• SVWO 1997 § 69 (Law)

  (weggefallen)

• BewG § 166 Bewertung des Wirtschaftsteils mit dem Liquidationswert (Law)

  (1) Im Falle des § 162 Abs. 3 oder Abs. 4 ist der Liquidationswert nach Absatz 2 zu ermitteln und tritt mit Wirkung für die Vergangenheit an die Stelle des bisherigen Wertansatzes. ...

• SGB 7 § 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung (Law)

  ...36 Absatz 1 festgestellt hat. Unternehmer, bei denen keine Prüfung nach § 28p des Vierten Buches durchzuführen ist, prüfen die Unfallversicherungsträger; hierfü...

• AuslWBG § 69 Sinngemäß anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...3 Abs. 1, 2 über das Recht auf Auskunft. Ist ein Auslandsbond, dessen Besitz der frühere Besitzer gegen seinen Willen verloren hat, anerkannt worden, so kann der frühere Besitzer von dem Aussteller Au...

• BBauG § 69 Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme (Law)

  (1) Die Umlegungsstelle hat den Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplans (§ 66 Absatz 1) in der Gemeinde ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass der U...

• BeurkG § 69 Notare in Baden-Württemberg (Law)

  ...3 Abs. 1 Nr. 8 in Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg nicht allein deswegen, weil der Notar in einem Dienstverhältnis zu diesem Lande steht.

• BHO § 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes (Law)

  ...3. die ihm nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und nach § 67 zu übersendenden Prüfungsberichte. Es teilt da...

• DRiG § 69 Beschränkte Geltung dieses Gesetzes (Law)

  Für die Richter des Bundesverfassungsgerichts gelten die Vorschriften dieses Gesetzes nur, soweit sie mit der besonderen Rechtsstellung dieser Richter nach dem Grundgesetz und nach dem Gesetz über das...

• EnergieStV § 69 Lieferung von unversteuerter Kohle (Law)

  ...3) Der Kohlelieferer darf unversteuerte Kohle an den Inhaber einer Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 oder § 37 Abs. 1 des Gesetzes nur übergeben, wenn ihm oder seinem Beauftragten dessen gültiger Erlaubnissc...

• GWB § 69 Mündliche Verhandlung (Law)

  (1) Das Beschwerdegericht entscheidet über die Beschwerde auf Grund mündlicher Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind di...

• StVollzG § 69 Hörfunk und Fernsehen (Law)

  (1) Der Gefangene kann am Hörfunkprogramm der Anstalt sowie am gemeinschaftlichen Fernsehempfang teilnehmen. Die Sendungen sind so auszuwählen, daß Wünsche und Bedürfnisse nach staatsbürgerlicher Info...

• PatAnwO § 69 Aufgaben des Vorstands (Law)

  ...3 und Absatz 3 bezeichneten Aufgaben einzelnen Mitgliedern des Vorstands übertragen. (5) Beantragt bei Streitigkeiten zwischen einem Mitglied der Patentanwaltskammer und seinem Auftraggeber ...

• GRG Art 69 Landesverbände der Krankenkassen (Law)

  ...31. Dezember 1988 auf zu bestehen. In ihre Rechte und Pflichten tritt am 1. Januar 1989 die Krankenkasse ein.

• GenG § 69 Eintragung in die Mitgliederliste (Law)

  In den Fällen der §§ 65 bis 67a und 68 ist der Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft, im Falle des § 67b sind der Zeitpunkt der Herabsetzung der Zahl der Geschäftsanteile sowie die Zahl der verb...

• InsO § 69 Aufgaben des Gläubigerausschusses (Law)

  Die Mitglieder des Gläubigerausschusses haben den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen. Sie haben sich über den Gang der Geschäfte zu unterrichten sowie die...

• LFGB § 69 Zulassung weiterer Ausnahmen (Law)

  ...3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in der jeweils geltenden Fassung, 2. in den Fällen der Nummer 1 Ausnahmen von § 21 Absatz 3 Satz 1 ...

• StBerG § 69 Bestellung eines allgemeinen Vertreters (Law)

  ...3) Die zuständige Steuerberaterkammer kann den Vertreter von Amts wegen bestellen, wenn der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte es unterlassen hat, eine Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 zu treffen o...

• TAppV § 69 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  (1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.

• BörsZulV § 69 Zulassung später ausgegebener Aktien (Law)

  ...3 bleibt unberührt. (2) Der Antrag nach Absatz 1 ist spätestens ein Jahr nach der Ausgabe der zuzulassenden Aktien oder, falls sie zu diesem Zeitpunkt nicht frei handelbar sind, zum Zeitpunk...

• AufenthV § 69 Visadateien der Auslandsvertretungen (Law)

  ...3. sonstige Angaben: a) Antragsnummer, ...