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WoEigG § 29 Verwaltungsbeirat (Law)
(1) Die Wohnungseigentümer können durch Stimmenmehrheit die Bestellung eines Verwaltungsbeirats beschließen. Der Verwaltungsbeirat besteht aus einem Wohnungseigentümer als Vorsitzenden und zwei weiter...
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VerkStatG § 29 Veröffentlichung (Law)
...9 bis 11 dürfen nach Kreisen gegliedert veröffentlicht werden, auch soweit sie Einzelangaben enthalten, wenn der Name der auskunftspflichtigen Unternehmen nicht veröffentlicht wird. (5) Die ...
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TierNebV § 29 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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WehrPflG § 29 Entlassung (Law)
...9 Absatz 2 des Zivildienstgesetzes in den Zivildienst überführt wird, 7. er seiner Aufstellung für die Wahl zum Deutschen Bundestag, zu eine...
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WasSiG § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...9 Abs. 1 zur Instandhaltung einer Anlage oder die Pflicht zur Anzeige nach § 9 Abs. 2 Satz 1 verletzt, 3. eine Anlage entgeg...
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StromNZV § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...95 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b des Energiewirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 27 Abs. 1 Nr. 1, 3, 7, 9, 15, 16, 17 oder 18 oder § 28 Abs. 1 S...
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AltPflG § 29 (Law)
...9. August 1979 (Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen 1979, S. 545) ausgestellte Abschlusszeugnis gilt ebenfalls als Erlaubnis nach § 1. (2) Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene...
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ASG § 29 Ausbildungsveranstaltungen (Law)
(1) Wehrpflichtige, die nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3) im Anwendungsbereich des Gesetzes (§ 4) für eine Aufgabe verwandt werden sollen, die besond...
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AtStrlSV § 29 (Law)
(1) Staatsorgane und Betriebe haben Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die zur Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz bei der Anwendung der Atomenergie in ihren Bereichen erforderlich...
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BEG § 29 (Law)
Als Entschädigung werden geleistet 1. Heilverfahren, 2. ...
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BJagdG § 29 Schadensersatzpflicht (Law)
(1) Wird ein Grundstück, das zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehört oder einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk angegliedert ist (§ 5 Abs. 1), durch Schalenwild, Wildkaninchen oder Fasanen beschäd...
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EVO § 29 Auslieferung (Law)
(1) Das Gepäck wird gegen Rückgabe des Gepäckscheins und Entrichtung der etwa noch nicht bezahlten Kosten ausgeliefert. Die Eisenbahn ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Berechtigung des Inha...
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EnergieStG § 29 (weggefallen) (Law)
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ErbbauV § 29 (Law)
Ist das Erbbaurecht bei Ablauf der Zeit, für die es bestellt war, noch mit einer Hypothek oder Grundschuld oder mit Rückständen aus Rentenschulden oder Reallasten belastet, so hat der Gläubiger der Hy...
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BVerfGG § 29 (Law)
Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entsche...
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BRüG § 29 (Law)
(1) Im Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstaben a, b und d genannten Rechtsvorschriften kann ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3) von dem Berechtigten bei dem zuständigen...
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DiätV § 29 (Law)
(weggefallen)
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BZRG § 29 Erledigung (Law)
(1) Erledigt sich ein Suchvermerk vor Ablauf von drei Jahren seit der Speicherung, so ist dies der Registerbehörde mitzuteilen. (2) Der Suchvermerk wird entfernt, wenn seine Erledigung mitge...
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FlurbG § 29 (Law)
(1) Die Wertermittlung für Bauflächen und Bauland sowie für bauliche Anlagen hat auf der Grundlage des Verkehrswertes zu erfolgen. (2) Der Verkehrswert wird durch den Preis bestimmt, der in ...
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GtDWSVVDV § 29 Übergangsvorschrift (Law)
...9 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, weiter anzuwenden.