• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 1002/12 (Urteil)

  ...ssen, die beim Erlass des Verwaltungsaktes vorgelegen haben, eine Änderung eingetreten ist. Dazu muss sich der Gesundheitszustand des Arbeitnehmers so verbessern, dass er nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB V...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 21/17 R (Urteil)

  ...Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind die Urteile des LSG und des SG und der Bescheid des Beklagten vom 12.8.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4.9.2013 sowie der Änderungsbescheid ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 202/16 (Urteil)

  ...st, ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass dies noch „demnächst“ i.S.v. § 167 ZPO erfolgt ist. Entgegen der Ansicht der Revision würde aus dem - bislang nicht festgestellten - Umstand, dass sich die...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 615/17 (Urteil)

  ...s unterfalle Ausschlussfristen, stellt der Senat klar, dass der als Schadensersatz an die Stelle des erloschenen Urlaubsanspruchs tretende Ersatzurlaub wie der Urlaubsanspruch keinen Ausschlussfristen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 324/11 (Urteil)

  ...3, 138). Der Senat hat dies damit begründet, dass die Abwesenheit eines Stammarbeitnehmers aus dem Unternehmen die Organisationsbefugnis des Arbeitgebers unberührt lässt und deshalb auch in diesen Fäl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 37/16 (Urteil)

  ...s Körperschaftsteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (KStG) i.V.m. § 4 Abs. 1 EStG. Sie muss dabei gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres das B...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1860/15 (Urteil)

  ...s nicht, dass eine Auslieferung des Beschwerdeführers an das Königreich Belgien stets unzulässig wäre. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass eine Abwägung der widerstreitenden Rechtspositionen - das...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 221/10 (Urteil)

  ...s Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. § 4 Satz 4 KSchG bestimmt, dass die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 10 Nc 3/18 (Urteil)

  ...s im ersten Fachsemester des Bachelorstudiengangs zum Wintersemester 2018/2019 133, im ersten Fachsemester des Bachelorstudiengangs Nebenfach 34 und im ersten Fachsemester des Masterstudiengangs 110 S...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-579/16 (Urteil)

  ...3 und 55 dieses Beschlusses ist zu entnehmen, dass die Kommission, wie auch die dänische Regierung selbst, der Auffassung war, dass die in diesen beiden Gesetzen vorgesehenen Maßnahmen staatliche Beih...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-74/16 (Urteil)

  ...shof den Anschein, dass die vom spanischen Staat subventionierten Unterrichtstätigkeiten im Rahmen des Systems des staatlichen Primar- und Sekundarunterrichts dieses Mitgliedstaats stattfinden, wobei ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-535/17 (Urteil)

  ...ss das Zwischenurteil vom 4. Juni 2013 falsch sei. Es entschied daher, insoweit eine Kassationsbeschwerde zuzulassen. 26.      Das Gericht des zweiten Rechtszugs führte weiter aus, dass für Schadense...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 659/14 (Urteil)

  ...sprünglich 33 Arbeitstage umfassenden Urlaubsanspruch des Klägers für das Jahr 2012 durch Gewährung von 30 Arbeitstagen Urlaub teilweise erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB), sodass sie sich zu dem Zeitpunkt, z...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-76/15 (Urteil)

  ...ssung, dass es sich in dem Fall, dass der Gerichtshof entscheiden sollte, dass dieser Beschluss aufgrund dessen, dass die Kommission die Einstufung der Regelung nach Art. 36/24 § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Ge...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 351/16 (Urteil)

  ...ssig das Fehlen eines Milderungsgrunds in die Strafzumessung eingestellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. November 2013 - 1 StR 525/13, NStZ 2015, 517; vom 8. Januar 2015 - 2 StR 233/14, NStZ 2015, 333 f....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 827/13 (Urteil)

  ...s Arbeitsverhältnisses eine nach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 690/16 (Urteil)

  ...s Schreiben vom 16. September 2015 von den „HR Business Services“ der DT AG verfasst ist. Das Schreiben enthält den Hinweis, dass die HR Business Services im Namen und im Auftrag des Arbeitgebers der ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 439/15 (Urteil)

  ...sätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesarbeitsgericht durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert (st. Rspr. seit BAG 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - zu B II 3 c de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 771/12 (Urteil)

  ...sermessens lassen sich angesichts dieser eingeschränkten Dispositionsbefugnis Bedenken an der Gewährleistung des verfassungsrechtlichen Mindestschutzes nicht ohne weiteres ausräumen. Dies gilt besonde...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 851/13 (Urteil)

  ...ststellungsantrag ist zulässig, insbesondere besteht das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage steht der Zulässigkeit des Feststell...