WWSUVtr Art 14 Strukturanpassung der Unternehmen (Law)

Um die notwendige Strukturanpassung der Unternehmen in der Deutschen Demokratischen Republik zu fördern, wird die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen der haushaltspolitischen Mög...

EBPV § 14 Mündliche Prüfung (Law)

(6) Die Prüfungskommission bewertet die Prüfungsleistung in jedem Fachgebiet mit einer Zwischennote

EEWärmeG § 14 Geförderte Maßnahmen (Law)

...6-06), 12975-2 (2006-06), 12976-1 (2006-04) und 12976-2 (2006-04) erfolgen , 2. ...

BSAVfV § 14 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren (Law)

(1) Die Gebühren für jedes Schutzjahr (Jahresgebühren) oder für die Überwachung einer Sorte oder einer weiteren Erhaltungszüchtung (Überwachungsgebühren) sind während der Dauer des Sortenschutzes, der...

TFG § 14 Dokumentation, Datenschutz (Law)

...6/86/EG der Kommission vom 24. Oktober 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, der Meldung schw...

KraftstoffLBV § 14 Zuständige Stellen (Law)

...6 Abs. 3 nichts anderes ergibt, die nach § 4 Abs. 5 des Energiesicherungsgesetzes 1975 bestimmten Stellen. (2) Bundesbehörden, die obersten Bundesbehörden nachgeordnet sind, erhalten Bezugsc...

GeflPestSchV § 14 Weitere Untersuchungen (Law)

(1) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass ein Geflügelhalter 1. Untersuchungen in einem kürzeren als dem in § 13 Absatz 4 S...

GewO § 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung (Law)

(6) Öffentlichen Stellen, soweit sie nicht als öffentlich-rechtliche Unternehmen

KäseV § 14 Allgemeine Vorschriften (Law)

gebracht wird, die Bezeichnung "Pasta filata Käse"; bei sonstigem Käse die Käsegruppe (§ 6

ImmoWertV § 14 Marktanpassungsfaktoren, Liegenschaftszinssätze (Law)

(1) Mit Marktanpassungsfaktoren und Liegenschaftszinssätzen sollen die allgemeinen Wertverhältnisse auf dem Grundstücksmarkt erfasst werden, soweit diese nicht auf andere Weise zu berücksichtigen sind...

IntFamRVG § 14 Familiengerichtliches Verfahren (Law)

Soweit nicht anders bestimmt, entscheidet das Familiengericht 1. über eine in den §§ 10 und 12 bezeichnete Ehesache nach den hie...

IRG § 14 Örtliche Zuständigkeit (Law)

(1) Örtlich zuständig sind das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in deren Bezirk der Verfolgte zum Zweck der Auslieferung ergriffen oder, falls eine Ergreifung ni...

HüSalmoV § 14 Betriebseigene Kontrollen (Law)

Hühneraufzuchtbetriebes nach Maßgabe der Nummern 2.2 und 3 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 mindestens 14

LFGB § 14 Weitere Ermächtigungen (Law)

Bundesrates, soweit dies zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, in den Fällen der Nummern 3 und 6

LuftSiG § 14 Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis (Law)

(1) Zur Verhinderung des Eintritts eines besonders schweren Unglücksfalles dürfen die Streitkräfte im Luftraum Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder ...

LuftVZO § 14 Eintragungen in Luftfahrzeugregister (Law)

(1) Flugzeuge, Drehflügler, Luftschiffe, Motorsegler, Segelflugzeuge und bemannte Ballone sind bei der Verkehrszulassung von dem Luftfahrt-Bundesamt von Amts wegen in die Luftfahrzeugrolle einzutragen...

MarkschBergV § 14 Anzeigen, Aufzeichnungen (Law)

Personen nach § 2 Abs. 4 Satz 1 sind verpflichtet, 1. der zuständigen Behörde ...

MedInfoFAngAusbV § 14 Inkrafttreten/Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

MgVG § 14 Sitzungen; Geschäftsordnung (Law)

(1) Die Leitungen laden unverzüglich nach Benennung der Mitglieder oder im Fall des § 13 nach Ablauf der in § 13 Abs. 1 Satz 1 genannten Frist zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsg...

PatV § 14 Deutsche Übersetzungen (Law)

(1) Deutsche Übersetzungen von Schriftstücken, die zu den Unterlagen der Anmeldung zählen, müssen von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer an...

SeeFischG § 14 Nationale Verstoßdatei (Law)

Befugnisse einschließlich eventueller Beschränkungen, Datum der Erteilung, 6.

OrthV § 14 Schützende Hilfen (Law)

Als schützende Hilfen werden insbesondere geliefert 1. Stumpfstrümpfe, Stumpfschutzhüllen, Stumpfpflegemittel sowie Hautschutzmi...

ModellBTechAusbV § 14 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigen...

MPBetreibV § 14 Messtechnische Kontrollen (Law)

(6) Personen, die beabsichtigen, künftig messtechnische

SchHaltHygV § 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

BeurkG § 14 Eingeschränkte Vorlesungspflicht (Law)

(1) Werden Bilanzen, Inventare, Nachlaßverzeichnisse oder sonstige Bestandsverzeichnisse über Sachen, Rechte und Rechtsverhältnisse in ein Schriftstück aufgenommen, auf das in der Niederschrift verwie...

BBhV § 14 Zahnärztliche Leistungen (Law)

ambulante zahnärztliche und kieferorthopädische Untersuchungen und Behandlungen sind nach Maßgabe des § 6

AHStatDV § 14 Einführer, Ausführer (Law)

...61 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ausgeführt, so ist Ausführer die gemäß Artikel 788 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 bestimmte Person, soweit sie im Erhebungsgebiet ansässig ist. Andernfalls ist Au...

BBodSchG § 14 Behördliche Sanierungsplanung (Law)

ein nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteter nicht oder nicht rechtzeitig herangezogen werden kann oder

AStG § 14 Nachgeschaltete Zwischengesellschaften (Law)

10 handelt oder dass diese Einkünfte aus Tätigkeiten stammen, die einer unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6

ArbZG § 14 Außergewöhnliche Fälle (Law)

(1) Von den §§ 3 bis 5, 6 Abs. 2, §§ 7, 9 bis 11 darf abgewichen werden bei vorübergehenden Arbeiten

BFStrMG § 14 Alt-Sachverhalte (Law)

(1) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Juli 2003 und bis zum Ablauf des 31. August 2007 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 2. (2) Für Sachve...

VersAusglG § 14 Externe Teilung (Law)

(1) Das Familiengericht begründet für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei einem anderen Versorgungsträge...

WoFG § 14 Zweck, Beteiligte (Law)

(1) Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige öffentliche Stellen können mit Eigentümern oder sonstigen Verfügungsberechtigten von Wohnraum Vereinbarungen über Angelegenheiten der örtlichen Wohnraumver...

ZollVG § 14 Grenznaher Raum (Law)

(1) Der grenznahe Raum erstreckt sich am deutschen Teil der Zollgrenze der Gemeinschaft bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern, von der seewärtigen Begrenzung des Zollgebiets der Gemeinschaft an bis zu ...

EinigVtr Art 14 Gemeinsame Einrichtungen der Länder (Law)

(1) Einrichtungen oder Teile von Einrichtungen, die bis zum Wirksamwerden des Beitritts Aufgaben erfüllt haben, die nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes von den Ländern wahrzunehmen sind, werde...

AAppO Anlage 14 (zu § 18 Abs. 3) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1722 - 1723 ...

BBhV Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2014, 1202 - 1203; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 14 (Anlage IX des BBesG) (Law)

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BAföG § 14 Bedarf für Praktikanten (Law)

Als monatlicher Bedarf für Praktikanten gelten die Beträge, die für Schüler und Studenten der Ausbildungsstätten geleistet werden, mit deren Besuch das Praktikum im Zusammenhang steht. § 13 Absatz 4 i...

BAPostSa § 14 Geschäftsbesorgung durch Dritte (Law)

(1) Der Vorstand nimmt seine Geschäfte grundsätzlich selbst wahr. (2) In Abweichung von Absatz 1 darf die mit der Einführung der Aktiengesellschaften am Kapitalmarkt erforderliche Geschäftsb...

BattG § 14 Verwertung und Beseitigung (Law)

Altbatterien den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14

BauPÜAnO § 14 Voraussetzungen der Zulassung (Law)

Aufgaben eines Prüfingenieurs ordnungsgemäß erfüllen wird, 6.

BJagdG § 14 Wechsel des Grundeigentümers (Law)

...66 bis 567b des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt im Falle der Zwangsversteigerung von der Vorschrift des § 57 des Zwangsversteigerungsgesetzes; das Kündigungsrecht de...

ErsDiG § 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz (Law)

(1) Anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die sich vor Vollendung des 23. Lebensjahres mit Zustimmung der zuständigen Behörde auf mindestens vier Jahre zum ehrenamtlichen Dienst als Helfer im Zivilschut...

ErstrG § 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren (Law)

...64 des Patentgesetzes weitergeführt.

ESBO § 14 Signale und Weichen (Law)

Die Vorschriften des § 14 der EBO gelten entsprechend.

EStG § 14 Veräußerung des Betriebs (Law)

...6 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Freibetrag nach § 16 Absatz 4 nicht zu gewähren ist, wenn der Freibetrag nach § 14a Absatz 1 gewährt wird.

BinSchG § 14 Datei über Schifferdienstbücher (Law)

(1) Die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu bestimmende zuständige Stelle führt eine Datei über die von den Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern ausgestellten Schifferdien...

EBO § 14 Signale und Weichen (Law)

(6) Bewegliche