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StBDV § 47 Löschung (Law)
...rkennung erloschen oder vollziehbar zurückgenommen oder widerrufen ist, b) wenn der Sitz aus dem Registerbezirk verl...
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BAföG § 47 Auskunftspflichten (Law)
...r öffentlich-rechtliche Zusatzversorgungseinrichtung dem Amt für Ausbildungsförderung Auskünfte über die von ihr geleistete Alters- und Hinterbliebenenversorgung des Auszubildenden, seiner Eltern und ...
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BBankG § 47 (Law)
...rafttreten)
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BeamtVG § 47 Übergangsgeld (Law)
...rrn oder der Verwaltung, deren Aufgaben der Dienstherr übernommen hat, sowie im Falle der Versetzung die entsprechende Zeit im Dienste des früheren Dienstherrn; die vor einer Beurlaubung ohne Dienstbe...
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BGB § 47 Liquidation (Law)
...reinsvermögen nicht an den Fiskus, so muss eine Liquidation stattfinden, sofern nicht über das Vermögen des Vereins das Insolvenzverfahren eröffnet ist.
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EBO § 47 Betriebsbeamte (Law)
...rung des Eisenbahnbetriebs zu sorgen. Sie haben, soweit erforderlich, eine richtigzeigende Uhr zu tragen. (3) Die Betriebsbeamten sind in der zur sicheren Durchführung des Betriebs erforderl...
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BRüG § 47 (Law)
...rland.
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GBO § 47 (Law)
...Recht für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetragen werden, so sind auch deren Gesellschafter im Grundbuch einzutragen. Die für den Berechtigten geltenden Vorschriften gelten entsprechend für ...
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GBVfg § 47 (Law)
...riefe sind mit einer Überschrift zu versehen, welche die Worte "Deutscher Hypothekenbrief" und die Bezeichnung der Hypothek (§ 56 Abs. 1 der Grundbuchordnung) enthält, über die der Brief ert...
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FlurbG § 47 (Law)
...rhältnis des Wertes ihrer alten Grundstücke zu dem Wert aller Grundstücke des Flurbereinigungsgebietes aufzubringen, soweit er nicht durch vor der Flurbereinigung vorhandene Anlagen gleicher Art oder ...
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MilchQuotV § 47 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...rdnungswidrig im Sinne des § 36 Absatz 3 Nummer 3 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ...
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PatG § 47 (Law)
...r in Papierform erteilt. Am Ende einer Anhörung können die Beschlüsse auch verkündet werden; die Sätze 1 und 2 bleiben unberührt. Einer Begründung bedarf es nicht, wenn am Verfahren nur der Anmelder b...
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ZÄPrO § 47 (Law)
...rüfers niederzuschreiben und noch an demselben Tag zu Hause über den Krankheitsfall einen kritischen Bericht anzufertigen, der, mit Datum und Namensunterschrift versehen, am nächsten Morgen dem Prüfer...
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RVG § 47 Vorschuss (Law)
...rdnet oder nach § 67a Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellt ist, kann einen Vorschuss nur verlangen, wenn der zur Zahlung Verpflichtete (§ 39 oder § 40) mit der Zahlung des Vorschusses...
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SCEBG § 47 Strafvorschriften (Law)
...re Verhandlungsgremium, der SCE-Betriebsrat, die Mehrheit der Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung, jedes Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans, ein...
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BeurkG § 47 Ausfertigung (Law)
...rtigung der Niederschrift vertritt die Urschrift im Rechtsverkehr.
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BLG § 47 (Law)
...rch schriftliche oder fernschriftliche Mitteilung oder - ohne daß die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung nach § 15 des Verwaltungszustellungsgesetzes vorzuliegen brauchen - durch öffentli...
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BVerfGG § 47 (Law)
...rschriften der §§ 38 und 41 gelten entsprechend.
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BWaldG § 47 (Law)
(weggefallen)
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BNotO § 47 (Law)
...räftigen Wegfall der Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer im Fall des § 3 Absatz 2, 5. rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung,...