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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 764/12 (Urteil)
...bietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen seiner Arbeitnehmer, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer von ihm selbst gegebenen Regel gleich zu behandeln. Dabei ist...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2333/08, 2 BvR 2365/09, 2 BvR 571/10, 2 BvR 740/10, 2 BvR 1152/10 (Urteil)
...7d Abs. 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 6 StGB und des § 66b Abs. 2 StGB sowie des § 7 Abs. 2 JGG ausschließlich unter den Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK in Betracht kommt (bb)...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 13/12 R (Urteil)
...Beziehers bei befreiender Zahlung des Rehabilitations- bzw Rentenversicherungsträgers (§ 145 Abs 3 S 2 SGB III) bzw bei befreiender Zahlung durch den Arbeitgeber im Fall der Gleichwohlgewährung (§ 157...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 27/12 (Urteil)
...bs. 1 Nr. 3 InvStG vorgeschrieben und durch einen gesetzlich zur Erbringung von Steuerberatungsleistungen befugten Berufsträger zu überprüfen und zu bestätigen seien. Sie sei aber bei lückenhaften ode...