• SGB 4 § 39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen (Law)

  ...versicherung die Wahl von Versichertenältesten unterbleibt, 2. auch bei anderen Versicherungsträgern die Vertreterversammlung Versichertenäl...

• SGB 4 § 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren (Law)

  ...verfahren beziehen, sind nur die in dieser Vorschrift, in § 48b Absatz 3, § 48c Absatz 3 Satz 1 und in der Wahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe zulässig. (2) Die in § 48 Absatz 1 genannten...

• SGB 4 § 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen (Law)

  ...von Vorschlagslisten für die Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung berechtigt sind. (2) Die Stellvertretung der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen wird durch die Satzung ...

• SGB 4 § 63 Beratung (Law)

  ...verwaltungsorgane werden von ihren Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Sie müssen einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder es verlangt. (3) Die Sitzungen des Vorstands sind nicht ...

• SGB 4 § 66 Erledigungsausschüsse (Law)

  ...vertreter von Mitgliedern des Organs bestellt werden. Die Organe können die Stellvertretung für die Ausschussmitglieder abweichend von § 43 Absatz 2 regeln. (2) Für die Beratung und Abstimmu...

• SGB 4 § 71c Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...verausgabten Mittel des Eingliederungstitels der Bundesagentur für Arbeit werden einer Eingliederungsrücklage zugeführt. Soweit Liquiditätshilfen nach § 364 des Dritten Buches geleistet werden, erfolg...

• SGB 4 § 72 Vorläufige Haushaltsführung (Law)

  ...Vorstand ermächtigt zuzulassen, dass der Versicherungsträger die Ausgaben leistet, die unvermeidbar sind, 1. um seine rechtlich begründeten V...

• SGB 4 § 83 Anlegung der Rücklage (Law)

  ...vermögen nach dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften, wenn sichergestellt ist, dass für das Sondervermögen nur Vermögensgegenstände gemäß den Nummern 1 bis 4 und 8 dieser Vorschrift erworben werd...

• SGB 4 § 88 Prüfung und Unterrichtung (Law)

  ...Versicherungsträgers prüfen. (2) Die Versicherungsträger haben der Aufsichtsbehörde oder ihren Beauftragten auf Verlangen alle Unterlagen vorzulegen und alle Auskünfte zu erteilen, die zur A...

• SGB 4 § 90a Zuständigkeitsbereich (Law)

  ...43 des Fünften Buches), 2. bei Betriebskrankenkassen durch die Betriebe, für die sie ihrer Satzung nach zuständig sind; unselbständige Betri...

• SGB 4 § 97 Annahmestellen (Law)

  ...Versorgungseinrichtungen e. V. (2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Sozialversicherungsträger durch schriftliche Vereinbarung einen anderen Sozialversi...

• SGB 4 § 103 Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung (Law)

  ...versicherung Bund, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmen in Gemeinsamen Grundsätzen bundeseinheitlich das Nähere zu den Verfahren na...

• SGB 4 § 1 Sachlicher Geltungsbereich (Law)

  ...Vorschriften dieses Buches gelten für die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte sowie die soziale Pflegeversicherung (Versicherungszweig...

• SGB 4 § 17 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...verordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der Belange der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung, zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung oder zur Vereinfachung des Beitragse...

• SGB 4 § 18 Bezugsgröße (Law)

  ...versicherung ist, soweit in den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes bestimmt ist, das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorverga...

• SGB 4 § 18h Ausstellung des Sozialversicherungsausweises (Law)

  ...verpflichtet, der zuständigen Einzugsstelle (§ 28i) oder dem Rentenversicherungsträger den Verlust des Sozialversicherungsausweises oder sein Wiederauffinden unverzüglich anzuzeigen. Ein neuer Sozialv...

• SGB 4 § 18l Identifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren (Law)

  ...verfügt. § 18i Absatz 2 bis 6 gilt entsprechend. (2) Sonstige Verfahrensbeteiligte haben vor Teilnahme an den Meldeverfahren nach diesem Gesetzbuch eine Betriebsnummer nach § 18i Absatz 1 zu...

• SGB 4 § 27 Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs (Law)

  ...vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. Verzinst werden volle Euro-Beträge. Dabei ist der Kalendermonat mit dreißig Tagen zugrunde zu legen. (2) Der Erstattungsanspruch verjährt i...

• SGB 4 § 28d Gesamtsozialversicherungsbeitrag (Law)

  ...versicherungsbeitrag gezahlt. Satz 1 gilt auch für den Beitrag zur Pflegeversicherung für einen in der Krankenversicherung kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten. Die nicht nach dem Arbeitsentgelt ...

• SGB 4 § 28g Beitragsabzug (Law)

  ...versicherung Bund übertragenen Wertguthaben die Deutsche Rentenversicherung Bund hat gegen den Beschäftigten einen Anspruch auf den vom Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbei...