• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 309/16 (Urteil)

  ...aufgehoben, als die darin ausgesprochene Klageabweisung mehr umfasst als das im Klageantrag zu 1 enthaltene Begehren des Klägers, der Beklagten das Verlangen von Entgelt mit Bezug auf die angefochtene...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 8/16 (Urteil)

  ...ansatz haben nach § 66 Abs. 7 Satz 1 GKG keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung jedoch ganz oder teilweise anordnen (§ 66 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 1 GKG). Unter welchen ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 30/15 (Urteil)

  ...all erlaubtermaßen gesetzten Gefahr auszugleichen. Damit kommt es nicht darauf an, ob der festgestellte Schadensfall anhand bisheriger Erfahrungen vorhersehbar war (Schleicher/Reymann/Abraham, Recht d...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 5/11 (Urteil)

  ...aut des § 99 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 VwGO, wenn der Inhalt der Schriftstücke oder der Auskunft geheimhaltungsbedürftig i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 VwGO ist, also auch dann, wenn der Vorgang nach...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 339/14 (Urteil)

  ...as beklagte Land hat beantragt, die Klage abzuweisen. Das beklagte Land hat die Ansicht vertreten, der Vergleich sei nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO zustande gekommen und rechtfertige daher die Be...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 7/11 (Urteil)

  ...aut des § 99 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 VwGO, wenn der Inhalt der Schriftstücke oder der Auskunft geheimhaltungsbedürftig i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 VwGO ist, also auch dann, wenn der Vorgang nach...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 1/13 (Urteil)

  ...aust-Gedenktag am 27. Januar (vgl. Proklamation des Bundespräsidenten vom 3. Januar 1996, BGBl I S. 17) handelt es sich um einen solchen Tag (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 522/15 (Urteil)

  ...agte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, dass der Arbeitsvertrag als statische Verweisung auf den bei Arbeitsvertragsschluss anwendbaren Vergütungstarifvertrag auszulegen sei....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 39/17 (Urteil)

  ...alb auch im Hinblick auf Art. 104 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden. Etwas anderes gilt nur in dem extremen Ausnahmefall, dass der Einwand gegen die Haftanordnung gerade darin besteht, dass die vorgeschr...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-8/15 P, C-9/15 P, C-10/15 P (Urteil)

  ...91 und C‑248/91, EU:C:1993:271, Rn. 16, 20 und 22), Urteil vom 2. März 1994, Parlament/Rat (C‑316/91, EU:C:1994:76, Rn. 26, 34 und 41), Gutachten 1/92 vom 10. April 1992 (EU:C:1992:189, Rn. 32 und 41)...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-564/14 (Urteil)

  ...atter) und S. Rodin, Generalanwalt: P. Mengozzi, Kanzler: A. Calot Escobar, aufgrund des schriftlichen Verfahrens, nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Si...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 29/16 B (Urteil)

  ...auf, weshalb es dann noch auf eine Betrachtung ex ante oder ex post für einen Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale und auf den Zeitpunkt der Fälligkeit der Aufwandspauschale im Falle einer sac...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - AK 46/16 (Urteil)

  ...ar bislang zeitlich aufwändig und dauert teilweise noch an. Gleichwohl hat das Bundeskriminalamt die Akten dem Generalbundesanwalt am 22. Juli 2016 zur Anklageerhebung vorgelegt; die Anklage soll Anfa...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 28/15 R (Urteil)

  ...alts nach dem SGB II aufgrund von § 10 Abs 5 Satz 1 BEEG iVm §§ 11 ff SGB II die Verletzung ihrer Rechte aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip nach Art 20 Abs 1 GG. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 5/15 R (Urteil)

  ...am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres auch negativ sein kann, wenn das Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres geringer ausfällt als das Betriebsvermögen am Schluss des vorangegan...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 8/12 R (Urteil)

  ...an ihn ausbezahlt. Auf einen staatlich geförderten Altersvorsorgevertrag zahlte der Ehemann monatlich 35,95 Euro; außerdem entrichtete er einen Gewerkschaftsbeitrag in Höhe von monatlich 19,09 Euro. D...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 29/11 (Urteil)

  ...atte der EuGH bereits 1991 den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch entwickelt (EuGH, Urteil vom 19. November 1991 - Rs. C-6/90 und C 9/90, Francovich u.a. - Slg. 1991, I 5357 Rn. 35; vgl. auch Ur...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-359/16 (Urteil)

  ...arken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile vom 29. September 1998, Canon, C‑39/97, EU:C:1998:442, Rn. 17, und vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM – Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahm...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 17/11 (Urteil)

  ...amten zu. Der Anspruch sei auf den Zeitraum ab dem Jahr der Antragstellung, hier ab 2001, begrenzt. Der Widerspruch des Klägers vom März 1999 sei kein solcher Antrag, da er ausschließlich darauf geric...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 10/15 (Urteil)

  ...alls befahrbare Querschläge in einem Abstand von maximal 1 200 m anordnet. Angesichts der Dauer der Baumaßnahmen für das Vorhaben von mindestens sechs Jahren und der Tatsache, dass im hier zur Überprü...