• RAG 21 § 9 (Law)

  ...565 und 566 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Sechsten Gesetzes über Änderungen in der Unfallversicherung vom 9. März 1942 (RGBl. I S. 107) und in den Fällen des § 573 Abs. 1 und des §...

• RAG 21 § 12 (Law)

  ...5 (BGBl. I S. 1448), zuletzt geändert durch Artikel 1 § 16 des Gesetzes vom 27. Juni 1977 (BGBl. I S. 1040, 1744), bezeichneten monatlichen Altersgelder vom 1. Januar 1979 an auf 416,00 Deutsche Mark,...

• RAG 21 § 15 (Law)

  -

• AtVfV § 21 (Law)

  (Inkrafttreten)

• ArbnErfG § 21 (weggefallen) (Law)

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• BEG § 21 (Law)

  (1) Haben sich die Verhältnisse, die der Bemessung der Rente zugrunde gelegt waren, nachträglich so geändert, daß die auf Grund der veränderten Verhältnisse neu errechnete Rente insgesamt um mindesten...

• BewG § 21 Hauptfeststellung (Law)

  ...5 Abs. 2 und den §§ 54 und 59 über die Zugrundelegung eines anderen Zeitpunkts bleiben unberührt.

• BinSchPRG § 21 (Law)

  (1) Zur Schiffsmannschaft gehören mit Ausnahme des Schiffers die zum Schiffahrtsdienst auf dem Schiff angestellten Personen der Schiffsbesatzung, insbesondere die Steuerleute, Bootsleute, Matrosen, Sc...

• BLG § 21 (Law)

  Für Vermögensnachteile, die nicht schon durch die Entschädigung nach § 20 abgegolten sind, hat der Leistungsempfänger eine Entschädigung zu zahlen, die unter gerechter Abwägung der Interessen der Allg...

• EStG § 21 (Law)

  ...5a und 15b sind sinngemäß anzuwenden. (2) 1 Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 66 Prozent der o...

• EBRG § 21 Voraussetzungen (Law)

  ...5 Absatz 1 fasst.

• BPersVWO § 21 Wahlniederschrift (Law)

  ...5. im Falle der Verhältniswahl die Zahl der auf jede Vorschlagsliste entfallenen gültigen Stimmen sowie die Errechnung der Höchstzahlen und ihre Verteilung auf die Vorsc...

• BRüG § 21 (Law)

  ...5 des Altsparergesetzes hinzuzurechnen, wenn der rückerstattungsrechtliche Anspruch dem Berechtigten wegen der Entziehung einer Reichsmarkforderung (§ 20 Abs. 1) zusteht, für die dem Berechtigten Ents...

• BranntwMonG § 21 (Law)

  Zu den Monopolbrennereien gehören 1. die Brennereien, die von der Bundesmonopolverwaltung betrieben werden, ...

• FlRV § 21 (Law)

  ...5b Abs. 1 genannte beauftragte Person, 3. bei Schiffen, für die ein Flaggenzertifikat erteilt worden ist, die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis ...

• FoVG § 21 Ausnahmetatbestände (Law)

  Die Bundesanstalt kann, abweichend von § 1 Abs. 2, auf Antrag Erzeugung, Inverkehrbringen und Einfuhr erlauben für 1. angemessen...

• FRG § 21 (Law)

  Vom 1. Januar 1992 an sind Anrechnungszeiten auch Zeiten, in denen Versicherungspflicht nicht bestanden hat und Versicherte nach dem vollendeten 14. Lebensjahr in Gewahrsam genommen worden sind oder i...

• FSPersAV § 21 Wiederholung (Law)

  (1) Eine nicht bestandene Prüfung oder Teilprüfung kann wiederholt werden. Die Aufsichtsbehörde kann ausnahmsweise eine zweite Wiederholung zulassen, wenn begründete Aussicht auf Erfolg besteht. ...

• GasNEV § 21 Verfahren (Law)

  (1) Die Regulierungsbehörde kann Vergleichsverfahren nach § 21 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes in regelmäßigen zeitlichen Abständen für Gasversorgungsnetze durchführen. Die Regulierungsbehörde m...

• HRG § 21 (Law)

  (weggefallen)