LAnpG § 59 Bodenordnungsplan (Law)

...Wünsche für die Abfindung zu hören. (3) Der Plan ist den Beteiligten bekanntzugeben. Die neue Flureinteilung ist ihnen auf Wunsch an Ort und Stelle zu erläutern.

SG § 59 Personenkreis (Law)

...werden. § 9 Absatz 2 und § 37 Absatz 3 gelten entsprechend. Personen, denen auf Grund einer Wehrdienstleistung ein höherer Dienstgrad nicht nur für die Dauer der Verwendung verliehen worden ist, könne...

PKDBSa § 59 Leistungsverfahren (Law)

...wiederholt werden, falls nicht inzwischen außergewöhnliche Umstände eingetreten sind, welche die dauernde Dienst- oder Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers erweisen.

PatG § 59 (Law)

...werden. (2) Ist gegen ein Patent Einspruch erhoben worden, so kann jeder Dritte, der nachweist, daß gegen ihn Klage wegen Verletzung des Patents erhoben worden ist, nach Ablauf der Einspruch...

SGG § 59 (Law)

...Wirkung. Eine Zuständigkeit wird auch nicht dadurch begründet, daß die Unzuständigkeit des Gerichts nicht geltend gemacht wird.

ZÄPrO § 59 (Law)

...weiterer Nachweise, insbesondere über eine bisherige Tätigkeit, verlangen. (3) (weggefallen) (4) (weggefallen) (5) Über den Antrag nach § 2 Absatz 1 des Zahnheilkundegese...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

...weite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 28 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 21 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 14 DM. Soweit dadurch im Einze...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II E (Anlage IX des BBesG) (Law)

...33 A 15   7 165,33 B 10 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV D (Anlage IX des BBesG) (Law)

...3 bis 8, 10 203,69 R 3   3 203,69 ...

PBefG (XXXX) §§ 59 und 59a (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 59 u. 60 (weggefallen) (Law)

AGB DDR § 59 (Law)

...weise innerhalb einer Woche nach deren Ausspruch nachgeholt werden. Das Arbeitsamt nimmt bis zur Bestimmung einer anderen Behörde diese Zuständigkeit wahr. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeit...

BHO § 59 Veränderung von Ansprüchen (Law)

...währt werden, 2. niederschlagen, wenn feststeht, daß die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einzi...

BRAO § 59 Ausbildung von Referendaren (Law)

...walt soll in angemessenem Umfang an der Ausbildung der Referendare mitwirken. Er hat den Referendar, der im Vorbereitungsdienst bei ihm beschäftigt ist, in den Aufgaben eines Rechtsanwalts zu unterwei...

BZRG § 59 Führung des Erziehungsregisters (Law)

...weiten Teils, soweit die §§ 60 bis 64 nicht etwas anderes bestimmen.

GenG § 59 Befassung der Generalversammlung (Law)

...wesentliche Feststellungen oder Beanstandungen der Prüfung zu erklären. (3) Der Verband ist berechtigt, an der Generalversammlung beratend teilzunehmen; auf seinen Antrag oder auf Beschluss ...

IfSG § 59 Sondervorschrift für Ausscheider (Law)

Ausscheider, die Anspruch auf eine Entschädigung nach § 56 haben, gelten als körperlich Behinderte im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch.

InsO § 59 Entlassung des Insolvenzverwalters (Law)

...walter zu hören. (2) Gegen die Entlassung steht dem Verwalter die sofortige Beschwerde zu. Gegen die Ablehnung des Antrags steht dem Verwalter, dem Gläubigerausschuß oder, wenn die Gläubiger...

EStG (XXXX) §§ 59 bis 61 (weggefallen) (Law)

BBergG § 59 Beschäftigung verantwortlicher Personen (Law)

...wortlichen Personen sind eindeutig und lückenlos festzusetzen sowie so aufeinander abzustimmen, daß eine geordnete Zusammenarbeit gewährleistet ist.