• LBG § 45 (Law)

  ...chrift ist ferner festzustellen, welche Geldentschädigung, welche Naturalwertrente oder welche zusätzliche Geldentschädigung der Bund und welche Ausgleichszahlung der Entschädigungsberechtigte zu leis...

• LuftFzgG § 45 (Law)

  ...chtigung des Registers oder zur Löschung des Registerpfandrechts erforderlichen Urkunden verlangen.

• UErgG § 45 (Law)

  ...cht. (2) Soweit nicht die nach Absatz 1 zu berücksichtigenden Aktiven die nach Absatz 1 zu berücksichtigenden Passiven übersteigen (Überdeckung), haben Altbanken zum Ausgleich der Abwicklung...

• SVG § 45 (Law)

  ...chend. Hierbei gilt ein nach § 43 Absatz 2 gewährter Unterhaltsbeitrag als Witwen- oder Waisengeld. (3) Die Empfänger der Versorgungsbezüge nach den Absätzen 1 und 2 gelten als Soldaten im R...

• SaatV § 45 Zertifikat (Law)

  ...che nicht festgesetzt ist, eine Bezeichnung, die die Identifizierung ermöglicht, anzugeben; zusätzlich ist bei Saatgut von Mais in deutscher, englischer und französischer Sprache anzugeben, ob es sich...

• SchRegO § 45 (Law)

  ...ch gesetzlicher Vorschrift eine Behörde befugt ist, das Registergericht um eine Eintragung zu ersuchen, erfolgt die Eintragung auf Grund des Ersuchens der Behörde; § 23 Abs. 1 Satz 2, 3 gilt sinngemäß...

• SchRG § 45 (Law)

  ...chtigung des Schiffsregisters oder zur Löschung der Schiffshypothek erforderlichen Urkunden verlangen.

• WODrittelbG § 45 Stimmabgabe (Law)

  ...che nicht besteht, der Kapitän hat jedem Besatzungsmitglied die zur Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Die Wahlbriefe der Besatzungsmitglieder eines Schiffes sollen möglichst gleichz...

• ZÄPrO § 45 (Law)

  ...chlechtskrankheiten (V) wird an einem Tag von einem Prüfer abgehalten. Der Kandidat hat am Kranken nachzuweisen, daß er die für den Zahnarzt erforderlichen Kenntnisse der Haut- und Geschlechtskrankhei...

• UVPG § 45 Überwachung (Law)

  ...cht festzulegen. (2) Soweit Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder keine abweichende Zuständigkeit regeln, obliegt die Überwachung der für die Strategische Umweltprüfung zuständigen B...

• EinigVtr Anlage I Kap XIII C III Anlage I Kapitel XIII (Law)

  ...chnitt III Nr. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage II Kap III C I Anlage II Kapitel III (Law)

  ...ches der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 14. Dezember 1988 (GBl. I 1989 Nr. 3 S. 33), geändert durch das 6. Strafrechtsänderungsgesetz vom 29. Juni...

• EinigVtr Anlage I Kap III C I Anlage I Kapitel III (Law)

  ...chführung des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 23. Dezember 1953 in der im Bundesgesetzblatt III, Gliederungsnummer 312-3-1, veröffentlichten bereinigten Fassun...

• EinigVtr Anlage I Kap III C III Anlage I Kapitel III (Law)

  ...cher Geltungsbereich (1) Das Jugendgerichtsgesetz wird auch auf rechtswidrige Taten angewandt, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts begangen worden sind. ...

• EinigVtr Anlage I Kap VI C I Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...chts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. § 2a des Milchaufgabevergütungsgesetzes vom 17. Juli 1984 (BGBl. I S. 942), zuletzt g...

• EinigVtr Anlage I Kap X C II Anlage I Kapitel X (Law)

  ...chlands Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Zivildienstbeschädigungen von Dienstpflichtigen Übergangsregelungen...

• EinigVtr Art 45 Inkrafttreten des Vertrags (Law)

  ...chließlich des anliegenden Protokolls und der Anlagen I bis III tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einander mitg...

• PreisLS Nr 45 Wertansatz des betriebsnotwendigen Vermögens (Law)

  ...chen Restwert nach Maßgabe der Vorschriften für die Abschreibungen zu Anschaffungs- oder Herstellkosten anzusetzen (vgl. Nummer 37ff.). (2) Die Gegenstände des Umlaufvermögens sind auf der G...

• AuslSchuldAbkAG § 45 (Law)

  ...chten, auf welche die Entscheidung im Erstattungsverfahren gegründet ist, der Zeuge oder Sachverständige sich einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht hat ...

• ArbnErfG § 45 Durchführungsbestimmungen (Law)

  ...chiedsstelle (§ 30 Abs. 4 und 5) erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Insbesondere kann er bestimmen, 1. welche persönlichen...