WPapG § 13 Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum (Law)

...in. (2) Eignet sich der Verwahrer die Wertpapiere an oder überträgt er das Eigentum an ihnen auf einen Dritten, so sind von diesem Zeitpunkt an die Vorschriften dieses Abschnitts auf ein sol...

ViehVerkV 2007 § 13 Transportunternehmen (Law)

...ichtet ist, Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde oder Geflügel gewerbsmäßig oder im Rahmen der arbeitsteiligen Tierproduktion zu transportieren oder Dritten für gewerbsmäßige Transporte dieser Tie...

UStG 1980 § 13 Entstehung der Steuer (Law)

...it Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Das gilt auch für Teilleistungen. Sie liegen vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung d...

WeinÜV 1995 § 13 Analysenbuchführung (Law)

...in Analysenbuch zu führen. Aus dem Analysenbuch müssen ersichtlich sein 1. die Art der Untersuchung und, soweit ein Auftrag erteilt worden is...

WeinV 1995 § 13 Behandlungsverfahren und Gehalt an Stoffen (Law)

...in Jahren mit außergewöhnlichen Witterungsbedingungen die Säuerung von frischen Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost, Jungwein und Wein nach den in Anhang VIII Teil I Abschnitt C ...

Weser/JadeLotsV 2003 § 13 Landradarberatung (Law)

...ie nach den Vorschriften der §§ 8 bis 12 von der Lotsenannahmepflicht befreit sind, haben bei Sichtweiten unter 2.000 m innerhalb der einzelnen Radarbereiche die durch Lotsen erteilte Landradarberatun...

SGB 1 § 29 Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (Law)

...ilitation und Teilhabe behinderter Menschen können in Anspruch genommen werden 1. Leistungen zur medizinischen Rehabilitat...

BImSchV 13 2013 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 und 2, § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 und § 23 Absatz 4) (Law)

...ium und seine Verbindungen, angegeben als Cadmium, Thallium und seine Verbindungen, angegeben als Thallium, ...

BesVNG 1 (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

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StVZO 2012 (XXXX) Muster 3 bis 13 (weggefallen) (Law)

StBAPO 1977 Anlage 13 (zu § 43 Absatz 1 und § 45 Absatz 1) (Law)

...I 2012, 1150 - 1151)

SchwbAV 1988 (XXXX) §§ 1 bis 13 (weggefallen) (Law)

BImSchV 10 2010 § 13 Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen (Law)

...ichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Dieselkraftstoff schwefelfrei“ und dem Zeichen nach Anlage 3 gekennzeichnet; an den Zapfsäulen ist zusätzlich der Hinweis „Enthält bis zu 7 % Biodies...

EG-FGV 2011 § 13 Einzelgenehmigung für Fahrzeuge (Law)

...indestens die Angaben enthalten, die notwendig sind, um die Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II vollständig auszufüllen. Dem Genehmigungsbogen ist eine Anlage beizufügen, aus der die technische...

DGBankUmwG § 13 Übergangsregelung für gedeckte Schuldverschreibungen, Gewährleistungen der Deutschen Genossenschaftsbank sowie ihr gewährte Darlehen (Law)

...ie die von ihr übernommenen Gewährleistungen gelten auch nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes als Darlehen an eine inländische Körperschaft des öffentlichen Rechts und Gewährleistungen einer solchen...

MitbestGWO 1 2002 § 13 Antrag auf Abstimmung (Law)

...In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann ein Antrag auf Abstimmung darüber, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in unmittel...

LuftBODV 3 2009 § 13 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Wasserflugzeuge (Law)

...ist eine Schwimmweste mit einem Licht zur Ortung mitzuführen. Jede Schwimmweste ist so unterzubringen, dass sie vom Sitz oder von der Liege der Person, für die sie vorgesehen ist, leicht zugänglich is...

LAP-mDFm/EloAufklBundV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

...itte Ausbildungsabschnitt schließt mit der praktischen Prüfung (§ 27), deren Bestehen Voraussetzung für die Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes ist. (3) Der Vorbereitungsdienst schließt mi...

PflSchG 2012 § 13 Vorschriften für die Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Law)

...im Interesse der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder der maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt ...

AktGEG § 13 Übergangsvorschrift zu § 175 und § 337 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes (Law)

...icht für ein vorangehendes Geschäftsjahr sind die §§ 175, 337 Abs. 3 des Aktiengesetzes in der bis zum 25. Juli 2002 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. § 337 Abs. 2 des Aktiengesetzes in der bis ...