• SchaumwZwStG 2009 § 35 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 1...

• SchaumwZwStG 2009 § 36 Verwaltungsvorschriften (Law)

  Das Bundesministerium der Finanzen erlässt die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.

• SchaumwZwStG 2009 § 37 Übergangsvorschriften (Law)

  ...bis zum 31. März 2010 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2010 fort, es sei denn die Beförderungen sind mit elektronischem Verwaltungsdokument nach Artikel 21 der Systemrichtlinie eröffnet worden. ...

• WHG 2009 § 6 Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung (Law)

  (1) Die Gewässer sind nachhaltig zu bewirtschaften, insbesondere mit dem Ziel, 1. ihre Funktions- und Leistungsfähigkeit als Bes...

• WHG 2009 § 19 Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne (Law)

  (1) Wird für ein Vorhaben, mit dem die Benutzung eines Gewässers verbunden ist, ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, so entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Erteilung der Erlaubni...

• WHG 2009 § 29 Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele (Law)

  ...bis zum 22. Dezember 2015 zu erreichen. Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 können zur Umsetzung bindender Rechtsakte der Europäischen Union abweichende Fristen bestimmt werden. ...

• WHG 2009 § 35 Wasserkraftnutzung (Law)

  ...bis 31 auch langfristig nicht vorgesehen ist, eine Wasserkraftnutzung nach den Standortgegebenheiten möglich ist. Das Ergebnis der Prüfung wird der Öffentlichkeit in geeigneter Weise zugänglich gemach...

• WHG 2009 § 45 Reinhaltung von Küstengewässern (Law)

  (1) Feste Stoffe dürfen in ein Küstengewässer nicht eingebracht werden, um sich ihrer zu entledigen. Satz 1 gilt nicht, wenn Sediment, das einem Gewässer entnommen wurde, in ein Küstengewässer eingebr...

• WHG 2009 § 45d Beschreibung des guten Zustands der Meeresgewässer (Law)

  ...bis zum 15. Juli 2012 die Merkmale für den guten Zustand der Meeresgewässer nach Maßgabe des Anhangs I der Richtlinie 2008/56/EG in der jeweils geltenden Fassung. Hierbei sind Festlegungen von typspez...

• WHG 2009 § 45g Fristverlängerungen; Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen (Law)

  ...bis 4 eine weitere Verschlechterung des Zustands des Meeresgewässers zu vermeiden und 3. nachteilige Wirkungen auf den Zustand der Meeresgew...

• WHG 2009 § 51 Festsetzung von Wasserschutzgebieten (Law)

  (1) Soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, 1. Gewässer im Interesse der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen...

• WHG 2009 § 52 Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten (Law)

  (1) In der Rechtsverordnung nach § 51 Absatz 1 oder durch behördliche Entscheidung können in Wasserschutzgebieten, soweit der Schutzzweck dies erfordert, 1. ...

• WHG 2009 § 53 Heilquellenschutz (Law)

  (1) Heilquellen sind natürlich zu Tage tretende oder künstlich erschlossene Wasser- oder Gasvorkommen, die auf Grund ihrer chemischen Zusammensetzung, ihrer physikalischen Eigenschaften oder der Erfah...

• WHG 2009 § 56 Pflicht zur Abwasserbeseitigung (Law)

  Abwasser ist von den juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu beseitigen, die nach Landesrecht hierzu verpflichtet sind (Abwasserbeseitigungspflichtige). Die Länder können bestimmen, unter wel...

• WHG 2009 § 59 Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen (Law)

  (1) Dem Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen stehen Abwassereinleitungen Dritter in private Abwasseranlagen, die der Beseitigung von gewerblichem Abwasser dienen, gleich. (2...

• WHG 2009 § 61 Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen (Law)

  (1) Wer Abwasser in ein Gewässer oder in eine Abwasseranlage einleitet, ist verpflichtet, das Abwasser nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 oder der die Abwassereinleitung zulassenden beh...

• WHG 2009 § 62a Nationales Aktionsprogramm zum Schutz (Law)

  ...bis 11 in Verbindung mit § 62 Absatz 4 zu berücksichtigen.

• WHG 2009 § 65 Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten (Law)

  ...bis 4 getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen. Bei EMAS-Standorten ist ein jährlicher Bericht nicht erforderlich, soweit sich gleichwertige Angaben aus dem Bericht über die Umweltbetriebsprüfung erge...

• WHG 2009 § 69 Abschnittsweise Zulassung, vorzeitiger Beginn (Law)

  (1) Gewässerausbauten einschließlich notwendiger Folgemaßnahmen, die wegen ihres räumlichen oder zeitlichen Umfangs in selbständigen Abschnitten oder Stufen durchgeführt werden, können in entsprechend...

• WHG 2009 § 78 Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete (Law)

  ...bis 9 zulassen, wenn 1. Belange des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen, der Hochwasserabfluss und die Hochwasserrückhaltung nic...