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LuftPersV (XXXX) §§ 58 bis 61 (weggefallen) (Law)
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BewG § 58 Innere Verkehrslage (Law)
...8 Abs. 2 Nr. 1 nicht die tatsächlichen Verhältnisse, sondern die in der Weinbaulage regelmäßigen Verhältnisse zugrunde zu legen; § 41 ist entsprechend anzuwenden.
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BGB § 58 Sollinhalt der Vereinssatzung (Law)
...rversammlung zu berufen ist, über die Form der Berufung und über die Beurkundung der Beschlüsse.
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EuWO 1988 § 58 (Law)
(weggefallen)
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DRiG § 58 Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder (Law)
...rvertretungen regeln ihre Beschlußfassung und Geschäftsführung in einer Geschäftsordnung. (2) Die Kosten der Richtervertretungen fallen dem Haushalt der Gerichte zur Last. Die Gerichtsverwal...
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KrWG § 58 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation (Law)
...rvon unberührt. (2) Der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage im Sinne des § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, der Besitzer im Sinne des § 27 oder im Rahmen ihrer Geschäftsführ...
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JArbSchG § 58 Bußgeld- und Strafvorschriften (Law)
...8 Abs. 1 einen Jugendlichen am 24. oder 31. Dezember nach 14 Uhr oder an gesetzlichen Feiertagen beschäftigt oder entgegen § 18 Abs. 3 nicht freistellt, 16. ...
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SG § 58 Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz (Law)
...8b leisten oder zu den in § 60 genannten Dienstleistungen herangezogen werden.
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BImSchG § 58 Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz (Law)
(1) Der Immissionsschutzbeauftragte darf wegen der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden. (2) Ist der Immissionsschutzbeauftragte Arbeitnehmer des zur Bestellung...
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JGG § 58 Weitere Entscheidungen (Law)
(1) Entscheidungen, die infolge der Aussetzung erforderlich werden (§§ 22, 23, 24, 26, 26a), trifft der Richter durch Beschluß. Der Staatsanwalt, der Jugendliche und der Bewährungshelfer sind zu hören...
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MilchQuotV § 58 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...86), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 25. März 1996 (BGBl. I S. 535), anordnet, gelten diese Bestimmungen auch nach dieser Verordnung fort.
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GewO (XXXX) §§ 57a und 58 (weggefallen) (Law)
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KredWG (XXXX) §§ 57 und 58 (weggefallen) (Law)
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WoEigG (XXXX) §§ 53 bis 58 (weggefallen) (Law)
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AGB DDR § 58 (Law)
(1) Der Arbeitgeber darf a) Kämpfern gegen den Faschismus und Verfolgten des Faschismus, ...
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BeurkG § 58 Durchführung der Verwahrung (Law)
(1) Der Notar hat anvertraute Gelder unverzüglich einem Sonderkonto für fremde Gelder (Notaranderkonto) zuzuführen. Der Notar ist zu einer bestimmten Art der Anlage nur bei einer entsprechenden Anweis...
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BZRG § 58 Berücksichtigung von Verurteilungen (Law)
Eine strafrechtliche Verurteilung gilt, auch wenn sie nicht nach § 54 in das Register eingetragen ist, als tilgungsreif, sobald eine ihr vergleichbare Verurteilung im Geltungsbereich dieses Gesetzes t...
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GmbHG § 58 Herabsetzung des Stammkapitals (Law)
(1) Eine Herabsetzung des Stammkapitals kann nur unter Beobachtung der nachstehenden Bestimmungen erfolgen: 1. der Beschluß auf ...
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IRG § 58 Sicherung der Vollstreckung (Law)
...8, 20, 23 bis 27 gelten entsprechend. An die Stelle des Oberlandesgerichts tritt das Landgericht, an die Stelle der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Staatsanwaltschaft bei dem Landgeri...
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PatAnwO § 58 Zusammensetzung des Vorstands (Law)
(1) Der Vorstand der Patentanwaltskammer besteht aus sieben Mitgliedern. Die Satzung kann eine höhere Zahl festsetzen. (2) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Versammlung der Kammer ...