StrlSchV 2001 § 96 Dokumentation und weitere Schutzmaßnahmen (Law)

...4) Soweit die Expositionsbedingungen es erfordern, ordnet die zuständige Behörde bei anzeigebedürftigen Arbeiten geeignete Maßnahmen entsprechend den §§ 30, 34 bis 39, 43 bis 45, 47 Abs. 3 Satz 1, § 4...

AMG 1976 § 96 Strafvorschriften (Law)

...strafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 4b Absatz 3 Satz 1 ein Arzneimittel abgibt, ...

BauWiAusbV 1999 § 96 Berichtsheft (Law)

Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

BBG 2009 § 96 Fernbleiben vom Dienst (Law)

(1) Beamtinnen und Beamte dürfen dem Dienst nicht ohne Genehmigung ihrer Dienstvorgesetzten fernbleiben. Dienstunfähigkeit infolge von Krankheit ist auf Verlangen nachzuweisen. (2) Verliert ...

BBiG 2005 § 96 Finanzierung des Bundesinstituts für Berufsbildung (Law)

...4 sind durch den Vertragspartner zu decken.

AO 1977 § 96 Hinzuziehung von Sachverständigen (Law)

...4) Der Sachverständige kann die Erstattung des Gutachtens unter Angabe der Gründe wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen. (5) Angehörige des öffentlichen Dienstes sind als Sachverständige...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 96 Wahlausschreiben in Seebetrieben (Law)

...4. dass an der Wahl nur Arbeitnehmer teilnehmen können, die in der Wählerliste des Seebetriebs eingetragen sind; 5. ...

StGB § 96 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen (Law)

...4), wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) Wer sich ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, ver...

StRSaarEG § 96 Steuervergünstigung für Aktien und Anteile (Law)

(1) Das Gesamtvermögen von Steuerpflichtigen, die im Saarland zur Vermögensteuer veranlagt werden, ist in der Weise zu ermitteln, daß von dem Wert, der auf Aktien und Anteile an saarländischen Kapital...

NeuGlV § 96 Beschaffung von Abstimmungs- und Eintragungsunterlagen (Law)

...4. die Vordrucke für die Zusammenstellung der endgültigen Abstimmungsergebnisse, 5. die Vordr...

UmwG 1995 § 96 Anzuwendende Vorschriften (Law)

Auf die Verschmelzung durch Neugründung sind die Vorschriften des Ersten Unterabschnitts entsprechend anzuwenden.

ALG § 96 Anspruchsvoraussetzungen für Witwen- oder Witwerrenten (Law)

...4 45 3 2015 45 4 ...

SG § 96 Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (Law)

...4 64 0 2021 27 64 3 ...

WHG 2009 § 96 Art und Umfang von Entschädigungspflichten (Law)

...Stroms zu leisten ist, wenn die entschädigungspflichtige Person ein Energieversorgungsunternehmen ist und soweit ihr dies wirtschaftlich zumutbar ist. Die für die Lieferung des elektrischen Stroms erf...

VVG 2008 § 96 Kündigung nach Veräußerung (Law)

(1) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber einer versicherten Sache das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es ni...

SGB 6 § 96 Nachversicherte Versorgungsbezieher (Law)

Nachversicherten, die ihren Anspruch auf Versorgung ganz und auf Dauer verloren haben, wird die Rente oder die höhere Rente für den Zeitraum nicht geleistet, für den Versorgungsbezüge zu leisten sind....

SGB 7 § 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze (Law)

...4. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30....

SGB 8 § 96 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 96 Zulassungsausschüsse (Law)

...4) Gegen die Entscheidungen der Zulassungsausschüsse können die am Verfahren beteiligten Ärzte und Einrichtungen, die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die ...

SGB 3 § 96 Erheblicher Arbeitsausfall (Law)

...4 sind Auszubildende nicht mitzuzählen. (2) Ein Arbeitsausfall beruht auch auf wirtschaftlichen Gründen, wenn er durch eine Veränderung der betrieblichen Strukturen verursacht wir...