• SGB 11 § 78 Verträge über Pflegehilfsmittel (Law)

  ...6, 126 und 127 des Fünften Buches gelten entsprechend. (2) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen erstellt als Anlage zu dem Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 des Fünften Buches ein system...

• SGB 11 § 80 (weggefallen) (Law)

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• SGB 11 § 106a Mitteilungspflichten (Law)

  Zugelassene Pflegeeinrichtungen, anerkannte Beratungsstellen, beauftragte Pflegefachkräfte sowie Beratungspersonen der kommunalen Gebietskörperschaften, die Pflegeeinsätze nach § 37 Abs. 3 durchführen...

• SGB 11 § 107 Löschen von Daten (Law)

  (1) Für das Löschen der für Aufgaben der Pflegekassen und ihrer Verbände gespeicherten personenbezogenen Daten gilt § 84 des Zehnten Buches entsprechend mit der Maßgabe, daß ...

• SGB 11 § 111 Risikoausgleich (Law)

  ...ufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

• SGB 11 § 126 Zulageberechtigte (Law)

  ...uf ihren Namen lautenden privaten Pflege-Zusatzversicherung unter den in § 127 Absatz 2 genannten Voraussetzungen Anspruch auf eine Pflegevorsorgezulage. Davon ausgenommen sind Personen, die das 18. L...

• SGB 11 § 132 Zweck des Vorsorgefonds (Law)

  ...6 nur zur Finanzierung der Leistungsaufwendungen der sozialen Pflegeversicherung verwendet werden.

• SGB 11 § 137 Vermögenstrennung (Law)

  Das Vermögen ist von dem übrigen Vermögen der sozialen Pflegeversicherung sowie von seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.

• SGB 11 § 140 Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade (Law)

  ...ufe III nach den §§ 14 und 15 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung, auch soweit zusätzlich die Voraussetzungen für Leistungen nach § 36 Absatz 4 oder § 43 Absatz 3 in der am 31. Dezember 2016...

• SGB 11 § 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument (Law)

  ...6 Satz 2 wie folgt eingestuft: 1. ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 2, 2. ...

• SGB 11 § 17 Richtlinien der Pflegekassen (Law)

  ...uf Bundesebene, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege sowie die Verbände der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene zu beteiligen. Den Verbänden der Pflegeberufe auf Bundes...

• SGB 11 § 25 Familienversicherung (Law)

  ...ufenthalt im Inland haben, 2. nicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 oder 11 oder nach § 20 Abs. 3 versicherungspflichtig sind, ...

• SGB 11 § 34 Ruhen der Leistungsansprüche (Law)

  ...ufhalten. (2) Der Anspruch auf Leistungen bei häuslicher Pflege ruht darüber hinaus, soweit im Rahmen des Anspruchs auf häusliche Krankenpflege (§ 37 des Fünften Buches) auch Anspruch auf Le...

• SGB 11 § 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson (Law)

  ...uft ist. Die Aufwendungen der Pflegekasse können sich im Kalenderjahr auf bis zu 1 612 Euro belaufen, wenn die Ersatzpflege durch andere Pflegepersonen sichergestellt wird als solche, die mit dem Pfle...

• SGB 11 § 45f Weiterentwicklung neuer Wohnformen (Law)

  (1) Zur wissenschaftlich gestützten Weiterentwicklung und Förderung neuer Wohnformen werden zusätzlich 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dabei sind insbesondere solche Konzepte einzubeziehen, ...

• SGB 11 § 46 Pflegekassen (Law)

  ...ufwandes nach Absatz 3 Satz 6 dies rechtfertigt. (5) Bei Vereinigung, Auflösung und Schließung einer Krankenkasse gelten die §§ 143 bis 172 des Fünften Buches für die bei ihr errichtete Pfle...

• SGB 11 § 59 Beitragstragung bei anderen Mitgliedern (Law)

  ...6 und 26a freiwillig versichert sind, und die nach § 21 Nr. 6 versicherten Soldaten auf Zeit tragen den Beitrag allein. Abweichend von Satz 1 werden 1. ...

• SGB 11 § 60 Beitragszahlung (Law)

  ...ufsausbildungsbeihilfe nach dem Dritten Buch werden von der Bundesagentur für Arbeit pauschal in Höhe von 20 Millionen Euro pro Jahr an den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung (§ 66) überwiesen. Di...

• SGB 11 § 63 Betriebsmittel (Law)

  ...ufgaben sowie für die Verwaltungskosten, 2. zur Auffüllung der Rücklage und zur Finanzierung des Ausgleichsfonds. ...

• SGB 11 § 66 Finanzausgleich (Law)

  ...ufwendungen sowie die Verwaltungskosten der Pflegekassen werden von allen Pflegekassen nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen gemeinsam getragen. Zu diesem Zweck findet zwischen allen Pflegekasse...