PassV 2007 § 12 Ausstellung (Law)

(1) Ein amtlicher Pass wird vom Auswärtigen Amt zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben oder in den Fällen des § 1 Abs. 4 des Passgesetzes ausgestellt. Ein Anspruch auf Ausstellung eines amtlichen Passe...

RöV 1987 § 12 Pflichten des Inhabers einer bauartzugelassenen Vorrichtung (Law)

...alten. Im Falle der Weitergabe der bauartzugelassenen Vorrichtung gilt § 9 Satz 1 Nr. 4 und 5 entsprechend. (2) An der bauartzugelassenen Vorrichtung dürfen keine Änderungen vorgenommen werd...

RebPflV 1986 § 12 Bescheid (Law)

...als Basispflanzgut beantragt worden ist, nicht die Anforderungen für Basispflanzgut, so wird es auf Antrag als Zertifiziertes Pflanzgut anerkannt, wenn es aus anerkanntem Vorstufenpflanzgut erwachsen ...

VermG § 12 Staatlich verwaltete Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen (Law)

...alitäten der Rückführung staatlich verwalteter Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen richten sich nach § 6. Anstelle des Zeitpunktes der Enteignung gilt der Zeitpunkt der Inverwaltungnahme. ...

ViehVerkV 2007 § 12 Viehhandelsunternehmen (Law)

(1) Ein Betrieb, der darauf gerichtet ist, Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde oder Geflügel gewerbsmäßig unmittelbar oder über Dritte zu kaufen und innerhalb von 30 Tagen nach dem Kauf wieder zu...

VulkAusbV 2004 § 12 Übergangsregelung (Law)

...12 Satz 2 genannten Ausbildungsberufen nach Landesrecht der Besuch eines schulischen Berufsgrundbildungsjahres vorgesehen, sind die bisherigen Vorschriften bis zum 31. Juli 2005 weiter anzuwenden. ...

WpPG § 12 Prospekt aus einem oder mehreren Einzeldokumenten (Law)

...all des Absatzes 2 muss die Wertpapierbeschreibung die Angaben enthalten, die im Registrierungsformular enthalten sein müssen, wenn es seit der Billigung des letzten aktualisierten Registrierungsformu...

WDO 2002 § 12 Zuständigkeit zum Erteilen von förmlichen Anerkennungen (Law)

...alblatt des Bundesministeriums der Verteidigung. (2) Es können gewähren 1. ...

WeinV 1995 § 12 Reinheitsanforderungen (Law)

Bei der Herstellung von Erzeugnissen dürfen die in Anlage 5 genannten Stoffe nur zugesetzt werden, wenn sie den dort aufgeführten Reinheitsanforderungen entsprechen.

SLV 2002 § 12 Beförderung der Unteroffizieranwärterinnen und Unteroffizieranwärter (Law)

...allgemeinmilitärischen und einem militärfachlichen Teil zusammensetzt (Fachunteroffizierprüfung). Bestehen sie einen Teil der Prüfung nicht, können sie einmal zur Wiederholung dieses Prüfungsteils zug...

StBAPO 1977 § 12 Zulässigkeit von Abweichungen und Änderungen, Urlaub (Law)

...all aus wichtigen dienstlichen oder privaten Gründen geändert werden. (3) Versäumte Aufsichtsarbeiten müssen nicht nachgeholt werden, wenn die Beamtin oder der Beamte die Säumnis nicht zu ve...

TierNebV § 12 Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten in einer Biogasanlage (Law)

...al der Kategorie 3, das nach Anhang VI Kapitel II Buchstabe C Nr. 12 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zu pasteurisieren ist, nur verbracht wird, soweit es vor Einbringen in den Fermenter pasteurisier...

TÄHAV § 12 Abgabe der Arzneimittel an Tierhalter durch Tierärzte (Law)

...Als Tierbestand gelten auch Tiere verschiedener Eigentümer oder Besitzer, wenn die Tiere gemeinsam gehalten oder auf Weiden zusammengebracht werden. (4) (weggefallen)

StV/WasAusbV § 12 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

StVO 2013 § 12 Halten und Parken (Law)

...alb geschlossener Ortschaften 1. in reinen und allgemeinen Wohngebieten, 2. in So...

ZuV 2007 § 12 Zuteilung für zusätzliche Neuanlagen (Law)

...Als energiebezogener Emissionswert je erzeugter Produkteinheit gilt 1. bei Strom erzeugenden Anlagen maximal 750 Gramm Kohlendioxid je Kilowa...

RAG 20 (XXXX) §§ 1 bis 12 (Law)

SGB 6 Anlage 12 Gesamtdurchschnittseinkommen zur Umwertung der anpassungsfähigen Bestandsrenten des Beitrittsgebiets (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 888 ...

ViehVerkV 2007 Anlage 2 (zu § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 2 und § 14 Absatz 2) (Law)

...al regelmäßig im Umgang mit den Tieren geschult wird. 2. Rinder, Schweine, Schafe, ...

BImSchV 39 Anlage 12 (zu den §§ 5, 15, 27, 28 und 35) (Law)

...allungsräumen ermittelt. Er sollte als gleitender Jahresmittelwert für drei Kalenderjahre berechnet werden, indem der Durchschnittswert aller gemäß Anlage 5 Abschnitt B eingerichteten Probenahmestelle...