• SGB 4 § 18h Ausstellung des Sozialversicherungsausweises (Law)

  ...Beschäftigte sind verpflichtet, den Sozialversicherungsausweis bei Beginn einer Beschäftigung dem Arbeitgeber vorzulegen. Kann der Beschäftigte dies nicht zum Zeitpunkt des Beschäftigungsbeginns, so h...

• SGB 4 § 18l Identifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren (Law)

  ...ben vor Teilnahme an den Meldeverfahren nach diesem Gesetzbuch eine Betriebsnummer nach § 18i Absatz 1 zu beantragen, soweit sie nicht schon über eine eigene Betriebsnummer verfügen. Diese Betriebsnum...

• SGB 4 § 27 Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs (Law)

  ...blauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen Erstattungsantrags, beim Fehlen eines Antrags nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Erstattung bis zum Ablauf des Kalendermonats vor ...

• SGB 4 § 28d Gesamtsozialversicherungsbeitrag (Law)

  ...Beschäftigten oder Hausgewerbetreibenden sowie der Beitrag aus Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Recht der Arbeitsförderung werden als Gesamtsozialversicherungsb...

• SGB 4 § 28g Beitragsabzug (Law)

  ...bliebener Abzug darf nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden, danach nur dann, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist. Die Sätze 2 und 3 gelt...

• SGB 4 § 28h Einzugsstellen (Law)

  ...bescheid. (2a) (weggefallen) (3) Bei Verwendung eines Haushaltsschecks vergibt die Einzugsstelle im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit die Betriebsnummer des Arbeitgebers, berech...

• SGB 4 § 28l Vergütung (Law)

  ...brechnung und die Abstimmung der Beiträge, 3. die Prüfung bei den Arbeitgebern, 4. ...

• SGB 4 § 29 Rechtsstellung (Law)

  ...bstverwaltung. (2) Die Selbstverwaltung wird, soweit § 44 nichts Abweichendes bestimmt, durch die Versicherten und die Arbeitgeber ausgeübt. (3) Die Versicherungsträger erfüllen im...

• SGB 4 § 30 Eigene und übertragene Aufgaben (Law)

  ...barungen der Versicherungsträger zur Durchführung ihrer Aufgaben bleiben unberührt. (3) Versicherungsträger können die für sie zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden insbesondere in...

• SGB 4 § 35 Vorstand (Law)

  ...bliegen. (3) Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund obliegen die Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 dem Bundesvorstand nach § 31 Absatz 3b, soweit Grundsatz- und Querschnittsaufgaben oder...

• SGB 4 § 36a Besondere Ausschüsse (Law)

  ...Bund, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung bestellt werden. (3) Die §§ 40 bis 42 sowie § 63 Absatz 3a und 4 gelten...

• SGB 4 § 38 Beanstandung von Rechtsverstößen (Law)

  ...bende Wirkung. (2) Verbleibt das Selbstverwaltungsorgan bei seinem Beschluss, hat der Vorsitzende des Vorstands die Aufsichtsbehörde zu unterrichten. Die aufschiebende Wirkung bleibt bis zu ...

• SGB 4 § 43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane (Law)

  ...ben, bleiben hierbei unberücksichtigt. Bei dem Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund sind Stellvertreter die als solche gewählten Personen. Bei der Bundesvertreterversammlung der Deutsc...

• SGB 4 § 45 Sozialversicherungswahlen (Law)

  ...bnis wird nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt ermittelt. Dabei werden nur die Vorschlagslisten berücksichtigt, die mindestens fünf vom Hundert der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben. ...

• SGB 4 § 47 Gruppenzugehörigkeit (Law)

  ...bständigen und ihre versicherten Ehegatten oder Lebenspartner, soweit Absatz 3 nichts Abweichendes bestimmt, und die Rentenbezieher, die der Gruppe der Arbeitgeber unmittelbar vor dem Ausscheiden aus ...

• SGB 4 § 48 Vorschlagslisten (Law)

  ...beitgeber gelten die Absätze 2 und 3, für Vorschlagslisten von Arbeitgebervereinigungen sowie deren Verbände Absatz 4 entsprechend. Die Unterzeichner einer Vorschlagsliste müssen zusammen über die den...

• SGB 4 § 53 Wahlorgane (Law)

  ...bersten Verwaltungsbehörden der Länder bestellt. Dem Bundeswahlbeauftragten obliegen die allgemeinen Aufgaben und die Durchführung der Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der bundesunmittelbaren Ve...

• SGB 4 § 55 Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber (Law)

  ...Bundesagentur für Arbeit. (3) Ist in der Verordnung nach § 56 vorgesehen, dass an Stelle der Arbeitgeber die Unfallversicherungsträger die Wahlausweise ausstellen, haben die Arbei...

• SGB 4 § 64 Beschlussfassung (Law)

  ...Beschlüsse werden, soweit Gesetz oder sonstiges Recht nichts Abweichendes bestimmt, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung nach erneuter Beratung w...

• SGB 4 § 67 Aufstellung des Haushaltsplans (Law)

  ...Beamten und die dienstordnungsmäßig Angestellten der Versicherungsträger nach Besoldungsgruppen auszubringen; für die übrigen Beschäftigten der Versicherungsträger sind die Haushaltsansätze nach Vergü...