• EnWG 2005 § 1 Zweck und Ziele des Gesetzes (Law)

  ...undliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht. (2) Die Regulierung der E...

• EnWG 2005 § 6 Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung (Law)

  ...und den §§ 7a bis 10e ergeben, sind von der Grunderwerbsteuer befreit. Absatz 2 Satz 4 und 7 gelten entsprechend. (4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für diejenigen Unternehmen, die eine re...

• EnWG 2005 § 7b Entflechtung von Speicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentümern (Law)

  ...und zu denen der Zugang technisch und wirtschaftlich erforderlich ist für einen effizienten Netzzugang im Hinblick auf die Belieferung von Kunden, sind § 7 Absatz 1 und § 7a Absatz 1 bis 5 entsprechen...

• EnWG 2005 § 17d Umsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans (Law)

  ...und effizienten Nutzung und Auslastung von Offshore-Anbindungsleitungen dient und soweit dem die Bestimmungen des Bundesfachplans Offshore und ab dem 1. Januar 2019 des Netzentwicklungsplans und des F...

• EnWG 2005 § 39 Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen (Law)

  ...und ihrer Kunden regeln. (2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch...

• EnWG 2005 § 45b Parallelführung von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren (Law)

  ...unde zu legen. Der Enteignungsbeschluss ist mit der aufschiebenden Bedingung zu erlassen, dass sein Ergebnis durch den Planfeststellungsbeschluss bestätigt wird. Anderenfalls ist das Enteignungsverfah...

• AufenthG 2004 § 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität (Law)

  ...und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 und 2 gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten auslesen, die benötigten biometrischen Daten beim Inhaber des Dokuments erheben und...

• AufenthG 2004 § 102 Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung (Law)

  ...und räumliche Beschränkungen, Bedingungen und Auflagen, Verbote und Beschränkungen der politischen Betätigung sowie Ausweisungen, Abschiebungsandrohungen, Aussetzungen der Abschiebung und Abschiebunge...

• DPMAV 2004 § 2 Prüfungsstellen und Patentabteilungen (Law)

  ...und die Vorbereitung der Beschlüsse und Gutachten. Die Vorsitzenden prüfen die Entwürfe der Beschlüsse und Gutachten für ihre Patentabteilung und stellen sie fest. Über sachliche Meinungsverschiedenhe...

• DPMAV 2004 § 3 Gebrauchsmusterstelle und Gebrauchsmusterabteilungen (Law)

  ...und die Vorbereitung der Beschlüsse und Gutachten. Die Vorsitzenden prüfen die Entwürfe der Beschlüsse und Gutachten für ihre Gebrauchsmusterabteilung und stellen sie fest. Über sachliche Meinungsvers...

• DPMAV 2004 § 21 Zustellung und formlose Übersendung (Law)

  ...und sonstige Mitteilungen des Deutschen Patent- und Markenamts formlos übersandt. (2) Als formlose Übermittlung gilt auch die Übersendung durch Telefax. Die Übermittlung kann auch elektronis...

• DPMAV 2004 § 26 Berichtigung der Register und Veröffentlichungen (Law)

  ...und die Anschrift des Inhabers des Schutzrechts, 3. falls der Inhaber des Schutzrechts einen Vertreter bestellt hat, der Nam...

• EBBAusbV 2004 § 10 Abschlussprüfung Fachrichtung Lokführer und Transport (Law)

  ...und Sozialkunde. Dabei sind Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, betriebliche und te...

• KrPflG 2004 § 4 Dauer und Struktur der Ausbildung (Law)

  ...undheits- und Krankenpflegerinnen und Gesundheits- und Krankenpfleger, für Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger schließt mit der staatlichen Prüfung ab;...

• WSVSeeKostV 2004 § 1 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...undeswasserstraßen eingesetzt sind, werden Gebühren nicht erhoben. Dies gilt auch für den Umtausch und die Verlängerung von Patenten der nautischen Bediensteten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverw...

• SchwarzArbG 2004 § 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

  ...und die in den §§ 3 und 4 genannten Unterlagen vorzulegen. In den Fällen des § 3 Absatz 1, 2 und 6 sowie des § 4 Absatz 1, 1a und 2 haben sie auch das Betreten der Grundstücke und der Geschäftsräume z...

• TKG 2004 § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren (Law)

  ...und legt der Kommission den geänderten Entwurf nach Nummer 1 vor. Zieht die Bundesnetzagentur den Entwurf zurück, so unterrichtet sie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die weiteren ...

• TKG 2004 § 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten (Law)

  ...und Frequenznutzungsrechte bedarf neben der Frequenzzuteilung nach § 55 Abs. 1 der Übertragung durch die Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur führt auf Antrag Anmeldung, Koordinierung und Notifizi...

• TKG 2004 § 77l Antragsform und Reihenfolge der Verfahren (Law)

  ...und 77i können schriftlich oder elektronisch gestellt werden. (2) Über vollständige Anträge hat der Verpflichtete in der Reihenfolge zu entscheiden, in der die Anträge bei ihm eingehen. Ein ...

• TKG 2004 § 109a Daten- und Informationssicherheit (Law)

  ...undesnetzagentur und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Prüfung zu ermöglichen, ob die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 eingehalten wurden. Das Verzeichnis ent...