SG § 66 Befreiung von Dienstleistungen (Law)

Von Dienstleistungen sind befreit 1. ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses, 2. ...

BImSchG § 66 Fortgeltung von Vorschriften (Law)

...9. August 1970 (Beilage zum BAnz. Nr. 160 vom 1. September 1970) maßgebend.

ErsDiG § 66 Anrufung des Verwaltungsgerichts (Law)

...samt für Justiz bestellt den Beisitzer für die Dauer von fünf Jahren auf Vorschlag des Bundesamtes. (4) Die Fortführung des Verfahrens und die Sachentscheidung werden nicht dadurch berührt, ...

GWB § 66 Frist und Form (Law)

...satz 3 Satz 2), so ist die Beschwerde an keine Frist gebunden. (3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der angefochtenen Verfügung zu begründen. Im Fall des Absatze...

GenG § 66 Kündigung durch Gläubiger (Law)

(1) Der Gläubiger eines Mitglieds, der die Pfändung und Überweisung eines dem Mitglied bei der Auseinandersetzung mit der Genossenschaft zustehenden Guthabens erwirkt hat, nachdem innerhalb der letzte...

NeuGlV § 66 Vermerk im Eintragungsberechtigtenverzeichnis (Law)

Hat ein Eintragungsberechtigter einen Eintragungsschein erhalten, so wird im Eintragungsberechtigtenverzeichnis in der Spalte für den Vermerk über die Ausübung des Eintragungsrechts "Eintragungss...

PStG § 66 Benutzung für wissenschaftliche Zwecke (Law)

...Sammelakten. (2) Die Benutzung der Personenstandsregister nach Absatz 1 setzt voraus, dass die empfangende Stelle technische und organisatorische Maßnahmen trifft, die nach den an...

HGB (XXXX) §§ 66 bis 72 (weggefallen) (Law)

EStDV 1955 (XXXX) §§ 66 und 67 (weggefallen) (Law)

DGBankUmwG § 10 Erlöschen des Emissionsrechts nach § 9 (Law)

...samt nicht mehr als 50 vom Hundert beträgt oder die Aufgabe nach § 5 durch Satzungsänderung aufgehoben wird. (2) Im Anhang des Jahresabschlusses ist jeweils über die Gesamthöhe der Anteile d...

BBesG § 66 Kürzung der Anwärterbezüge (Law)

(1) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann den Anwärtergrundbetrag bis auf 30 Prozent des Grundgehaltes, das einem Beamten der entsprechenden Laufbahn in der ersten Stufe zus...

BeamtVG § 66 Beamte auf Zeit (Law)

...91333 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zum Höchstruhegehaltssatz von 71,75 vom Hundert. Als Amtszeit rechnet hierbei auch die Zeit bis zur Dauer von fünf Jahren, die ein Beamter auf ...

BHO § 66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes (Law)

Besteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so hat das zuständige Bundesministerium darauf hinzuwirken, daß dem Bundesrechnungshof die in § 54 des Haushaltsgru...

UVPG § 66 Entscheidung; Nebenbestimmungen; Verordnungsermächtigung (Law)

...Sachverständige, Sachverständigenorganisationen und zugelassene Überwachungsstellen sowie über die Anforderungen, die diese Sachverständigen, Sachverständigenorganisationen und zugelassene Überwachung...

PatAnwO § 66 Beschlußfähigkeit des Vorstands (Law)

Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist oder sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligt.

StGB § 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Law)

...9a Absatz 1 bis 3, § 89c Absatz 1 bis 3, § 129a Absatz 5 Satz 1 erste Alternative, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1, den §§ 174 bis 174c, 176, 177 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 und 6, §§ 180, 182,...

StVG § 66 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

...satz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

StBAPO 1977 Anlage 9 (zu § 18 Absatz 10 und 11) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1143 - 1144)

BImSchV 10 2010 Anlage 8b (zu § 13 Absatz 1 Nummer 9) (Law)

Ø = 85 mm bis 100 mm

BBG 2009 § 66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (Law)

Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde kann einer Beamtin oder einem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verbieten. Das Verbot erlischt, w...