• KFürsV § 41 Einzelfallprüfung (Law)

  ...ung, ob und inwieweit Einkommen und Vermögen aus Billigkeitsgründen im Sinne des § 25c Abs. 3 des Bundesversorgungsgesetzes nicht einzusetzen ist, richtet sich nach der Besonderheit des Einzelfalls. H...

• MOG § 41 Rechtsverordnungen (Law)

  ...urch Rechtsverordnung des Bundesministeriums, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, aufgehoben werden. (2) Soweit durch Änderungen dieses Gesetzes oder Änderungen von auf Grund di...

• LBG § 41 (Law)

  ...ustand des Grundstücks, soweit er für die Festsetzung der Besitzeinweisungs- oder Enteignungsentschädigung von Bedeutung ist, nötigenfalls unter Zuziehung von Sachverständigen zu ermitteln. Der Zustan...

• TierSeuchSchBMV § 41 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (...

• StVG § 41 Übermittlungssperren (Law)

  ...ur Stellungnahme zu geben, es sei denn, die Anhörung würde dem Zweck der Übermittlung zuwiderlaufen. (4) Die Übermittlung trotz bestehender Sperre ist im Einzelfall außerdem zulässig, wenn d...

• SVG § 41 (Law)

  ...uro. Das Sterbegeld wird nicht gewährt, wenn eine einmalige Unfallentschädigung nach § 63 oder eine einmalige Entschädigung nach § 63a zusteht. Das Sterbegeld vermindert sich um Leistungen, die nach A...

• PfandBG § 41 Bezeichnungsschutz (Law)

  ...um Schuldverschreibungen im Sinne des Artikels 52 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwalt...

• SeelotG § 41 (Law)

  ...ur Erfüllung ihrer Aufgaben unter Fristsetzung anhalten. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann sie auf Kosten der Lotsenbrüderschaft die Aufgaben selbst durchführen oder die Durchführung Dritten über...

• PatAnwO § 41 Tätigkeitsverbote (Law)

  ...uch für die mit dem Patentanwalt in Sozietät oder in sonstiger Weise zur gemeinschaftlichen Berufsausübung verbundenen oder verbunden gewesenen Patentanwälte und Angehörigen anderer Berufe und auch in...

• SchRegDV § 41 (Law)

  ...62 Abs. 3 der Schiffsregisterordnung ist das Schiffszertifikat auch unbrauchbar zu machen, wenn ein neues Schiffszertifikat ausgestellt ist. (2) Das Schiffszertifikat wird dadurch unbrauchba...

• WODrittelbG § 41 Abberufungsausschreiben (Law)

  ...uständige Wahlvorstand erlässt unverzüglich ein Abberufungsausschreiben.

• BImSchV 41 § 5 Unabhängigkeit von Stellen (Law)

  ...ungen zur Verminderung von Emissionen oder Messgeräte zur kontinuierlichen Überwachung von Emissionen oder sicherheitsrelevante Anlagen, insbesondere Schutzsysteme, herstellt oder vertreibt, ...

• BImSchV 41 § 16 Pflichten bekannt gegebener Stellen (Law)

  ...ungsdurchführung für die Bekanntgabe und die für die Überwachung der zu prüfenden Anlage zuständige Behörde auf deren Verlangen zu übermitteln und abzustimmen, 5. ...

• BImSchV 41 § 19 Gleichwertigkeit von Anerkennungen (Law)

  ...ung im Original oder in Kopie vorzulegen. Die zuständige Behörde kann eine Beglaubigung der Kopie verlangen. Sie kann darüber hinaus verlangen, dass die Nachweise in beglaubigter deutscher Übersetzung...

• BImSchV 41 § 20 Zugänglichkeit der Normen (Law)

  ...und DIN-EN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und sind in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt. ...

• EnergieStV § 41 Hauptbehälter (Law)

  ...ummer 1, § 21 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und § 46 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes sind: 1. die fest eingebauten Behälter, die die unmittelbare Ver...

• EBRG § 41 Fortgeltung (Law)

  ...uch ein auf Grund der Vereinbarung bestehendes Arbeitnehmervertretungsgremium ausüben. Die Fortgeltung endet, wenn die Vereinbarung durch eine grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung nach § 18 o...

• BWaldG § 41 Förderung (Law)

  ...ufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" vom 3. September 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1573), geändert durch das Gesetz zur Änderung der Gesetze über die Gemeinschaftsauf...

• HRG § 41 Studentenschaft (Law)

  ...ulen zur Wahrnehmung hochschulpolitischer, sozialer und kultureller Belange der Studierenden, zur Pflege der überregionalen und internationalen Studentenbeziehungen sowie zur Wahrnehmung studentischer...

• GenTG § 41 Übergangsregelung (Law)

  ...ungen und Genehmigungspflichten in einem nach den "Richtlinien zum Schutz vor Gefahren durch in-vitro neukombinierte Nukleinsäuren" (Gen-Richtlinien) registrierten Genlabor durchgeführt werd...