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BetrVG § 120 Verletzung von Geheimnissen (Law)
...als 1. Mitglied oder Ersatzmitglied des Betriebsrats oder einer der in § 79 Abs. 2 bezeichneten Stellen, 2. ...
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InsO § 120 Kündigung von Betriebsvereinbarungen (Law)
(1) Sind in Betriebsvereinbarungen Leistungen vorgesehen, welche die Insolvenzmasse belasten, so sollen Insolvenzverwalter und Betriebsrat über eine einvernehmliche Herabsetzung der Leistungen beraten...
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WiPrO § 120 Aufhebung des Verbotes (Law)
(1) Das vorläufige Tätigkeits- oder Berufsverbot wird aufgehoben, wenn sich ergibt, daß die Voraussetzungen für seine Verhängung nicht oder nicht mehr vorliegen. (2) Über die Aufhebung entsc...
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StPO § 120 Aufhebung des Haftbefehls (Law)
...alten werden. (3) Der Haftbefehl ist auch aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft es vor Erhebung der öffentlichen Klage beantragt. Gleichzeitig mit dem Antrag kann die Staatsanwaltschaft di...
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StBerG § 120 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses (Law)
...7 Abs. 3 der Strafprozeßordnung für die nachgereichte Anschuldigungsschrift.
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MoselSchPV 1997 § 1.20 Überwachung (Law)
...altung dieser Verordnung überwachen können.
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SGB 9 § 120 Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit (Law)
(1) Die Bundesagentur für Arbeit richtet Widerspruchsausschüsse ein, die aus sieben Mitgliedern bestehen, und zwar aus zwei Mitgliedern, die schwerbehinderte Arb...
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SGB 5 § 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen (Law)
...alt innerhalb von sechs Wochen fest. (5) Beamtenrechtliche Vorschriften über die Entrichtung eines Entgelts bei der Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn o...
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OWiG 1968 § 120 Verbotene Ausübung der Prostitution (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, zuwiderhandelt. (2)...
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ALG § 97 Zuschlag bei Zugangsrenten (Law)
...als ein Zuschlag zu ermitteln war. Hat ein Hinterbliebener einen Zuschlag bezogen und beginnt spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs dieser Rente erneut eine solche Rente, wi...
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BrennO 1998 § 97 (Law)
...altige Dämpfe enthaltenden Teil der Branntweingewinnungs- oder Branntweinreinigungsanlagen hineingeleitet wird, müssen mit Vorrichtungen versehen sein, die selbsttätig eine Ableitung von Branntwein un...
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SGB 11 § 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege (Law)
...altung einer Frist gekündigt werden. (3) In dem Pflegevertrag sind mindestens Art, Inhalt und Umfang der Leistungen einschließlich der dafür mit den Kostenträgern nach § 89 vereinbarten Verg...
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WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)
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BewG (XXXX) §§ 110 bis 120 (weggefallen) (Law)
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JGG (XXXX) §§ 117 bis 120 (weggefallen) (Law)
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BBG 2009 § 97 Begriffsbestimmungen (Law)
...alb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes. (4) Als Nebentätigkeit gilt nicht die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter sowie einer unentgeltlichen Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft....
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DonauSchPVAnl 1993 § 1.20 Überwachung (Law)
...altung der Bestimmungen dieser Verordnung und anderer anzuwendender Vorschriften überwachen können.
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BTGO 1980 § 97 Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler (Law)
(1) Der Bundestag kann auf Antrag gemäß Artikel 67 Abs. 1 des Grundgesetzes dem Bundeskanzler das Mißtrauen aussprechen. Der Antrag ist von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einer Frak...
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GWB § 120 Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren (Law)
...ale Beschaffungstätigkeit). Öffentliche Auftraggeber können Liefer- und Dienstleistungen von zentralen Beschaffungsstellen erwerben oder Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge mittels zentraler Bes...
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PatAnwO § 97 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung (Law)
...altschaft rechtfertigt, verjährt in fünf Jahren. § 78 Abs. 1, § 78a Satz 1 sowie die §§ 78b und 78c Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches gelten entsprechend. (2) Ist vor Ablauf der Verjährungs...