• SGB 12 § 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit (Law)

  ...kassen finden entsprechende Anwendung.

• SGB 12 § 62a Bindungswirkung (Law)

  ...ksichtigen sind. Bei seiner Entscheidung kann sich der Träger der Sozialhilfe der Hilfe sachverständiger Dritter bedienen. Auf Anforderung unterstützt der Medizinische Dienst der Krankenversicherung d...

• SGB 12 § 63a Notwendiger pflegerischer Bedarf (Law)

  Die Träger der Sozialhilfe haben den notwendigen pflegerischen Bedarf zu ermitteln und festzustellen.

• SGB 12 § 65 Stationäre Pflege (Law)

  ...4 oder 5 haben Anspruch auf Pflege in stationären Einrichtungen, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des Einzelfalls nicht in Betracht kommt. Der An...

• SGB 12 § 67 Leistungsberechtigte (Law)

  ...keiten verbunden sind, sind Leistungen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu erbringen, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nicht fähig sind. Soweit der Bedarf durch Leistungen nach anderen Vorschri...

• SGB 12 § 68 Umfang der Leistungen (Law)

  ...ksicht auf Einkommen und Vermögen erbracht, soweit im Einzelfall Dienstleistungen erforderlich sind. Einkommen und Vermögen der in § 19 Abs. 3 genannten Personen ist nicht zu berücksichtigen und von d...

• SGB 12 § 75 Einrichtungen und Dienste (Law)

  ...Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, mit Aufgaben betrauen, die nicht rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 225, 232 bis 233a, 234, 23...

• SGB 12 § 81 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...Kommen die Verträge nach § 79 Abs. 1 innerhalb von sechs Monaten nicht zustande, nachdem die Landesregierung schriftlich dazu aufgefordert hat, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung Vors...

• SGB 12 § 84 Zuwendungen (Law)

  ...kommen außer Betracht bleiben, soweit ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten eine besondere Härte bedeuten würde.

• SGB 12 § 96 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über die Berechnung des Einkommens nach § 82, insbesondere der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb und aus se...

• SGB 12 § 102 Kostenersatz durch Erben (Law)

  ...Kosten durch die Erben gilt nicht für Leistungen nach dem Vierten Kapitel und für die vor dem 1. Januar 1987 entstandenen Kosten der Tuberkulosehilfe.

• SGB 12 § 133a Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen (Law)

  ...4 einen Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag nach § 21 Abs. 3 Satz 4 des Bundessozialhilfegesetzes haben, wird diese Leistung in der für den vollen Kalendermonat Dezember 2004 festgestellten Höhe...

• SGB 12 § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege (Law)

  ...keit der freien Wohlfahrtspflege zum Wohle der Leistungsberechtigten wirksam ergänzen. Die Träger der Sozialhilfe sollen die Verbände der freien Wohlfahrtspflege in ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der ...

• SGB 12 § 16 Familiengerechte Leistungen (Law)

  ...ksichtigt werden. Die Sozialhilfe soll die Kräfte der Familie zur Selbsthilfe anregen und den Zusammenhalt der Familie festigen.

• SGB 12 § 17 Anspruch (Law)

  (1) Auf Sozialhilfe besteht ein Anspruch, soweit bestimmt wird, dass die Leistung zu erbringen ist. Der Anspruch kann nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. (2) Über Art und Maß...

• SGB 12 § 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer (Law)

  Hat jemand in einem Eilfall einem Anderen Leistungen erbracht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstat...

• SGB 12 § 26 Einschränkung, Aufrechnung (Law)

  ...Kostenersatz nach den §§ 103 und 104 handelt. Die Aufrechnungsmöglichkeit wegen eines Anspruchs ist auf drei Jahre beschränkt; ein neuer Anspruch des Trägers der Sozialhilfe auf Erstattung oder auf Ko...

• SGB 12 § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen (Law)

  ...42 Nummer 1, 2 und 4. (2) Der weitere notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung; § 31 Absatz 2 Satz 2 ist nicht anz...

• SGB 12 § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen (Law)

  ...klung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer nach der Volkswirtschaft...

• SGB 12 § 32a Zeitliche Zuordnung von Beiträgen (Law)

  ...ksichtigen, für den die Versicherung besteht. In Fällen des § 32 Absatz 1 bis 4 sind Beiträge, sofern sie von dem zuständigen Träger an eine gesetzliche Krankenkasse gezahlt werden, bis zum Ende des s...