• GWB § 94 Kartellsenat beim Bundesgerichtshof (Law)

  ...vision einschließlich der Nichtzulassungsbeschwerde gegen Endurteile der Oberlandesgerichte, b) über die Sprungrevis...

• GenG § 94 Klage auf Nichtigerklärung (Law)

  Enthält die Satzung nicht die für sie wesentlichen Bestimmungen oder ist eine dieser Bestimmungen nichtig, so kann jedes Mitglied der Genossenschaft und jedes Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied im ...

• NeuGlV § 94 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

  (1) Die nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes oder nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen...

• VwVfG § 94 Übertragung gemeindlicher Aufgaben (Law)

  Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die nach den §§ 73 und 74 dieses Gesetzes den Gemeinden obliegenden Aufgaben auf eine andere kommunale Gebietskörperschaft oder eine Verwaltungsgeme...

• BewG § 165 Bewertung des Wirtschaftsteils mit dem Fortführungswert (Law)

  (1) Der Wert des Wirtschaftsteils wird aus der Summe der nach § 163 zu ermittelnden Wirtschaftswerte gebildet. (2) Der für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft anzusetzende Wert des W...

• BRAO § 165 Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof (Law)

  ...vilsenate des Bundesgerichtshofes sowie aus den Mitgliedern des Präsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer und des Präsidiums der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof. (2) Den Vorsitz...

• VVG 2008 § 165 Prämienfreie Versicherung (Law)

  (1) Der Versicherungsnehmer kann jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode die Umwandlung der Versicherung in eine prämienfreie Versicherung verlangen, sofern die dafür vereinbarte ...

• SGB 6 § 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger (Law)

  ...vielfältigen, der sich aus dem Verhältnis des vorläufigen Durchschnittsentgelts (Anlage 1) für das Kalenderjahr, für das das Arbeitseinkommen nachzuweisen ist, zu dem Durchschnittsentgelt (Anlage 1) f...

• UmwG 1995 § 165 Sachgründungsbericht und Gründungsbericht (Law)

  Auf den Sachgründungsbericht (§ 5 Abs. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) ist § 58 Abs. 1, auf den Gründungsbericht (§ 32 des Aktiengesetzes) § 75 Abs. 1 entspreche...

• EStG § 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung (Law)

  ...vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Auszahlung im Sinne des § 93 Absatz 1 erfolgt ist.

• MarkenG § 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...vilprozessordnung gilt entsprechend. 2. Für Zustellungen an Erlaubnisscheininhaber (§ 177 der Patentanwaltsordnung) ist § 5 Abs. 4 des Verwa...

• StVollzG § 94 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

  (1) Bedienstete der Justizvollzugsanstalten dürfen unmittelbaren Zwang anwenden, wenn sie Vollzugs- und Sicherungsmaßnahmen rechtmäßig durchführen und der damit verfolgte Zweck auf keine andere Weise ...

• AO 1977 § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung (Law)

  (1) Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind, kann sie vorläufig festgesetzt werden. Diese Regelung ist auch anzuwenden, wenn ...

• AMG 1976 § 94 Deckungsvorsorge (Law)

  (1) Der pharmazeutische Unternehmer hat dafür Vorsorge zu treffen, dass er seinen gesetzlichen Verpflichtungen zum Ersatz von Schäden nachkommen kann, die durch die Anwendung eines von ih...

• WDO 2002 § 94 Einleitungsbehörden (Law)

  ...vision, ein höherer Vorgesetzter oder Vorgesetzte in entsprechender oder vergleichbarer Dienststellung; 3. für Soldaten, für...

• VVG 2008 § 94 Wirksamkeit der Zahlung gegenüber Hypothekengläubigern (Law)

  (1) Im Fall des § 93 Satz 1 ist eine Zahlung, die ohne die Sicherung der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung geleistet wird, einem Hypothekengläubiger gegenüber nur wirksam, wenn ihm der Versiche...

• SGB 7 § 165 Nachweise (Law)

  (1) Die Unternehmer haben nach Ablauf eines Kalenderjahres die Arbeitsentgelte der Versicherten und die geleisteten Arbeitsstunden mit dem Lohnnachweis nach § 99 des Vierten Buches zu melden. Soweit B...

• StPO § 165 Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug (Law)

  Bei Gefahr im Verzug kann der Richter die erforderlichen Untersuchungshandlungen auch ohne Antrag vornehmen, wenn ein Staatsanwalt nicht erreichbar ist.

• SGB 5 § 165 (weggefallen) (Law)

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• BBauG § 94 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter (Law)

  (1) Entschädigung kann verlangen, wer in seinem Recht durch die Enteignung beeinträchtigt wird und dadurch einen Vermögensnachteil erleidet. (2) Zur Leistung der Entschädigung ist der Enteig...