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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 46/17 (Urteil)
...144 Abs. 4 VwGO). 11 Die der stattgebenden Entscheidung des Berufungsgerichts entsprechende und al...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 28/13 (Urteil)
...BGBl. I S. 3020). Das Berufungsurteil enthält ausreichende tatsächliche Feststellungen, die es dem Senat ermöglichen, in der Sache selbst zu entscheiden (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO). ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 32/12 (Urteil)
...BGB als Vater des von seiner Ehefrau zur Welt gebrachten Kindes gelte. Der Umstand, dass auch bei der Ehefrau des Klägers im Hinblick auf die gestörte Funktion der Eileiter eine Krankheit im Sinne des...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 21/12 (Urteil)
...BGB. Diese Bestimmung gilt unmittelbar in den Fällen, in denen die Parteien eines Vertrages die Bestimmung der Leistung einem Dritten überlassen haben. Nach § 319 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB erfolgt di...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 21/13 (Urteil)
...BGB) typisierten Wertungen stützen. Nach § 546 Abs. 1 BGB ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Die „Rückgabe" der Mietsache erfordert gr...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 20/13 (Urteil)
...BGB) typisierten Wertungen stützen. Nach § 546 Abs. 1 BGB ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Die „Rückgabe" der Mietsache erfordert gr...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 15/11 (Urteil)
...144 Abs. 4 VwGO). Den Beigeladenen steht kein Anspruch auf den Veräußerungserlös für die verfahrensgegenständlichen Flurstücke zu. 19 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 16/11 (Urteil)
...144 Abs. 4 VwGO). Den Beigeladenen steht kein Anspruch auf den Veräußerungserlös für das verfahrensgegenständliche Flurstück zu. 19 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 44/17 (Urteil)
...144 Abs. 4 VwGO). 11 Die der stattgebenden Entscheidung des Berufungsgerichts entsprechende und al...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 45/17 (Urteil)
...144 Abs. 4 VwGO). 11 Die der stattgebenden Entscheidung des Berufungsgerichts entsprechende und al...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 15/12 (Urteil)
...BGBl I S. 1665), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21. März 2011 (BGBl I S. 450). Weil die für eine abschließende Entscheidung zu dieser Vorschrift erforderlichen Tatsachen vom Verwaltung...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 12/14 (Urteil)
...BGB, 6. Aufl. 2013, Einführung zu Buch 5 Rn. 144), umfangreiche Ermittlungen grundsätzlich nicht selbst vor, sondern überlässt sie dem Nachlasspfleger (Leipold, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Au...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 2/10 (Urteil)
...BGB belastet gewesen. Die verdeckte Treuhand bewirke auch kein Verwertungshindernis im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG. Das treuhänderisch gebundene Vermögen sei vielmehr ausbildungsförderungsrecht...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 55/15 (Urteil)
...BGBl. I S. 1952; 2012 I S. 197), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386), nicht in Einklang. Der entscheidungstragenden Annahme des Oberverwaltungsgerichts, von ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 13/12 (Urteil)
...144 Abs. 2 VwGO). Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Im Ergebnis zu Recht hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufung des Klägers zu 1 gegen das Urteil d...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 16/14 (Urteil)
...BGB) und wählten als Ehenamen (§ 1355 Abs. 1 Satz 1 BGB) den Familiennamen des Klägers „A.“. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. 4...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 12/11 (Urteil)
...BGB in dem Zeitpunkt zu, in dem nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge mit der Weiterleitung an den Empfänger gerechnet werden konnte (vgl. Einsele, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., Rn. 29 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 6/11 (Urteil)
...BGB, 70. Aufl. 2011, Überblick vor § 90 Rn. 8 und § 90 Rn. 1). Eine (eigentumsfähige) Sache stellt nur geschöpftes oder in sonstiger Form abgegrenztes Wasser dar (Ellenberger, in: Palandt, BGB, 70. Au...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 2/12 (Urteil)
...BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Fassung eine vierjährige und nach §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB in der seither geltenden Fassung des Schuldrechts-Modernisierungsgesetzes eine dreijährige ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 23/13 (Urteil)
...BGBI I S. 1847), geändert durch Gesetz vom 13. April 2006 (BGBI I S. 855), anzuwenden ist. Diese Bestimmungen tragen der Verpflichtung der Mitgliedstaaten Rechnung, rechtswidrig gewährte Beihilfen der...