• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/10 (Urteil)

  ...r Klägerin im Jahr 2005 bezogene Erwerbsminderungsrente ist zu Recht mit einem Besteuerungsanteil von 50 % der Besteuerung unterworfen worden. Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicheru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/15 (Urteil)

  ...r Zeit in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Seit 1978 ist er als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer freiberuflich tätig, blieb aber freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicher...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 19/09 (Urteil)

  ...riger Auseinandersetzungen und verschiedener gescheiterter Reformversuche zur Erweiterung der Besteuerung privater Veräußerungsgewinne mit der Möglichkeit einer Realisierung derartiger Vorhaben seit l...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 17/10 (Urteil)

  ...rd. Der sich ergebende steuerfrei bleibende Teil der Jahresbruttorente (d.h. der Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem der Besteuerung unterliegenden Anteil der Rente) wird fü...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 40/13 (Urteil)

  ...r Altersvorsorgeeinrichtung zuerst Beiträge geleistet und welche erst später zur Ergänzung der Altersversorgung erbracht wurden, kommt nicht in Betracht, weshalb sich im Streitfall die vorrangige Zuor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 31/13 (Urteil)

  ...r vertreten die Auffassung, die sich bei einer Gesamtbetrachtung der Ertragsbesteuerung einer Stiftung und ihrer Destinatäre im Vergleich zur Ertragsbesteuerung einer Kapitalgesellschaft und ihrer Ges...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2683/11 (Urteil)

  ...rung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Versorgungsbezüge für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG zu erklären, eine konsequente Fortführung seiner früheren Rechtsprechung dar. Dab...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 6/09 R (Urteil)

  ...rdeausschuss nur unter dem Vorsitz eines Vertreters der Ärzte überprüft werden dürfe. Eine solche Regelung wäre auch nicht praktikabel gewesen und hätte die Dauer der Prüfverfahren erheblich verlänger...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 517/14 (Urteil)

  ...rnehmen. In ihrem Betrieb R besteht ein Betriebsrat. Der 1966 geborene Kläger war bei ihr und ihrer Rechtsvorgängerin seit Dezember 2000 tätig. Er ist Diplom-Informatiker und als schwerbehinderter Men...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 323/10 (Urteil)

  ...rittel der Rentner der Jahresrentenzahlbetrag den Grundfreibetrag unterschreite. Der beim Rentenversicherungsträger abgespeicherte Versicherungsverlauf ermögliche unter Berücksichtigung angemessener P...