt zu Strahlenschutzbereichen (Law)
(1) Personen darf der Zutritt 1. zu Überwachungsbereichen nur erlaubt werden, wenn ...
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StrlSchV 2001 § 60 Erfordernis der arbeitsmedizinischen Vorsorge (Law)
(1) Eine beruflich strahlenexponierte Person der Kategorie A darf im Kontrollbereich Aufgaben nur wahrnehmen, wenn sie innerhalb eines Jahres vor Beginn der Aufgabenwahrnehmung von einem Arzt nach § 6...
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StrlSchV 2001 § 66 Wartung, Überprüfung und Dichtheitsprüfung (Law)
(1) Die zuständige Behörde bestimmt Sachverständige für Aufgaben nach Absatz 2 Satz 1, für Aufgaben nach Absatz 4 und für Aufgaben nach Absatz 5. Die zuständige Behörde kann Anforderungen an einen Sac...
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StrlSchV 2001 § 70a Register über hochradioaktive Strahlenquellen (Law)
(1) Die Angaben nach § 12d Abs. 2 des Atomgesetzes werden mittels des Standarderfassungsblatts der Anlage XV in gesicherter elektronischer Form an das Register gemeldet. (2) Dem...
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StrlSchV 2001 § 74 Behandlung und Verpackung (Law)
(1) Die zuständige Behörde oder eine von ihr bestimmte Stelle kann die Art der Behandlung und Verpackung radioaktiver Abfälle vor deren Ablieferung anordnen und einen Nachweis über die Einhaltung dies...
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StrlSchV 2001 § 75 Pflichten bei der Abgabe radioaktiver Abfälle (Law)
(1) Wer radioaktive Abfälle abgibt, hat vorher eine schriftliche Erklärung des Empfängers über dessen Annahmebereitschaft einzuholen. Er hat dem Empfänger dabei die Angaben nach § 73 Abs. 1 zu überlas...
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StrlSchV 2001 § 77 Ausnahmen von der Ablieferungspflicht (Law)
Die Ablieferungspflicht nach § 76 bezieht sich nicht auf radioaktive Abfälle, soweit deren anderweitige Beseitigung oder Abgabe im Einzelfall oder für einzelne Abfallarten im Einvernehmen mit der für ...