• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 48/13 R (Urteil)

  ...r 3, RdNr 19; zuletzt BSG SozR 4-2500 § 135 Nr 22 RdNr 43). Die Vorrangigkeit der Bedarfsdeckung durch die bereits an der Versorgung der GKV-Versicherten beteiligten Leistungserbringer begründet dere...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 138/09 (Urteil)

  ...r verlängerten Frist. Für die Begründungen der Widersprüche benutzte er den unteren Seitenrand der formularmäßigen Unterrichtungsschreiben der Arbeitgeberin. Darauf konnte der Betriebsrat im Anschluss...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 18/12 R (Urteil)

  ...r nur einheitlich ergehen kann oder wenn sich im Verfahren ergibt, dass bei der Ablehnung des Anspruchs ein anderer Versicherungsträger, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger de...