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BewG § 88 Ermäßigung und Erhöhung (Law)
(1) Der Gebäudesachwert kann ermäßigt oder erhöht werden, wenn Umstände tatsächlicher Art vorliegen, die bei seiner Ermittlung nicht berücksichtigt worden sind. (2) Eine Ermäßigung kann insb...
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EnergieStV § 88 Steuerentlastung bei Aufnahme in Steuerlager (Law)
(1) Die Steuerentlastung nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeu...
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InsO § 88 Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung (Law)
(1) Hat ein Insolvenzgläubiger im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag durch Zwangsvollstreckung eine Sicherung an dem zur Insolvenzmasse gehörend...
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AO 1977 § 142 Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte (Law)
Land- und Forstwirte, die nach § 141 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 5 zur Buchführung verpflichtet sind, haben neben den jährlichen Bestandsaufnahmen und den jährlichen Abschlüssen ein Anbauverzeichnis zu führe...
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SGB 3 § 142 Anwartschaftszeit (Law)
(1) Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist (§ 143) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Zeiten, die vor dem Tag liegen, an dem der Anspruch...
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FamFG § 142 Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags (Law)
(1) Im Fall der Scheidung ist über sämtliche im Verbund stehenden Familiensachen durch einheitlichen Beschluss zu entscheiden. Dies gilt auch, soweit eine Versäumnisentscheidung zu treffen ist. ...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII Anlage I Kapitel VIII (Law)
...VIII) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel VIII der Anlage I - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap VIII K) ...
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EinigVtr Anlage II Kap VIII Anlage II Kapitel VIII (Law)
...VIII) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel VIII der Anlage II - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage II Kap VIII E...
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EinigVtr Anlage II Kap VIII E III Anlage II Kapitel VIII (Law)
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Folgende Bes...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII I I Anlage I Kapitel VIII (Law)
Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrags sind ausgenommen: 1. Gesetz zur vorläufigen Neuregelung von ...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap VIII I III Anlage I Kapitel VIII (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 7 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage II Kap VIII C III Anlage II Kapitel VIII (Law)
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Folgende Par...
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EinigVtr Anlage II Kap VIII F III Anlage II Kapitel VIII (Law)
...zrentenversicherung, soweit sie auch mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik eine ergänzende Vereinbarung abgeschlossen haben. ...
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EinigVtr Anlage II Kap VIII G III Anlage II Kapitel VIII (Law)
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. § 71 Buchstabe c des Gesetzes ü...
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AKG § 88 Vertretung der Gläubiger (Law)
(1) Die Rechte der Gesamtheit der Gläubiger werden in dem Verfahren von einem oder mehreren Vertretern wahrgenommen. Die Befugnis der Gläubiger, ihre Rechte in dem Verfahren selbst geltend zu machen, ...
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BetrVG § 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen (Law)
Durch Betriebsvereinbarung können insbesondere geregelt werden 1. zusätzliche Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Ge...
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BHO § 88 Aufgaben des Bundesrechnungshofes (Law)
(1) Die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich seiner Sondervermögen und Betriebe wird von dem Bundesrechnungshof nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen geprüft. ...
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EuWO 1988 § 88 (Law)
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
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GenG § 88 Aufgaben der Liquidatoren (Law)
Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen der aufgelösten Genossenschaft zu erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Vermögen der Genossenschaft i...