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BinSchUO 2008 Anhang V Teil 4 (Law)
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GCP-V § 2 Anwendungsbereich (Law)
...Verordnung regelt die Aufgaben, Verantwortungsbereiche und Verfahren hinsichtlich der Planung, Genehmigung, Durchführung und Überwachung von klinischen Prüfungen am Menschen nach § 4 Abs. 23 des Arzne...
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GCP-V § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...von einer Person, die ihre Einwilligung geben kann oder aber, wenn die Person hierzu nicht in der Lage ist, von ihrem gesetzlichen Vertreter getroffen wird. Kann die betreffende Person nicht schreiben...
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GCP-V § 12 Anzeige-, Dokumentations- und Mitteilungspflichten des Prüfers (Law)
...veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, hat der Prüfer den Sponsor unverzüglich über Beobachtungen von in der Risikobewert...
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GCP-V § 18 Inkrafttreten (Law)
...Verordnung tritt am zweiten Tage nach der Verkündung in Kraft.
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GenTSV Anhang V Sicherheitsmaßnahmen für Tierhaltungsräume (Law)
...Vieh-, Zucht- oder Versuchstiere gehalten werden bzw. kleinere operative Eingriffe vorgenommen werden) ist als Gentechnik-Arbeitsbereich zu kennzeichnen. Er muß leicht zu reinigen und zu desinfizieren...
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RTrAbwG Tabelle V zu § 19 Abs. 3 (Law)
...validitätsrentner mit einem Alter unter 65 Jahren sind ohne Rücksicht auf das tatsächliche Alter als 65jährig zu behandeln. ...
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BBergG § 81 Umfang der Grundabtretung (Law)
...Verwirklichung des Grundabtretungszweckes erforderlich ist. Die Frist, innerhalb der der Grundabtretungszweck verwirklicht werden muß, ist von der zuständigen Behörde festzusetzen. ...
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BHO § 81 Gliederung der Haushaltsrechnung (Law)
...Vorgriffe, d) die vermögenswirksamen Beträge der Ist-Ausgaben, soweit eine Vermögensbuchführun...
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EnergieStV § 81 Nicht leitungsgebundenes Verbringen (Law)
...verbracht, finden sinngemäß Anwendung 1. die §§ 38 und 40 in den Fällen, in denen § 15 des Gesetzes nach § 40 des Gesetzes sinngemäß gilt, ...
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EStG § 81 Zentrale Stelle (Law)
...versicherung Bund.
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SachenRBerG § 81 Voraussetzungen, Kaufgegenstand, Preisbestimmung (Law)
...vom Grundstückseigentümer eine Zahlung nach Absatz 2 Satz 2 nur verlangen, wenn ein Nutzungsrecht bestellt wurde. Der Anspruch entfällt, wenn die in § 29 Abs. 2 bestimmten Voraussetzungen vorliegen. I...
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StBerG § 81 Rügerecht des Vorstands (Law)
...Vorstand darf eine Rüge nicht mehr erteilen, wenn das berufsgerichtliche Verfahren gegen das Mitglied der Steuerberaterkammer eingeleitet ist oder wenn seit der Pflichtverletzung mehr als drei Jahre v...
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StGB § 81 Hochverrat gegen den Bund (Law)
...verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. ...
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BEG (XXXX) §§ 167 und 168 (weggefallen) (Law)
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AgrStatG § 81 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)
(1) Erhebungsmerkmale der Erhebung in forstlichen Erzeugerbetrieben sind der Einschlag und die Einschlagsursache nach Holzarten und -sorten jeweils nach Waldeigentumsarten. (2) Berichtszeitr...
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BewG § 81 Außergewöhnliche Grundsteuerbelastung (Law)
...von der in den Vervielfältigern berücksichtigten Grundsteuerbelastung ab, so sind die Grundstückswerte in diesen Gemeinden bis zu 10 Prozent zu ermäßigen oder zu erhöhen. Die Prozentsätze werden durch...
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HRG § 81 Verträge mit den Kirchen (Law)
...Verträge mit den Kirchen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
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NeuGlV § 81 Schluß der Eintragungshandlung (Law)
...von seinem Zugang her hineingesehen werden kann. (2) Der Aufsichtsführende verpackt die ausgefüllten und die noch nicht benutzten Eintragungsblätter sowie die Eintragungsscheine und versiege...
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ZPO § 81 Umfang der Prozessvollmacht (Law)
...vollstreckung veranlasst werden; zur Bestellung eines Vertreters sowie eines Bevollmächtigten für die höheren Instanzen; zur Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzichtleistung auf den Str...