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StrlSchV 2001 § 83 Qualitätssicherung bei der medizinischen Strahlenanwendung (Law)
...9 Abs. 1 und 3 oder § 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 und 2 ist bei einer von der zuständigen Behörde bestimmten ärztlichen Stelle anzumelden. Ein Abdruck der Anmeldung ist der zuständigen Beh...
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SGB 6 § 83 Entgeltpunkte für Beitragszeiten (Law)
...971, in denen Versicherte eine Bergmannsprämie bezogen haben, wird die Beitragsbemessungsgrundlage, aus der die Entgeltpunkte ermittelt werden, bis zur Beitragsbemessungsgrenze um einen Betrag in Höhe...
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SGB 8 § 83 Aufgaben des Bundes, Bundesjugendkuratorium (Law)
(1) Die fachlich zuständige oberste Bundesbehörde soll die Tätigkeit der Jugendhilfe anregen und fördern, soweit sie von überregionaler Bedeutung ist und ihrer Art nach nicht durch ein Land allein wir...
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StBerG § 83 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit (Law)
(1) Die Mitglieder des Vorstandes haben - auch nach dem Ausscheiden aus dem Vorstand - über die Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Vorstand über Mitglieder der Steuerberaterkammer, Bewe...
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ViehVerkV 2007 Anlage 9 (zu § 34 Absatz 3 und 4) (Law)
...9 mm (Corpus) und 11 mm (Loch- und Dornteil) Abschnitt B (Vorderseite/Loch- und Dornteil, ohne Transponder) Logo der ausg...
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BDG § 83 Beamte der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (Law)
(1) Das für die Aufsicht zuständige Bundesministerium gilt im Sinne dieses Gesetzes als oberste Dienstbehörde der Beamten der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlic...
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AO 1977 § 83 Besorgnis der Befangenheit (Law)
(1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Amtsträgers zu rechtfertigen oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat ...
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ErsDiG § 83 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes (Law)
(1) Die Amtszeiten des derzeitigen Bundesbeauftragten und des derzeitigen Beirats für den Zivildienst enden am 31. Dezember 2011. (2) Einberufungsbescheide zu einem nach dem 30. Juni 2011 be...
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EuWO 1988 § 83 Vernichtung von Wahlunterlagen (Law)
(1) Die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen sind unverzüglich zu vernichten. (2) Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach § 27 Abs. 8 Satz 2 und § 28 Abs. 1 sowie Fo...
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GenG § 83 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren (Law)
(1) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand, wenn sie nicht durch die Satzung oder durch Beschluss der Generalversammlung anderen Personen übertragen wird. (2) Auch eine juristische Perso...
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SGB 3 § 83 Weiterbildungskosten (Law)
(1) Weiterbildungskosten sind die durch die Weiterbildung unmittelbar entstehenden 1. Lehrgangskosten und Kosten für die Eignung...
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SGB 11 § 83 Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung (Law)
...90 bleibt unberührt. (2) Nach Erlass der Rechtsverordnung sind Rahmenverträge und Schiedsstellenregelungen nach § 75 zu den von der Verordnung erfassten Regelungsbereichen nicht m...
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GrwV 2010 Anlage 4 (zu § 9 Absatz 1 und 2) (Law)
...validieren, mit denen die Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf das Grundwasser beurteilt werden können, und 2.1.2 ...
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AMG 1976 § 83 Angleichung an das Recht der Europäischen Union (Law)
(1) Rechtsverordnungen oder allgemeine Verwaltungsvorschriften nach diesem Gesetz können auch zum Zwecke der Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Un...
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BBauG § 83 Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung (Law)
(1) Die Gemeinde hat ortsüblich bekannt zu machen, in welchem Zeitpunkt der Beschluss über die vereinfachte Umlegung unanfechtbar geworden ist. § 71 Absatz 2 über die vorzeitige Inkraftsetzung ist ent...
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BBiG 2005 § 83 Aufgaben (Law)
(1) Der Landesausschuss hat die Landesregierung in den Fragen der Berufsbildung zu beraten, die sich für das Land ergeben. Er hat im Rahmen seiner Aufgaben auf eine stetige Entwicklung der Qualität de...
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EStDV 1955 § 83 (weggefallen) (Law)
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BWO 1985 § 83 Wiederholungswahl (Law)
(1) Das Wahlverfahren ist nur insoweit zu erneuern, als das nach der Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren erforderlich ist. (2) Wird die Wahl nur in einzelnen Wahlbezirken wiederholt, so da...
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BrennO 1998 § 83 Raumverschlüsse (Law)
...vatmitverschluss zu halten. (3) Soweit Glas-, Drahtgitter- und Lochblechfelder als Verschlussraumabgrenzung verwendet werden, sind diese von der Innenseite des Verschlussraumes in Metallwink...
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FamFG § 83 Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme (Law)
(1) Wird das Verfahren durch Vergleich erledigt und haben die Beteiligten keine Bestimmung über die Kosten getroffen, fallen die Gerichtskosten jedem Teil zu gleichen Teilen zur Last. Die außergericht...