• SGB 4 § 39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen (Law)

  ...kann bestimmen, dass 1. bei den Trägern der Rentenversicherung die Wahl von Versichertenältesten unterbleibt, 2....

• SGB 4 § 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren (Law)

  ...kann erhoben werden, sobald öffentlich bekannt gemacht ist, dass eine Wahlhandlung unterbleibt, oder sobald ein Wahlergebnis öffentlich bekannt gemacht worden ist. Die Klage ist spätestens einen Monat...

• SGB 4 § 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen (Law)

  ...6 bis 60 und 62 Absatz 4 entsprechend, soweit die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Den Vorschlagslisten sind Vorschläge der Organisationen und Wählergruppen zugrunde zu legen, die zur Einreichung...

• SGB 4 § 63 Beratung (Law)

  ...kann in nicht öffentlicher Sitzung die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden; der Beschluss ist in öffentlicher Sitzung bekannt zu geben. (3a) Ein Mitglied eines Selbstverwaltung...

• SGB 4 § 66 Erledigungsausschüsse (Law)

  ...63 und 64 entsprechend.

• SGB 4 § 71c Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...64 des Dritten Buches geleistet werden, erfolgt eine Zuführung zur Eingliederungsrücklage nicht. Die Eingliederungsrücklage ist bis zum Schluss des nächsten Haushaltsjahres aufzulösen und dient zur De...

• SGB 4 § 72 Vorläufige Haushaltsführung (Law)

  (1) Soweit der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahrs noch nicht in Kraft getreten ist, ist der Vorstand ermächtigt zuzulassen, dass der Versicherungsträger die Ausgaben leistet, die ...

• SGB 4 § 83 Anlegung der Rücklage (Law)

  (1) Die Rücklage kann, soweit in den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes bestimmt ist und die Anlage den dort geregelten Liquiditätserfordern...

• SGB 4 § 88 Prüfung und Unterrichtung (Law)

  ...kann die Geschäfts- und Rechnungsführung des Versicherungsträgers prüfen. (2) Die Versicherungsträger haben der Aufsichtsbehörde oder ihren Beauftragten auf Verlangen alle Unterlagen vorzule...

• SGB 4 § 90a Zuständigkeitsbereich (Law)

  ...kassen durch die Region, für die sie bestehen (§ 143 des Fünften Buches), 2. bei Betriebskrankenkassen durch die Betriebe, für die sie ihrer...

• SGB 4 § 97 Annahmestellen (Law)

  ...kassen ein Qualitätsmanagement ein, das zur Beseitigung festgestellter technischer Mängel in der Software der meldenden Krankenkasse oder der Annahmestelle in einer Frist von 30 Tagen verpflichtet. Rü...

• SGB 4 § 103 Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung (Law)

  ...kassen bestimmen in Gemeinsamen Grundsätzen bundeseinheitlich das Nähere zu den Verfahren nach den §§ 99, 100, 101 und 102. Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit un...

• SGB 4 § 1 Sachlicher Geltungsbereich (Law)

  (1) Die Vorschriften dieses Buches gelten für die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte sowie die soziale Pflegeversicherung (Versicheru...

• SGB 4 § 16 Gesamteinkommen (Law)

  Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.

• SGB 4 § 17 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...kassen oder Pensionsfonds ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten, 3. wie das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen und das Gesam...

• SGB 4 § 18 Bezugsgröße (Law)

  ...Kalenderjahres auf den Wert, der sich ergibt, wenn der für das vorvergangene Kalenderjahr geltende Wert der Anlage 1 zum Sechsten Buch durch den für das Kalenderjahr der Veränderung bestimmten vorläuf...

• SGB 4 § 18h Ausstellung des Sozialversicherungsausweises (Law)

  ...Kann der Beschäftigte dies nicht zum Zeitpunkt des Beschäftigungsbeginns, so hat er dies unverzüglich nachzuholen. (3) Die Inhaberin oder der Inhaber ist verpflichtet, der zustä...

• SGB 4 § 18l Identifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren (Law)

  ...6 gilt entsprechend. (2) Sonstige Verfahrensbeteiligte haben vor Teilnahme an den Meldeverfahren nach diesem Gesetzbuch eine Betriebsnummer nach § 18i Absatz 1 zu beantragen, soweit sie nich...

• SGB 4 § 27 Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs (Law)

  ...Kalendermonats nach Eingang des vollständigen Erstattungsantrags, beim Fehlen eines Antrags nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Erstattung bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung ...

• SGB 4 § 28d Gesamtsozialversicherungsbeitrag (Law)

  Die Beiträge in der Kranken- oder Rentenversicherung für einen kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten oder Hausgewerbetreibenden sowie der Beitrag aus Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichti...