• AsylVfG 1992 § 87 Übergangsvorschriften (Law)

  ...rkung keine Anwendung. 5. Ist in einem gerichtlichen Verfahren vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Aufforderung nach § 33 des Asylverfahr...

• AO 1977 § 87 Amtssprache (Law)

  ...3) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder die Abgabe einer Willenserklärung eine Frist in Lauf gesetzt werden, innerhalb deren die Finanzbehörde in einer bestimmten Weise tätig werden muss, und ge...

• BWO 1985 § 87 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt (Law)

  ...34 Absatz 4 Nummer 2 Satz 2 abzugebende Versicherung an Eides statt ist die jeweilige Gemeindebehörde zur Abnahme zuständig.

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  ...3, die §§ 15, 19, 21 und 70 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 71, 77 und 84 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

• FzTV Anlage 3 (zu § 7 Abs. 1) (Law)

  ...3. ... (nicht darstellbare Wellenlinie) K S3 31485 Beispiel für ein Genehmigung...

• AtG Anlage 3 (zu § 7 Absatz 1a) (Law)

  ...35  1.12.1976 Biblis B   81,46 31. 1.1977 ...

• BBauG § 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung (Law)

  ...3 unter Angebot geeigneten anderen Landes, vergeblich bemüht hat. Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, dass das Grundstück innerhalb angemessener Frist zu dem vorgesehenen Zweck verwendet wird. ...

• BBG 2009 § 87 Arbeitszeit (Law)

  ...3) Das Nähere zur Regelung der Arbeitszeit, insbesondere zur Dauer, zu Möglichkeiten ihrer flexiblen Ausgestaltung und zur Kontrolle ihrer Einhaltung, regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung...

• BewG § 87 Wertminderung wegen baulicher Mängel und Schäden (Law)

  Für bauliche Mängel und Schäden, die weder bei der Ermittlung des Gebäudenormalherstellungswertes noch bei der Wertminderung wegen Alters berücksichtigt worden sind, ist ein Abschlag zu machen. Die Hö...

• EnergieStV § 87 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet (Law)

  ...3 die Steuerentlastung gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres gestellt wird, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer festgesetzt worden ist. (2) Entlas...

• BTGO 1980 § 87 Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes (Law)

  ...3 Abs. 1 Satz 3 des Grundgesetzes Gebrauch, so ist die Beschlußfassung auszusetzen. Der Gesetzentwurf darf frühestens nach Eingang der Stellungnahme der Bundesregierung oder sechs Wochen nach Zugang d...

• NeuGlV § 87 Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde (Law)

  ...3) Die Gemeindebehörde teilt dem Kreiseintragungsleiter unverzüglich 1. die Zahl der am letzten Tag der Eintragungsfrist zum Bundestag Wahlbe...

• SGB 11 § 87 Unterkunft und Verpflegung (Law)

  ...rkunft und für die Verpflegung jeweils getrennt. Die Entgelte müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen stehen. § 84 Abs. 3 und 4 und die §§ 85 und 86 gelten entsprechend; § 88 bleibt ...

• OWiG 1968 § 87 Anordnung der Einziehung (Law)

  ...30 Absatz 3, § 438 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung); § 60 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Vom Erlaß des Bußgeldbescheides an hat der Einziehungsbeteiligte, soweit das Gesetz nichts ande...

• WHG 2009 § 87 Wasserbuch (Law)

  ...3. Risikogebiete und festgesetzte Überschwemmungsgebiete. Von der Eintragung von Zulassungen nach Satz 1 Nummer 1 kann in Fällen ...

• BauWiAusbV 1999 § 87 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...rks, 3. Durchführen einer Intensiventsandung einschließlich Dokumentation und Herstellen eines entsprechenden Werkzeuges ode...

• BBiG 2005 § 87 Zweck und Durchführung der Berufsbildungsstatistik (Law)

  ...3) Das Erhebungs- und Aufbereitungsprogramm ist im Benehmen mit dem Bundesinstitut für Berufsbildung so zu gestalten, dass die erhobenen Daten für Zwecke der Planung und Ordnung der Berufsbildung im R...

• VVG 2008 § 87 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...3, den §§ 80, 82 bis 84 Abs. 1 Satz 1 und § 86 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

• StrlSchV 2001 § 87 Besondere Schutz- und Aufklärungspflichten (Law)

  ...rklärungen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 und die Aufzeichnungen nach Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 Satz 4 sind 30 Jahre lang nach deren Abgabe oder dem Zeitpunkt der Anwendung aufzubewahren und auf...

• SGB 6 § 87 Zuschlag bei Waisenrenten (Law)

  ...3333 zu vervielfältigen.