GeflPestSchV § 50 Schutzmaßregeln für weitere Bestände (Law)

...46 Absatz 1 zu dem Ergebnis, dass niedrigpathogene aviäre Influenza der Subtypen H5 oder H7 aus einem anderen Geflügelbestand oder einer sonstigen Vogelhaltung eingeschleppt oder bereits in andere Gef...

SG § 50 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand (Law)

(1) Der Bundespräsident kann die Berufsoffiziere vom Brigadegeneral und den entsprechenden Dienstgraden an aufwärts jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen. (2) Die für den einstw...

LuftPersV (XXXX) §§ 50 bis 53 (weggefallen) (Law)

AktG § 50 Verzicht und Vergleich (Law)

...46 bis 48) erst drei Jahre nach der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister und nur dann verzichten oder sich über sie vergleichen, wenn die Hauptversammlung zustimmt und nicht eine Minderh...

BGB § 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation (Law)

...as in der Satzung für Veröffentlichungen bestimmte Blatt. Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablauf des zweiten Tages nach der Einrückung oder der ersten Einrückung als bewirkt. (2) Bekannte Gl...

ErsDiG § 50 Ausgleich für Zivildienstbeschädigungen (Law)

...47 Abs. 7 Satz 2 und § 47a finden Anwendung. (4) Der Ausgleich beginnt mit dem Monat, in dem seine Voraussetzungen erfüllt sind. § 60 Abs. 4 Satz 1 und 2 und § 62 Abs. 2 und 3 des Bundesvers...

BrennO 1998 § 50 (Law)

...4. eine Zeichnung und Beschreibung der Branntweingewinnungs- und Branntweinreinigungsanlage (§ 74) mit sämtlichen Rohrleitungen. Zu diesen gehören auch Leitungen für Was...

JArbSchG § 50 Auskunft, Vorlage der Verzeichnisse (Law)

...49, die Unterlagen, aus denen Name, Beschäftigungsart und -zeiten der Jugendlichen sowie Lohn- und Gehaltszahlungen ersichtlich sind, und alle sonstigen Unterlagen, die sich auf die nach Nummer 1 zu m...

JGG § 50 Anwesenheit in der Hauptverhandlung (Law)

...as Wort. (4) Nimmt ein bestellter Bewährungshelfer an der Hauptverhandlung teil, so soll er zu der Entwicklung des Jugendlichen in der Bewährungszeit gehört werden. Satz 1 gilt für einen bes...

InsO § 50 Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger (Law)

(1) Gläubiger, die an einem Gegenstand der Insolvenzmasse ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht, ein durch Pfändung erlangtes Pfandrecht oder ein gesetzliches Pfandrecht haben, sind nach Maßgabe der §§ ...

PfandBG § 50 Fortgeltung bisherigen Rechts (Law)

...as vorgenannte Gesetz und die zu dessen Durchführung erlassenen Rechtsverordnungen jeweils in der vor dem 19. Juli 2005 geltenden Fassung mit der Maßgabe fort, dass Forderungen gegen inländische öffen...

RVG § 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe (Law)

...as Gericht getroffen hat, zulässig ist. Die weitere Vergütung ist festzusetzen, wenn das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung oder in sonstiger Weise beendet ist und die von der Partei zu zahle...

PKDBSa § 50 Zusammensetzung und Wahl (Law)

...47 Abs. 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden. (4) Scheidet der Vorsitzende oder sein Stellvertreter während der Wahlzeit aus dem Vorstand aus, hat das Kuratorium unverzüglich gemäß Absatz 2 d...

WiPrO § 50 Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen (Law)

...ass eine andere dieser Personen die Verpflichtung nach Satz 1 vorgenommen hat.

WVG § 50 Sitzungen des Verbandsausschusses (Law)

(1) Im Verbandsausschuß hat jedes Mitglied eine Stimme. Eine andere Regelung durch die Satzung ist zulässig. (2) Der Verbandsvorsteher ist Vorsitzender des Verbandsausschusses ohne Stimmrech...

UStDV 1980 § 50 (Law)

(weggefallen)

AbgG § 50 Geld- und Sachleistungen (Law)

...assungsvorschlag vor. (3) Die Sachleistungen werden nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes zur Nutzung erbracht. (4) Leistungen nach Absatz 1 dürfen die Fraktionen nur für Aufgaben ver...

DRiG § 50 Zusammensetzung des Richterrats (Law)

(1) Der Richterrat besteht bei dem 1. Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht aus je fünf gewählten Richtern, ...

HRG § 50 Dienstrechtliche Sonderregelungen (Law)

...46 zweiter Halbsatz. Die Vorschriften des Beamtenrechtsrahmengesetzes über die Arbeitszeit mit Ausnahme der §§ 44a und 44b sind auf Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nicht anzuwenden; erfordert...

GWB § 50 Vollzug des europäischen Rechts (Law)

...48 und 49 begründet ist, sind das Bundeskartellamt und die obersten Landesbehörden für die Anwendung der Artikel 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zuständige Wettb...