• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 521/15 (Urteil)

  ...ie Klägerin ist seit dem 1. April 1999 bei der Beklagten, die in K ein Einzelhandelskaufhaus betreibt und zu keinem Zeitpunkt Mitglied eines Arbeitgeberverbands war, in Teilzeit (108 von 163 Monatsarb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 851/09 (Urteil)

  ...i bis einschließlich September 2004 als Arzt in einem klinischen Forschungsinstitut, von Oktober 2004 bis April 2006 in einem Krankenhaus sowie von Mai 2006 bis Oktober 2006 mit ärztlichen Tätigkeiten...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 15/10 R (Urteil)

  ...ialgerichts Rheinland Pfalz wird hiermit durch Revision angefochten" hinreichend deutlich, dass das Urteil in vollem Umfang angegriffen wird. Auch das Ziel der Revision wird hinreichend deutlich ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 129/16 (Urteil)

  ...icht die Nichtigkeit der Arbeitszeitvereinbarung insgesamt, sondern deren Teilnichtigkeit zur Folge. Die Vereinbarung ist wirksam, soweit sie eine Arbeitsleistung von wöchentlich 48 Stunden vorsieht. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 49/16 (Urteil)

  ...itigkeiten, die ihre Grundlage in zwingendem Pflichtteilsrecht haben, können daher nicht kraft testamentarischer Schiedsanordnung der alleinigen Jurisdiktionsbefugnis eines Schiedsgerichts unterworfen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 50/15 (Urteil)

  ...ist. Die Heilung wirkt auch nicht zurück. Die Wirksamkeit des Bescheids tritt erst mit der Heilung des Bekanntgabemangels ein; die Einspruchsfrist beginnt in diesem Moment zu laufen. Ein bereits frühe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 994/13 (Urteil)

  ...ie Würdigung des Landesarbeitsgerichts, ob ein Arbeitsverhältnis, ein Werkstattverhältnis oder ein anderes Rechtsverhältnis vorliegt, ist - soweit sie auf tatsächlichem Gebiet liegt - revisionsrechtli...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 101/13 (Urteil)

  ...im Prioritätszeitpunkt des Streitpatents bereits bekannt und finden in unterschiedlichen Bereichen wie beispielsweise in der Luftfahrt, im Fahrzeugbau und auf medizinischem Gebiet Verwendung. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 549/08 (Urteil)

  ...ifeinheit stellt sowohl einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit der tarifschließenden Gewerkschaft als auch in die individuelle Koalitionsfreiheit des an diesen gebu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 230/15 (Urteil)

  ...ionäre die Wirksamkeit der Einladung in Zweifel ziehen, indem sie die Bestellung des eingetragenen Vorstandsmitglieds bezweifeln. Die Vorschrift dient insoweit auch der Rechtssicherheit. In einer Akti...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 181/13 (Urteil)

  ...iegt kein familienrechtliches Verhältnis eigener Art zugrunde, sondern sie sind als Schenkungen im Sinn des § 516 BGB zu qualifizieren. Der Bestand der Ehe stellt lediglich die Motivation für die Sche...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 492/09 (Urteil)

  ...isionsklägers im Revisionsverfahren ausdrücklich und substantiiert zu bestreiten, da andernfalls dessen Berücksichtigung im Revisionsurteil zu gewärtigen wäre. Dies stellte die Revision im Hinblick au...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 378/13 (Urteil)

  ...im Zusammenhang mit dem Abschluss von Einzelgeschäften ihre rechtliche Selbständigkeit und gingen als Einzelposten in eine Gesamtsaldierung ein, die bei einem negativen Saldo zu einem einheitlichen Sc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 616/12 (Urteil)

  ...ilung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit müsse berücksichtigt werden, dass sie eine gemeinnützige Stiftung sei, die keine wirtschaftlichen Gewinnziele verfolge; ihr ausschließliches Ziel sei es...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 17/10 (Urteil)

  ...ie Betreiber der Schienenwege auch die Benutzung dieser Anlagen - und die Benutzung der von ihnen betriebenen Serviceeinrichtungen diskriminierungsfrei gewähren sowie die mit den Serviceeinrichtungen ...