-
AufenthV § 54 Zwischenstaatliche Vereinbarungen (Law)
Zwischenstaatliche Vereinbarungen über die Befreiung oder die Höhe von Gebühren werden durch die Regelungen in diesem Kapitel nicht berührt.
-
BBauG § 54 Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk (Law)
...streckungsgericht von dem Umlegungsbeschluss Kenntnis, soweit dieser das Grundstück betrifft, das Gegenstand des Vollstreckungsverfahrens ist.
-
AgrStatG § 54 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)
(1) Erhebungsmerkmale der Erhebung in Unternehmen mit Hennenhaltung sind die Zahl der vorhandenen Hennenhaltungsplätze, die Zahl der legenden Hennen sowie die Zahl der erzeugten Eier jeweils nach der ...
-
IfSG § 54 Benennung der Behörde (Law)
Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes, soweit eine landesrechtliche Regelung nicht besteht. Sie können ferner darin bestimmen, dass n...
-
InsO § 54 Kosten des Insolvenzverfahrens (Law)
Kosten des Insolvenzverfahrens sind: 1. die Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren; ...
-
SVWO 1997 § 54 (Law)
(weggefallen)
-
WpÜG § 54 Mündliche Verhandlung (Law)
(1) Das Beschwerdegericht entscheidet über die Beschwerde auf Grund mündlicher Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind di...
-
BBhV Anlage 15 (zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) (Law)
...448 Bad Liebenstein K Heilbad Liebenwerda 04924 ...
-
BewG Anlage 15 (zu § 163 Abs. 4 und § 164 Abs. 2) (Law)
...4 5 6 Land Nutzungsart Ertragsklasse ...
-
AbwV Anhang 54 Herstellung von Halbleiterbauelementen (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1179 - 1180; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
-
AktG § 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre (Law)
...4) Der Anspruch der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an. Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet, so tritt die Verjä...
-
BetrVG § 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats (Law)
(1) Für einen Konzern (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) kann durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Die Errichtung erfordert die Zustimmung der Gesam...
-
ErsDiG § 54 Nichtbefolgen von Anordnungen (Law)
...strafe bis zu drei Jahren wird bestraft, 1. wer die Befolgung einer dienstlichen Anordnung dadurch verweigert, dass er sich mit Wort oder Tat...
-
LAnpG § 54 Freiwilliger Landtausch (Law)
...streben. (2) Die Eigentümer der Tauschgrundstücke (Tauschpartner) vereinbaren den freiwilligen Landtausch unter Berücksichtigung der Nutzungsart, Beschaffenheit, Güte und Lage der Flächen. S...
-
RechVersV § 54 Zeitwert der Kapitalanlagen (Law)
Für zum Anschaffungswert oder zum Nennwert ausgewiesene Kapitalanlagen ist im Anhang jeweils der Zeitwert anzugeben. Die Ermittlung des Zeitwerts erfolgt 1. ...
-
PfandBG § 54 Übergangsvorschrift zum BRRD-Umsetzungsgesetz (Law)
...4 dieses Gesetzes in der ab dem 19. Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf das am 1. April 2015 beginnende Quartal, bei Anwendung des § 28 Absatz 5 erstmals auf das am 1. April 2016 beginnen...
-
SachenRBerG § 54 Vertraglich zulässige bauliche Nutzung (Law)
...4) Der Nutzer kann eine Vereinbarung beanspruchen, nach der Änderungen zulässig sein sollen, die über den in den Absätzen 2 und 3 benannten Umfang hinausgehen. Zulässig ist auch ein Wechsel der Nutzun...
-
StBerG § 54 Erlöschen der Anerkennung (Law)
...4) § 70 Abs. 1 bis 4 gilt entsprechend.
-
ZPO § 54 Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen (Law)
Einzelne Prozesshandlungen, zu denen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts eine besondere Ermächtigung erforderlich ist, sind ohne sie gültig, wenn die Ermächtigung zur Prozessführung im Allge...
-
ZO-Ärzte § 54 (Law)
-