BrennO 1998 § 70 (Law)

...ung, unter Abfindung zu brennen, auf Dauer verliert; 3. wenn sie - bei Verschlußbrennereien unter Beachtung der §§ 71 bis 10...

HRG § 70 Anerkennung von Einrichtungen (Law)

...ule abgeschlossene Studium ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium im Sinne dieses Gesetzes. (4) An Aufgaben der Koordinierung der Ordnung von Studium und Prüfungen (§ 9) können Angehörige ...

StRSaarEG § 70 Persönliche Befreiungen (Law)

...uer sind befreit 1. die Monopolverwaltungen des Saarlandes, 2. di...

StGB § 70 Anordnung des Berufsverbots (Law)

...undenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht die Ausübung des Berufs, Beru...

GmbHG § 70 Aufgaben der Liquidatoren (Law)

...uidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft zu erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Vermögen der Gesellschaft in Geld umzu...

MarkenG § 70 Entscheidung über die Beschwerde (Law)

...4) Das Patentamt hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung nach Absatz 3 zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

PatAnwO § 70 Rügerecht des Vorstands (Law)

...uld des Patentanwalts gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint. § 95 Abs. 2 und 3, § 102 Abs. 2 und § 103a gelten entsprechend. ...

StBerG § 70 Bestellung eines Praxisabwicklers (Law)

...4) Der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte, der von Amts wegen zum Abwickler bestellt worden ist, kann die Abwicklung nur aus einem wichtigen Grund ablehnen. Über die Zulässigkeit der Ablehnung e...

ZPO § 70 Beitritt des Nebenintervenienten (Law)

...und, wenn er mit der Einlegung eines Rechtsmittels verbunden wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes bei dem Rechtsmittelgericht. Der Schriftsatz ist beiden Parteien zuzustellen und muss enthalten...

UrhG § 70 Wissenschaftliche Ausgaben (Law)

...usgabe zu. (3) Das Recht erlischt fünfundzwanzig Jahre nach dem Erscheinen der Ausgabe, jedoch bereits fünfundzwanzig Jahre nach der Herstellung, wenn die Ausgabe innerhalb dieser Frist nich...

AUG 2011 § 70 Antrag des Schuldners nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 (Law)

...umnis befand. Die §§ 343 bis 346 der Zivilprozessordnung werden entsprechend angewendet. Auf Antrag des Schuldners ist die Zwangsvollstreckung auch ohne Sicherheitsleistung einzustellen.

JArbSchG (XXXX) §§ 63 bis 70 (Law)

FuttMV 1981 Anlage 4 (zu § 18 Absatz 2) (Law)

...urbelassenem Holz befeuert werden und deren Feuerungsanlagen die Anforderungen der Nummern 5.4.1.2.1, 5.4.1.2.2 und 5.4.1.2.3 der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft – in der jewe...

EuWO 1988 Anlage 4 (zu § 18 Abs. 2) (Law)

...uzen (x) oder in Druckschrift ausfüllen. I I I I Antrag auf Erteilung ein...

LuftPersV (XXXX) §§ 66 bis 70 (weggefallen) (Law)

BBiG 2005 § 70 Überwachung, Beratung (Law)

...ufsausbildungsvorbereitung zu untersagen, wenn die Voraussetzungen des § 68 Abs. 1 nicht vorliegen. (2) Der Anbieter hat die Durchführung von Maßnahmen der Berufsausbildungsvorbereitung vor ...

BTGO 1980 § 70 Öffentliche Anhörungssitzungen (Law)

...ung auf Beschluß des Ausschusses. Die Beschlußfassung ist nur zulässig, wenn ein entsprechender Antrag auf der Tagesordnung des Ausschusses steht. (2) Wird gemäß Absatz 1 die Durchführung ei...

BWO 1985 § 70 Bekanntgabe des Wahlergebnisses (Law)

...uss an die Feststellungen nach § 67 gibt der Wahlvorsteher das Wahlergebnis im Wahlbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Es darf vor Unterzeichnung der Wahlnieders...

TKG 2004 § 70 Mitnutzung und Wegerecht (Law)

...ungsnetze für deren Netzausbau zur Mitnutzung anbieten. (2) Soweit die Ausübung der Nutzungsberechtigung nach § 68 für die Verlegung weiterer Telekommunikationslinien nicht oder nur mit eine...

UStDV 1980 § 70 Umfang der Durchschnittssätze (Law)

...ungen von Gebäuden, Grundstücken und Grundstücksteilen, b) für Ausbauten, Einbauten, Umbauten ...