• DPMAVwKostV 2006 § 6 Fälligkeit (Law)

  (1) Gebühren werden mit dem Eingang des Antrags auf Vornahme der gebührenpflichtigen Amtshandlung fällig, Auslagen sofort nach ihrer Entstehung. (2) Die Erstattungsgebühr (Nummer 301 500 des...

• DPMAVwKostV 2006 § 7 Vorauszahlung, Zahlungsfristen, Zurückbehaltungsrecht (Law)

  ...bis die in der Angelegenheit erwachsenen Kosten bezahlt sind. Von der Zurückbehaltung ist abzusehen, 1. wenn der Eingang der Kosten mit Siche...

• DPMAVwKostV 2006 § 10 Erstattung (Law)

  (1) Überzahlte oder zu Unrecht erhobene Kosten sind unverzüglich zu erstatten. (2) Bei der Erstattung von Beträgen, die ohne Rechtsgrund eingezahlt wurden (§ 6 Abs. 2), wird die Erstattungsg...

• DPMAVwKostV 2006 § 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2006 in Kraft.

• GrHdlKfmAusbV 2006 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  Die in § 4 genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (Ausbildungsberufsbild) sollen nach den in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufs...

• MediengestAusbV 2006 § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  (1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen prozessbezogen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigk...

• MediengestAusbV 2006 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  Die in § 4 Abs. 1 genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahme...

• MediengestAusbV 2006 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2006 in Kraft.

• LMRStV 2006 Anlage (zu § 19) (Law)

  ...2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 des Rates und der Kommissi...

• TextilIndMeistPrV 2006 § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)

  (1) Jeder nicht bestandene Prüfungsteil kann zweimal wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von einzelne...

• TierZG 2006 § 13 Abgabe von Samen (Law)

  (1) Samen darf nach Maßgabe des Absatzes 3 nur von 1. Besamungsstationen, für deren Betrieb eine Erlaubnis nach diesem Gesetzes ...

• TierZG 2006 § 22 Überwachung, Ausnahmen (Law)

  ...bis zum Abschluss einer behördlichen Überprüfung verbieten, dass ein Zuchterzeugnis abgegeben, eine Eintragung in ein Zuchtbuch oder Zuchtregister vorgenommen, eine Zucht- oder Herkunftsbescheinigung ...

• TierZG 2006 § 28 Übergangsvorschriften (Law)

  ...2006 (BGBl. I S. 2407), durchgeführt. (2) Abweichend von Absatz 1 gelten nach bisherigem Recht erteilte Anerkennungen von Zuchtorganisationen als Anerkennungen nach § 3 dieses Ges...

• TischlAusbV 2006 § 8 Zwischenprüfung (Law)

  (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...

• TischlAusbV 2006 § 9 Gesellenprüfung (Law)

  ...bisherigen Ergebnisse und die entsprechenden Ergebnisse der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2 : 1 zu gewichten. (6) Innerhalb des schriftlichen Teils der Prüfung sind...

• TischlAusbV 2006 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2006 in Kraft.

• UmwStG 2006 § 2 Steuerliche Rückwirkung (Law)

  ...bis 5 gelten nicht, wenn übertragender Rechtsträger und übernehmender Rechtsträger vor Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags verbundene Unternehmen im Sinne des § 271 Absatz 2 des Handelsgeset...

• UmwStG 2006 § 9 Formwechsel in eine Personengesellschaft (Law)

  ...bis 8 und 10 entsprechend anzuwenden. Die Kapitalgesellschaft hat für steuerliche Zwecke auf den Zeitpunkt, in dem der Formwechsel wirksam wird, eine Übertragungsbilanz, die Personengesellschaft eine ...

• UmwStG 2006 § 13 Besteuerung der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft (Law)

  (1) Die Anteile an der übertragenden Körperschaft gelten als zum gemeinen Wert veräußert und die an ihre Stelle tretenden Anteile an der übernehmenden Körperschaft gelten als mit diesem Wert angeschaf...

• UmwStG 2006 § 16 Aufspaltung oder Abspaltung auf eine Personengesellschaft (Law)

  ...bis 8, 10 und 15 entsprechend. § 10 ist für den in § 40 Abs. 2 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes bezeichneten Teil des Betrags im Sinne des § 38 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden. ...