StPO § 64 Eidesformel (Law)

...verschwiegen haben" und der Zeuge hierauf die Worte spricht: "Ich schwöre es, so wahr mir ...

AuslWBG § 64 Verwaltungsabgabe (Law)

...Verwaltungsabgabe wird vom Bundesministerium der Finanzen oder der von ihm bezeichneten Stelle erhoben. Sie ist an die Bundeshauptkasse zu zahlen. Ein Drittel der von jedem Aussteller gezahlten Abgabe...

BAföG § 64 (weggefallen) (Law)

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AuslSchuldAbkAG § 64 (Law)

...von dem Eigentümer Zahlung verlangt oder ihn sonst auf Grund der Hypothek in Anspruch nimmt oder wenn der Anspruch nach § 63 Abs. 4 Satz 2 auf den Schuldner übergegangen ist, jedoch nicht vor dem in §...

BBergG § 64 Markscheider (Law)

...vorgeschriebene Rißwerk muß von einem von der zuständigen Behörde anerkannten Markscheider angefertigt und nachgetragen werden. Für andere Betriebe vorgeschriebene sonstige Unterlagen im Sinne des § 6...

BVerfGG § 64 (Law)

...verletzt oder unmittelbar gefährdet ist. (2) Im Antrag ist die Bestimmung des Grundgesetzes zu bezeichnen, gegen die durch die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners vers...

BranntwMonG § 64 (Law)

...verwaltung kann vorläufige Abschlagpreise festsetzen. Sie kann bei einer Änderung des Jahresbrennrechts im Laufe eines Betriebsjahres den Branntweingrundpreis, die Abzüge und Zuschläge und die besonde...

GBO § 64 (Law)

...Verteilung einer Gesamthypothek auf die einzelnen Grundstücke ist für jedes Grundstück ein neuer Brief zu erteilen.

VwGO § 64 (Law)

...Vorschriften der §§ 59 bis 63 der Zivilprozeßordnung über die Streitgenossenschaft sind entsprechend anzuwenden.

ZVG § 64 (Law)

...Verhandlung im Versteigerungstermin verlangen, daß bei der Feststellung des geringsten Gebots für die Grundstücke nur die seinem Anspruch vorgehenden Rechte berücksichtigt werden; in diesem Fall sind ...

ALG § 116 Wiederauffüllung geminderter angleichungsdynamischer Anrechte (Law)

...Versorgungsausgleich beruhenden und unter Berücksichtigung des allgemeinen Rentenwerts (Ost) ermittelten Abschlags von der Steigerungszahl (§ 24 Abs. 2, § 101) berechnet. Für jeden vollen Wert ist das...

GWB § 116 Besondere Ausnahmen (Law)

...von Anbietern von audiovisuellen Mediendiensten oder Hörfunkmediendiensten vergeben werden, die Ausstrahlungszeit oder die Bereitstellung von Sendungen, wenn diese Aufträge an Anbieter von audiovisuel...

SachenRBerG § 116 Bestellung einer Dienstbarkeit (Law)

...von dem Eigentümer die Bestellung einer Grunddienstbarkeit oder einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit verlangen, wenn 1. die Nutzung ...

BHO § 116 Endgültige Entscheidung (Law)

...vorstehenden Gefahr erforderlich ist, das durch die Notlage gebotene Maß nicht überschritten wird und die Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Zu den getroffenen Maßnahmen ist die Gen...

BrennO 1998 § 116 (Law)

...von ihm bestimmte Stelle. (6) Das Hauptzollamt kann landwirtschaftliche Verschlußbrennereien für den Zwischenbetrieb (§ 5) bis zu einer Erzeugungsmenge von fünfzig Liter Weingeist im Betrieb...

UrhG § 116 Originale von Werken (Law)

...vollstreckung wegen Geldforderungen in die ihm gehörenden Originale von Werken des Urhebers nur mit seiner Einwilligung zulässig. (2) Der Einwilligung bedarf es nicht ...

WiPrO § 116 Wirkungen des Verbotes (Law)

...vorläufiges Tätigkeitsverbot verhängt ist, dürfen die in der Entscheidung genannten Tätigkeiten nicht ausüben. Berufsangehörige, gegen die ein vorläufiges Berufsverbot verhängt ist, dürfen ihren Beruf...

AltholzV Anhang V (zu § 7) (Law)

...von Personen durchzuführen, die über die für die Durchführung der Probenahme erforderliche Fachkunde verfügen. Die zu untersuchenden Proben sind aus dem laufenden Altholzdurchsatz von vorgebrochenem A...

BBesG Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2016, 2584) Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro) ...

BinSchUO 2008 Anhang V Teil 4 (Law)