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ZHG § 19 (Law)
...rafttreten dieses Gesetzes die Zahnheilkunde ausgeübt hat, ohne im Besitz einer Bestallung als Arzt oder Zahnarzt zu sein, darf sie im bisherigen Umfange weiter ausüben. Die §§ 4 und 5 sind entspreche...
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AuslWBG § 19 Stichtag (Law)
...rafttreten des Gesetzes. (2) und (3) ...
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BAPostG § 19 Finanzierung (Law)
...ragung vereinbart werden. Für Personalüberhang wird für die Zeit ab dem 1. Dezember 2005 kein Gewinnzuschlag erhoben. (2) § 26 Abs. 4 und § 26k bleiben unberührt.
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ALG § 19 Zurechnungszeit (Law)
(1) Zurechnungszeit ist die Zeit bis zur Vollendung des 62. Lebensjahres, die bei der Berechnung einer Rente wegen Erwerbsminderung oder einer Rente wegen Todes hinzugerechnet wird. ...
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AltPflAPrV § 19 Prüfungsunterlagen (Law)
...rag ist der Schülerin oder dem Schüler nach Abschluss der Prüfung Einsicht in die eigenen Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei Jahre, Anträge auf Zulassung zur Prüf...
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BeratungsG § 19 Berechtigte (Law)
...rau und die Kinder, für die ihr der Zuschlag nach Satz 2 zusteht, 294 Euro, so erhöht sich die Einkommensgrenze um den Mehrbetrag, höchstens jedoch um 294 Euro. (3) Die Vorausse...
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BLG § 19 (Law)
...rausgabepflichtigen. Ihm ist gleichfalls der Empfang der Leistung schriftlich zu bestätigen.
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EStG § 19 (Law)
...40 342 2022 14,4 1 080 324 ...
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EEWärmeG § 19 Übergangsvorschriften (Law)
...rag oder der Antrag auf Zustimmung gestellt oder die Bauanzeige erstattet ist. (2) § 3 Absatz 1 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf die nicht genehmigungsbedürftige Errichtung von Gebäuden, die ...
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ErbbauV § 19 (Law)
...rag nicht übersteigen. (2) Ein der Hypothek im Range vorgehender Erbbauzins ist zu kapitalisieren und von ihr in Abzug zu bringen. Dies gilt nicht, wenn eine Vereinbarung nach § 9 Abs. 3 Sat...
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DGBankSa § 19 (Law)
...rat ist befugt, Änderungen der Satzung, die nur deren Fassung betreffen, zu beschließen.
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FlRV § 19 (Law)
(weggefallen)
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FRG § 19 (Law)
...racht wird. (4) Sind Tagesbeiträge entrichtet, so wird für je sieben Tagesbeiträge eine Woche als Beitragszeit angerechnet; ein verbleibender Rest gilt als volle Beitragswoche.
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HtDBWVAPrV § 19 Oberprüfungsamt (Law)
...ratorium, für die Dauer von höchstens drei Jahren von der oder dem Vorsitzenden des Kuratoriums bestellt. Wiederbestellung ist zulässig. Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände...
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HwO § 19 (Law)
...ragen sind. § 6 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.
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GetrAuVÜV § 19 (Law)
...rafttreten)
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GGArt29Abs6G § 19 Zulassungsantrag (Law)
...ragen. Der Antrag muß von mindestens eins vom Hundert der bei der letzten Wahl zum Bundestag wahlberechtigten Einwohner des Raumes, für den das Volksbegehren beantragt wird, jedoch von nicht mehr als ...
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GWDAPrV § 19 Prüfungsamt (Law)
...rastruktur kann die Aufgaben des Prüfungsamtes auch ganz oder teilweise auf andere Behörden übertragen.
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HGB § 19 (Law)
...ragener Kaufmann", "eingetragene Kauffrau" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung, insbesondere "e.K.", "e.Kfm." oder "e.Kfr."; ...
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KSpG § 19 Sicherheitsnachweis (Law)
...rakterisierung und Bewertung nach § 7 Absatz 3 Satz 1 zu erstellen. Der Sicherheitsnachweis dient dazu, der zuständigen Behörde die für die Prüfung der Voraussetzungen nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer...