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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/10 R (Urteil)
...chäftigten hingegen nicht. Diese Entscheidung des Gesetzgebers sei entsprechend zu berücksichtigen. Verfassungsrechtliche Bedenken (Art 3 Abs 1 GG) bestünden insoweit nicht. Die unterschiedliche Behan...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 13/14 R (Urteil)
...chtet des Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Umschreibung zunächst der rechtliche Sprachgebrauch in der ständigen Rechtsprechung insbesondere des Senats für Anwaltssachen des BGH, dem sich der ...