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EnWG 2005 § 99 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)
...cheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist er die Sache an das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wir...
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UrhG § 99 Haftung des Inhabers eines Unternehmens (Law)
...ch diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt worden, hat der Verletzte die Ansprüche aus § 97 Abs. 1 und § 98 auch gegen den Inhaber des Unternehmens.
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EinigVtr Anlage I Kap XIII C III Anlage I Kapitel XIII (Law)
...chnitt III Nr. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage II Kap III C I Anlage II Kapitel III (Law)
...3 bis 155, 238 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 14. Dezember 1988 (GBl. I 1989 Nr. 3 S. 33), geändert durch das 6. Strafre...
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EinigVtr Anlage I Kap III C I Anlage I Kapitel III (Law)
...chführung des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 23. Dezember 1953 in der im Bundesgesetzblatt III, Gliederungsnummer 312-3-1, veröffentlichten bereinigten Fassun...
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EinigVtr Anlage I Kap III C III Anlage I Kapitel III (Law)
...ch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. April 1986 (BGBl. I S. 393), mit folgender Maßgabe: Artikel 14 bis 292, 298 bis 306, 312 bis 314, 317 bis 319 und 322 bis 326 sind nic...
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EinigVtr Anlage I Kap VI C I Anlage I Kapitel VI (Law)
...chts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. § 2a des Milchaufgabevergütungsgesetzes vom 17. Juli 1984 (BGBl. I S. 942), zuletzt g...
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EinigVtr Anlage I Kap X C II Anlage I Kapitel X (Law)
...chlands Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Zivildienstbeschädigungen von Dienstpflichtigen Übergangsregelungen...
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EinigVtr Anlage I Kap V C II Anlage I Kapitel V (Law)
...ch "Internationales Kurzfilmfestival, Krakau" die "Internationale Dokumentar- und Kurzfilmwoche für Kino und Fernsehen, Leipzig" eingefügt. ...
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EinigVtr Anlage I Kap V C III Anlage I Kapitel V (Law)
...ch dem Eichgesetz eichpflichtig sind, gilt auch für Meßgeräte, die nach der Eichordnung eichpflichtig sind. b) bis e...
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SGB 6 Anlage 3 Entgeltpunkte für Beiträge nach Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen (Law)
...34-30. 6.1942 0,2816 0,3332 0,3844 0,4357 ...
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AKG § 99 Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes (Law)
...3 bezeichneten Fällen die Versicherungspflichtgrenze überschritten, so gilt die Nachversicherung als bis zur Höhe der Versicherungspflichtgrenze durchgeführt. Wird nach dem Ausscheiden aus der versich...
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StVollzG § 99 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch (Law)
...chen und nur, um angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Ihr Gebrauch unterbleibt, wenn dadurch erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet würden. (3) Der Gebrauch von Sch...
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WDO 2002 § 99 Anschuldigung (Law)
...chtliche Disziplinarverfahren nicht ein, legt der Wehrdisziplinaranwalt eine Anschuldigungsschrift mit den Akten dem Truppendienstgericht vor. Die Anschuldigungsschrift soll die Tatsachen, in denen ei...
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VVG 2008 § 99 Zwangsversteigerung, Erwerb des Nutzungsrechts (Law)
...cherten Sache im Wege der Zwangsversteigerung über oder erwirbt ein Dritter auf Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses die Berechtigung, versicherte Bodenerzeu...
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FeV 2010 Anlage 3 (zu § 6 Absatz 6) (Law)
...3 2 nach dem 31.3.80 A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, CE, L, T C 172, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 7...
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TierSeuchSchBMV Anlage 6 (zu § 13 Abs. 3) (Law)
...chlachtstätte aus anderen Mitgliedstaaten verbrachten oder eingeführten Schlachttiere sind dort spätestens 5 Tage nach ihrem Eintreffen zu schlachten. 3. ...
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ABBergV Anhang 6 (zu § 22a Abs. 3 Satz 1) (Law)
...ch der Stilllegung der Abfallentsorgungseinrichtung eine Nachsorge zur Gewährleistung der physischen und chemischen Stabilität erforderlich ist, um eine Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit un...
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TAppV Anlage 6 (zu § 56 Abs. 3) (Law)
...chniken für den Lebensmittelbereich abgeleistet. Er/Sie hat sich während dieser Zeit unter meiner Aufsicht und...
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AAppO Anlage 6 (zu § 4 Abs. 4 Satz 3 und § 6 Abs. 5 Nr. 3) (Law)
...chgeführten begleitenden Unterrichtsveranstaltungen in .............. teilgenommen. ...