WehrPflG § 29 Entlassung (Law)

...assen. Auf die Untersuchung ist § 17 Absatz 6 anzuwenden. Das Recht des Soldaten, darüber hinaus Gutachten von Ärzten seiner Wahl einzuholen, bleibt unberührt. Die über die Entlassung entscheidende Di...

WasSiG § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. eine Anlage ohne die nach § 8 Satz 1 erforderliche Zustimmung ver...

StromNZV § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a des Energiewirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 65 Abs. 2 des Energiewirtscha...

AltPflG § 29 (Law)

...as im Lande Bremen nach den Richtlinien über die Ausbildung und die Abschlussprüfung an privaten Fachschulen für Altenpfleger vom 29. August 1979 (Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen 1979, S. 545) ...

ASG § 29 Ausbildungsveranstaltungen (Law)

...as Verfahren bei der Verpflichtung zur Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen regeln und 4. die Rechte u...

AtStrlSV § 29 (Law)

...assen. (2) Zu Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, bei deren Nutzung Atomsicherheit und Strahlenschutz beachtet werden müssen, sind dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz...

BEG § 29 (Law)

Als Entschädigung werden geleistet 1. Heilverfahren, 2. ...

BJagdG § 29 Schadensersatzpflicht (Law)

...as zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehört oder einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk angegliedert ist (§ 5 Abs. 1), durch Schalenwild, Wildkaninchen oder Fasanen beschädigt, so hat die Jagdgenoss...

EVO § 29 Auslieferung (Law)

...as Gepäck ausliefern, selbst wenn der Gepäckschein dabei nicht zurückgegeben oder vorgelegt wird. (2) Wird der Gepäckschein nicht beigebracht, so braucht die Eisenbahn das Gepäck nur demjeni...

EnergieStG § 29 (weggefallen) (Law)

ErbbauV § 29 (Law)

...as Erbbaurecht bei Ablauf der Zeit, für die es bestellt war, noch mit einer Hypothek oder Grundschuld oder mit Rückständen aus Rentenschulden oder Reallasten belastet, so hat der Gläubiger der Hypothe...

BVerfGG § 29 (Law)

...as Gericht.

BRüG § 29 (Law)

(1) Im Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstaben a, b und d genannten Rechtsvorschriften kann ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3) von dem Berechtigten bei dem zuständigen...

DiätV § 29 (Law)

(weggefallen)

BZRG § 29 Erledigung (Law)

(1) Erledigt sich ein Suchvermerk vor Ablauf von drei Jahren seit der Speicherung, so ist dies der Registerbehörde mitzuteilen. (2) Der Suchvermerk wird entfernt, wenn seine Erledigung mitge...

FlurbG § 29 (Law)

(1) Die Wertermittlung für Bauflächen und Bauland sowie für bauliche Anlagen hat auf der Grundlage des Verkehrswertes zu erfolgen. (2) Der Verkehrswert wird durch den Preis bestimmt, der in ...

GtDWSVVDV § 29 Übergangsvorschrift (Law)

...asser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vom 25. Mai 2003 (BGBl. I S. 750), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 35 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, weiter a...

GWDAPrV § 29 Abschlusszeugnis (Law)

...as erzielte Ergebnis gemäß der Anlage zu dieser Verordnung aus. (2) Das Abschlusszeugnis enthält: 1. die Feststellung,...

HaldeRlAnO § 29 (Law)

(1) Auf Antrag des Betriebsleiters bzw. des Leiters des Organs ist a) bei Halden und Restlöchern gemäß § 7 Abs. 1 die Bergbehörd...

KSpG § 29 Haftung (Law)

(1) Wird infolge der Ausübung einer in diesem Gesetz geregelten Tätigkeit oder durch eine nach diesem Gesetz zugelassene Anlage oder Einrichtung jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verle...