• BeschussV § 36 Bekanntmachung (Law)

  ...ahme und ihr Widerruf werden im Amts- und Mitteilungsblatt der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt bekannt gemacht. Die Bekanntmachung soll die in § 32 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Angaben entha...

• BJagdG § 36 Ermächtigungen (Law)

  ...Ausübung der tatsächlichen Gewalt oder das sonstige Verwenden, die Abgabe, das Anbieten zum Verkauf oder den Tausch, die Zucht, die Beförderung, das Veräußern oder das sonstige Inverkehrbringen von Wi...

• BNDG § 36 Übergangsregelung (Law)

  ...aßnahmen im Sinne der §§ 6, 12 und 13 sowie 27 und 30, die vor dem 31. Dezember 2016 begonnen wurden, dürfen nach diesem Zeitpunkt noch bis zu zwölf Monate fortgeführt werden.

• FGO § 36 (Law)

  ...anzhof entscheidet über das Rechtsmittel 1. der Revision gegen Urteile des Finanzgerichts und gegen Entscheidungen, die Urteilen des Finanzge...

• MitbestG § 36 Verweisungen (Law)

  ...anderen Vorschriften für das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai ...

• IRG § 36 Weiterlieferung (Law)

  ...afe oder einer sonstigen Sanktion oder zur Abschiebung, so gilt § 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 entsprechend mit der Maßgabe, daß wegen der Tat die Auslieferung an den Staat, an den der Ausgelieferte weite...

• PostPersRG § 36 Sprecherausschuss (Law)

  ...achfolgeunternehmen gilt nach deren Eintragung in das Handelsregister das Sprecherausschußgesetz mit den in dieser Vorschrift genannten Maßgaben. (2) Leitende Angestellte im Sinne des § 5 Ab...

• PostRDV § 36 (weggefallen) (Law)

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• SeelotG § 36 (Law)

  ...assung der Bundeslotsenkammer wird im Rahmen der folgenden Vorschriften durch die Satzung bestimmt. Die Vorschriften des § 29 Abs. 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.

• RuStAG § 36 (Law)

  ...as vorausgegangene Kalenderjahr, beginnend 2000, als Bundesstatistik durchgeführt. (2) Die Erhebungen erfassen für jede eingebürgerte Person folgende Erhebungsmerkmale: ...

• SchRegO § 36 (Law)

  ...agungsbewilligungen und Eintragungsanträgen sind einzutragende Geldbeträge in der im Geltungsbereich des Grundgesetzes geltenden Währung anzugeben, soweit nicht die Eintragung in anderer Währung geset...

• SGB 10 § 96 Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen (Law)

  ...aren Grundlagen, Maßstäben und Verfahren vorgenommen und die Ergebnisse der Untersuchungen festgehalten werden. Sie können darüber hinaus vereinbaren, dass sich der Umfang der Untersuchungsmaßnahme na...

• SachenRBerG § 96 Verfahren bei Säumnis eines Beteiligten (Law)

  ...adung hat den Hinweis zu enthalten, daß das Einverständnis eines Beteiligten mit dem Vermittlungsvorschlag angenommen wird, wenn dieser zu dem neuen Termin nicht erscheint, und daß auf Antrag des ande...

• OWiG 1968 § 96 Anordnung von Erzwingungshaft (Law)

  ...ach Ablauf der in § 95 Abs. 1 bestimmten Frist kann das Gericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen Erzwingungshaft anordnen, wenn ...

• StrlSchV 2001 § 96 Dokumentation und weitere Schutzmaßnahmen (Law)

  ...4 bis 39, 43 bis 45, 47 Abs. 3 Satz 1, § 48 Abs. 2, § 67 sowie § 68 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 an. Sie kann auch anordnen, auf welche Weise die bei anzeigebedürftigen Arbeiten anfallenden Materialien z...

• AMG 1976 § 96 Strafvorschriften (Law)

  ...aubnis nach § 72 Absatz 4 Satz 2, § 72b Absatz 1 Satz 3 oder § 72c Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 72c Absatz 4 Satz 1, dort genannte hämatopoetische Stammzellen, Stammzellzubereitungen, Gew...

• BauWiAusbV 1999 § 96 Berichtsheft (Law)

  ...Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichts...

• BBG 2009 § 96 Fernbleiben vom Dienst (Law)

  ...ankheit ist auf Verlangen nachzuweisen. (2) Verliert die Beamtin oder der Beamte wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst nach dem Bundesbesoldungsgesetz den Anspruch auf Besoldung, wi...

• BBiG 2005 § 96 Finanzierung des Bundesinstituts für Berufsbildung (Law)

  ...as Haushaltsgesetz. (2) Die Ausgaben zur Durchführung von Aufträgen nach § 90 Abs. 2 Satz 3 und von Aufgaben nach § 90 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe f werden durch das beauftragende Bundesministeri...

• AO 1977 § 96 Hinzuziehung von Sachverständigen (Law)

  ...alb von zwei Wochen unter Glaubhaftmachung der Ablehnungsgründe geltend zu machen. Nach diesem Zeitpunkt ist die Ablehnung nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Ablehnungsgrund vorher ni...