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HdlRegVfg Anlage 7 (zu § 50 Abs. 1) (Law)
...7. Tag der letzten Eintragung: ----- Anmerkung: Die beiden Kopfze...
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AufenthV § 80 Übergangsregelung für die Verwendung von Mustern (Law)
...7 beim Dokumentenhersteller ein, kann das Passersatzpapier auf Grundlage der bis zum 28. Februar 2017 geltenden Fassung dieser Verordnung ausgestellt werden.
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BBesG § 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei (Law)
...70 Absatz 2. Der Antrag ist unwiderruflich.
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BBG 2009 § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Law)
...70 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes zustehen. (5) Steht einer beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person gegen eine Leistungserbringerin oder einen Leistungser...
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AO 1977 § 80 Bevollmächtigte und Beistände (Law)
...7) Soweit ein Bevollmächtigter geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet, ohne dazu befugt zu sein, ist er mit Wirkung für alle anhängigen und künftigen Verwaltungsverfahren des Vollmachtgebers im ...
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BrennO 1998 § 80 Allgemeines (Law)
...74), aus denen nach Lösung von Verbindungsstellen oder nach Verletzung der Metallwandungen Alkohol oder alkoholhaltige Dämpfe entnommen werden könnten, sind als besonders gefährdete Anlagenteile durch...
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NeuGlV § 80 Eintragung von Inhabern eines Eintragungsscheins (Law)
...77 Abs. 2; den Eintragungsschein fügt er der Anlage bei.
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StBerG § 80 Pflicht zum Erscheinen vor der Steuerberaterkammer (Law)
(1) In Aufsichts- und Beschwerdesachen haben Mitglieder der Steuerberaterkammer dem Vorstand oder dem durch die Satzung bestimmten Organ der zuständigen Steuerberaterkammer oder einem Beauftragten des...
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SGB 3 § 80 Anordnungsermächtigung (Law)
Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.
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EuWO 1988 § 80 Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt (Law)
...7 Abs. 5, § 17a Abs. 3 und § 32 Abs. 3 Nr. 2 abzugebenden Versicherungen an Eides Statt ist die jeweilige Gemeindebehörde zur Abnahme zuständig.
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BTGO 1980 § 80 Überweisung an einen Ausschuß (Law)
...75 Abs. 1 Buchstabe e kann der Präsident, ohne sie auf die Tagesordnung zu setzen, nach Vereinbarung im Ältestenrat einem Ausschuß überweisen. Eine Berichterstattung an den Bundestag erfolgt nur, wenn...
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SGB 12 § 80 Schiedsstelle (Law)
(1) Für jedes Land oder für Teile eines Landes wird eine Schiedsstelle gebildet. (2) Die Schiedsstelle besteht aus Vertretern der Träger der Einrichtungen und Vertretern der örtlichen und üb...
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OWiG 1968 § 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde (Law)
...79 Abs. 1 Satz 2 auf Antrag zu, wenn es geboten ist, 1. die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einhe...
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VwVfG § 80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)
...73 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung) die Kostenentscheidung getroffen, so obliegt die Kostenfestsetzung der Behörde, bei der der Ausschuss oder Beirat gebildet ist. Die Kostenentscheidung bestimm...
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WDO 2002 § 80 Wehrdienstsenate, Errichtung, Zusammensetzung, Zuständigkeit (Law)
...74 Abs. 3 Satz 2 und 3, Abs. 4 bis 8 sowie die §§ 77 bis 79 gelten sinngemäß.
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UrhG § 80 Gemeinsame Darbietung mehrerer ausübender Künstler (Law)
...77, 78 und 79 Absatz 3 ergebenden Rechte und Ansprüche gilt § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 entsprechend.
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BBiG 2005 § 80 Geschäftsordnung (Law)
...77 Abs. 2 bis 6 und § 78 entsprechend.
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EnWG 2005 § 80 Anwaltszwang (Law)
Vor dem Beschwerdegericht müssen die Beteiligten sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Regulierungsbehörde kann sich durch ein Mitglied der Behörde vertreten lassen....
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InsO § 80 Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts (Law)
(1) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. ...
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StPO § 80 Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung (Law)
(1) Dem Sachverständigen kann auf sein Verlangen zur Vorbereitung des Gutachtens durch Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten weitere Aufklärung verschafft werden. (2) Zu demselben Zwe...