UmwG 1995 § 156 Haftung des Einzelkaufmanns (Law)

...lichkeiten auf übernehmende oder neue Gesellschaften wird der Einzelkaufmann von der Haftung für die Verbindlichkeiten nicht befreit. § 418 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.

JGG (XXXX) §§ 94 bis 96 (weggefallen) (Law)

EStG § 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften (Law)

...le Stelle kann beim Anbieter ermitteln, ob er seine Pflichten erfüllt hat. 2 Die §§ 193 bis 203 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. 3 Auf Verlangen d...

GBVfg § 96 Anlegung und Führung der elektronischen Grundakte (Law)

...llständig oder teilweise elektronisch geführt werden. Bei teilweiser elektronischer Führung sind in die beiden Teile der Grundakte Hinweise auf den jeweils anderen Teil aufzunehmen. ...

LuftPersV § 96 Erteilung, Umfang, Gültigkeit, Verlängerung und Erneuerung der Berechtigungen (Law)

...lugschüler und Luftfahrer auf solchen Luftsportgeräten auszubilden, in solche Luftsportgeräte einzuweisen oder mit solchen Luftsportgeräten vertraut zu machen, welche er selber verantwortlich führen d...

WDO 2002 § 96 Nachträgliches gerichtliches Disziplinarverfahren (Law)

...l die Disziplinarmaßnahme auf; ansonsten wird das Verfahren eingestellt. § 54 gilt entsprechend, es sei denn, ein vollstreckter Disziplinararrest, der aufgehoben wird, ist in einem sachgleichen Strafv...

StBerG § 96 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht (Law)

...llmächtigtensachen entscheidet außerhalb der Hauptverhandlung in der Besetzung von drei Mitgliedern des Oberlandesgerichts mit Einschluß des Vorsitzenden. In der Hauptverhandlung wirken außerdem als B...

ZPO § 96 Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel (Law)

...lg gebliebenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels können der Partei auferlegt werden, die es geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache obsiegt.

SGB 10 § 96 Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen (Law)

...Leistungsträger sicherzustellen, dass Untersuchungen unterbleiben, soweit bereits verwertbare Untersuchungsergebnisse vorliegen. Für den Einzelfall sowie nach Möglichkeit für eine Vielzahl von Fällen ...

SachenRBerG § 96 Verfahren bei Säumnis eines Beteiligten (Law)

...lungsvorschlag ist beiden Beteiligten mit einer Ladung zu einem neuen Termin zuzustellen. Die Ladung hat den Hinweis zu enthalten, daß das Einverständnis eines Beteiligten mit dem Vermittlungsvorschla...

OWiG 1968 § 96 Anordnung von Erzwingungshaft (Law)

...lichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, den zu zahlenden Betrag der Geldbuße sofort zu entrichten, so bewilligt das Gericht eine Zahlungserleichterung oder überläßt die Entscheidung darüber der Voll...

StrlSchV 2001 § 96 Dokumentation und weitere Schutzmaßnahmen (Law)

...30, 34 bis 39, 43 bis 45, 47 Abs. 3 Satz 1, § 48 Abs. 2, § 67 sowie § 68 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 an. Sie kann auch anordnen, auf welche Weise die bei anzeigebedürftigen Arbeiten anfallenden Material...

AMG 1976 § 96 Strafvorschriften (Law)

...3, Abs. 3, auch in Verbindung mit § 38 Abs. 2, erforderliche Unterlage oder durch vollziehbare Anordnung nach § 28 Absatz 3, 3a, 3b oder Absatz 3c Satz 1 Nummer 2 geforderte Unterlage nicht vollständi...

BauWiAusbV 1999 § 96 Berichtsheft (Law)

...ldende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft re...

BBG 2009 § 96 Fernbleiben vom Dienst (Law)

...leiben. Dienstunfähigkeit infolge von Krankheit ist auf Verlangen nachzuweisen. (2) Verliert die Beamtin oder der Beamte wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst nach dem Bundesbesoldu...

BBiG 2005 § 96 Finanzierung des Bundesinstituts für Berufsbildung (Law)

...ltung des Bundesinstituts für Berufsbildung werden durch Zuschüsse des Bundes gedeckt. Die Höhe der Zuschüsse des Bundes regelt das Haushaltsgesetz. (2) Die Ausgaben zur Durchführung von Auf...

AO 1977 § 96 Hinzuziehung von Sachverständigen (Law)

...lb von zwei Wochen unter Glaubhaftmachung der Ablehnungsgründe geltend zu machen. Nach diesem Zeitpunkt ist die Ablehnung nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Ablehnungsgrund vorher nic...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 96 Wahlausschreiben in Seebetrieben (Law)

...lieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen sind, so erlässt der Hauptwahlvorstand ein Wahlausschreiben für Seebetriebe. Es muss folgende Angaben enthalten: 1. ...

StGB § 96 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen (Law)

...lichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, verschafft, um es zu offenbaren (§ 95), wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar....

StRSaarEG § 96 Steuervergünstigung für Aktien und Anteile (Law)

...lichtigen, die im Saarland zur Vermögensteuer veranlagt werden, ist in der Weise zu ermitteln, daß von dem Wert, der auf Aktien und Anteile an saarländischen Kapitalgesellschaften entfällt, nur die Hä...