• StBDV § 39 (Law)

  (weggefallen)

• SVG § 39 (Law)

  ...maßnahme in Vollzeitform wird ein Zuschlag zum Ruhegehalt in Höhe von 15 vom Hundert der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge gewährt; Einkommen aus der Bildungsmaßnahme ist anzurechnen.

• BAPostSa § 39 Manteltarifverträge (Law)

  ...m Einvernehmen mit den Aktiengesellschaften geschlossen werden, regeln allein die allgemeinen, in der Anlage zu § 14 Abs. 1 des Bundesanstalt Post-Gesetzes aufgeführten Bestimmungen im Rahmen von Arbe...

• BBauG § 39 Vertrauensschaden (Law)

  ...m berechtigten Vertrauen auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans Vorbereitungen für die Verwirklichung von Nutzungsmöglichkeiten getroffen, die sich aus dem Bebauungsplan ergeben, kön...

• EnergieStV § 39 Beförderung (Law)

  ...ments mitzuführen, das für die Energieerzeugnisse ordnungsgemäß ausgefertigt wurde. Dies gilt für Energieerzeugnisse der Unterpositionen 2710 11 21, 2710 11 25 und 2710 19 29 der Kombinierten Nomenkla...

• ESBO § 39 Zugfolge (Law)

  Die Vorschriften des § 39 der EBO gelten entsprechend.

• EBO § 39 Zugfolge (Law)

  ...mit einer zugelassenen Geschwindigkeit von mehr als 30 km/h nur im Abstand der Zugfolgestellen einander folgen; bei eingleisigem Betrieb darf das Gleis bis zur nächsten Ausweichstelle nicht durch eine...

• BVerfGG § 39 (Law)

  ...mmten Zeitraum, mindestens auf ein Jahr, befristen. Es kann dem Antragsgegner auch nach Art und Dauer genau bezeichnete Beschränkungen auferlegen, soweit sie nicht andere als die verwirkten Grundrecht...

• BPersVWO § 39 Sitzungsniederschriften (Law)

  ...mtlichen Mitgliedern des Bezirkswahlvorstandes zu unterzeichnen. (2) Die Niederschrift über die Sitzungen, in denen über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis entschieden ist, fertigt der ö...

• BPersVG § 39 (Law)

  ...m Zeitpunkt der Beschlußfassung an auszusetzen. In dieser Frist soll, gegebenenfalls mit Hilfe der unter den Mitgliedern des Personalrates oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung vertretenen Gew...

• GBO § 39 (Law)

  ...m Besitz des Briefes befindet und sein Gläubigerrecht nach § 1155 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nachweist.

• KSVG § 39 (Law)

  ...Mitgliedern des Beirats, und zwar je einem Vertreter der Versicherten und der nach § 24 Abs. 1 oder 2 zur Abgabe Verpflichteten, und einem Vertreter der Künstlersozialkasse zusammen. Die Mitglieder de...

• SCEBG § 39 Tendenzunternehmen (Law)

  ...mmungen oder 2. Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes anzuw...

• SchRegDV § 39 (Law)

  ...Musters in der Anlage 4 zu dieser Verordnung entspricht. Ein späterer Vermerk ist unmittelbar hinter dem vorhergehenden einzutragen. Die Vermerke sind zu unterschreiben und mit dem Stempel des Registe...

• SchRegO § 39 (Law)

  ...mmen oder eine zur Stellung des Eintragungsantrags erteilte Vollmacht widerrufen wird, bedürfen der in § 37 Abs. 1 Satz 1 vorgeschriebenen Form.

• VermG § 39 (Law)

  (Außerkrafttreten anderer Vorschriften)

• VerschG § 39 (Law)

  ...mit Rücksicht auf § 1 Abs. 2 unzulässig, eine Eintragung im Sterberegister aber nicht erfolgt, so kann beantragt werden, den Tod und den Zeitpunkt des Todes durch gerichtliche Entscheidung festzustell...

• VwGO § 39 (Law)

  ...m Gericht dürfen keine Verwaltungsgeschäfte außerhalb der Gerichtsverwaltung übertragen werden.

• BAföG § 39 Auftragsverwaltung (Law)

  ...mt verwaltet und eingezogen. Die zuständige Bundeskasse nimmt die Aufgaben der Kasse beim Einzug der Darlehen und deren Anmahnung für das Bundesverwaltungsamt wahr. (3) Jedes Land bestimmt d...

• BJagdG § 39 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...mit Absatz 3, Nummer 2a Buchstabe b, auch in Verbindung mit Absatz 3, Nummer 2b, auch in Verbindung mit Absatz 3, Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 3, Nummer 4 oder Nummer 5, Absatz 2 oder Absat...