• SGB 5 § 77a Dienstleistungsgesellschaften (Law)

  ...bsatz 1 können gegenüber vertragsärztlichen Leistungserbringern folgende Aufgaben erfüllen: 1. Beratung beim Abschluss von Verträgen, die die...

• SGB 5 § 78c Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit (Law)

  ...bsatz 1 bis 3, § 78b Absatz 1 und 4 Satz 1 und § 79a Absatz 1a und 2 Satz 1, über den Erlass von Verpflichtungsbescheiden nach § 89 Absatz 1 Satz 2 des Vierten Buches in Verbindung mit § 78 Absatz 3 S...

• SGB 5 § 90a Gemeinsames Landesgremium (Law)

  ...Beteiligten gebildet werden. Das gemeinsame Landesgremium kann Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen abgeben; hierzu gehören auch Empfehlungen zu einer sektorenübergreifenden Notfal...

• SGB 5 § 93 Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel (Law)

  ...bs. 2 und 3 ganz oder für bestimmte Indikationsgebiete von der Versorgung nach § 31 ausgeschlossenen Arzneimittel in einer Übersicht zusammenstellen. Die Übersicht ist im Bundesanzeiger bekanntzumache...

• TierNebV Anlage 5 (zu § 26 Abs. 1) (Law)

  ...Betriebe, die Küchen- und Speiseabfälle der Kategorie 3 für Biogas- oder Kompostierungsanlagen befördern 31 Betriebe...

• SGB 5 § 94 Wirksamwerden der Richtlinien (Law)

  ...Bundesausschuss beschlossenen Richtlinien sind dem Bundesministerium für Gesundheit vorzulegen. Es kann sie innerhalb von zwei Monaten beanstanden; bei Beschlüssen nach § 35 Abs. 1 innerhalb von vier ...

• SGB 5 § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

  ...berechtigt und verpflichtet ist. Die vertraglichen Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung sind für sie verbindlich. Die Absätze 5 bis 7, § 75 Abs. 2 und § 81 Abs. 5 gelten entsprechend. ...

• SGB 5 § 100 Unterversorgung (Law)

  ...bei der Feststellung einer Unterversorgung nicht zu berücksichtigen. Sie haben den für die betroffenen Gebiete zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen eine angemessene Frist zur Beseitigung oder Ab...

• SGB 5 § 104 Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen (Law)

  ...bunden sind und Härtefälle zu berücksichtigen haben. (2) Die Zulassungsverordnungen bestimmen nach Maßgabe des § 101 auch das Nähere über das Verfahren bei der Anordnung von Zulassungsbeschr...

• SGB 5 § 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

  ...bsatz 3 Satz 1 vereinbarten morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen zur Verfügung stellt. Hat die Kassenärztliche Vereinigung einen Strukturfonds nach Satz 1 gebildet, haben die Landesverbände der Kran...

• SGB 5 § 108 Zugelassene Krankenhäuser (Law)

  ...bänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen abgeschlossen haben.

• SGB 5 § 117 Hochschulambulanzen (Law)

  ...bsatz 2 Satz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass dabei eine Abstimmung mit Entgelten für vergleichbare Leistungen erfolgen soll. Im Übrigen gilt § 120 Absatz 3 Satz 2 und 3 sowie Absatz 4 Satz ...

• SGB 5 § 119 Sozialpädiatrische Zentren (Law)

  ...Behandlung bieten, können vom Zulassungsausschuß (§ 96) zur ambulanten sozialpädiatrischen Behandlung von Kindern ermächtigt werden. Die Ermächtigung ist zu erteilen, soweit und solange sie notwendig ...

• SGB 5 § 123 (weggefallen) (Law)

  -

• SGB 5 § 132 Versorgung mit Haushaltshilfe (Law)

  ...bracht werden. Bei der Auswahl der Leistungserbringer ist ihrer Vielfalt, insbesondere der Bedeutung der freien Wohlfahrtspflege, Rechnung zu tragen.

• SGB 5 § 132b Versorgung mit Soziotherapie (Law)

  ...bände der Krankenkassen können unter Berücksichtigung der Richtlinien nach § 37a Abs. 2 mit geeigneten Personen oder Einrichtungen Verträge über die Versorgung mit Soziotherapie schließen, soweit dies...

• SGB 5 § 132d Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (Law)

  ...bulante Palliativversorgung umfassen, auch auf Grundlage der §§ 73b oder 140a abschließen. Die Qualitätsanforderungen in den Empfehlungen nach Absatz 2 und in den Richtlinien nach § 37b Absatz 3 und §...

• SGB 5 § 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (Law)

  ...Bundesvereinigung, einer Kassenärztlichen Vereinigung oder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Empfehlungen abgegeben hat über ...

• SGB 5 § 138 Neue Heilmittel (Law)

  ...Bundesausschuss zuvor ihren therapeutischen Nutzen anerkannt und in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Empfehlungen für die Sicherung der Qualität bei der Leistungserbringung abgegeben hat....

• SGB 5 § 139c Finanzierung (Law)

  ...bs. 1 erfolgt jeweils zur Hälfte durch die Erhebung eines Zuschlags für jeden abzurechnenden Krankenhausfall und durch die zusätzliche Anhebung der Vergütungen für die ambulante vertragsärztliche und ...