-
GvKostG § 19 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Law)
...vollzieher in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 362-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3...
-
GewStDV 1955 § 19 Schulden bestimmter Unternehmen (Law)
...vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) von Kreditinstituten im Sinne des § 1 des Kreditwesengesetzes oder von in § 3 Nr. 2 des Gesetzes genannten Gewerbebetrieben erwerben und Schuldtitel zur Refinan...
-
GenDG § 19 Genetische Untersuchungen und Analysen vor und nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses (Law)
...beitgeber darf von Beschäftigten weder vor noch nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses 1. die Vornahme genetischer Untersuchungen od...
-
KrPflAPrV 2004 § 19 Erlaubnisurkunden (Law)
...bnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 dieses Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster der Anlage 4 aus.
-
KJPsychTh-APrV § 19 Antrag auf Approbation (Law)
...beglaubigter Übersetzung vorzulegen. Die zuständige Behörde kann die Vorlage weiterer Nachweise, insbesondere über eine bisherige Tätigkeit, verlangen. (3) Staatsangehörige eines anderen Mit...
-
MKSeuchV 2005 § 19 Untersuchungen nach Notimpfung (Law)
...bweichend von Absatz 1 Satz 2 kann die zuständige Behörde Untersuchungen auf Antikörper gegen Nichtstrukturproteine des Virus der Maul- und Klauenseuche in allen Betrieben und bei allen geimpften Tier...
-
HZvG 2002 § 19 Leistungen (Law)
...buch eine Zusatzrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bezogen hat, 2. Zusatzrente an Hinterbliebene, wenn der verstorbene Versicherte bi...
-
LAP-gbautDV § 19 Ziel und Inhalt der Laufbahnprüfung (Law)
...Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, des Bundesministeriums der Verteidigung und der Einstellungsbehörden, in Ausnahmefällen auch an...
-
LAP-gDBNDV § 19 Praktika (Law)
...vorgänge, die typisch für Aufgaben ihrer Laufbahn sind, selbständig bearbeiten, an dienstlichen Veranstaltungen und internen Fortbildungsveranstaltungen, die ihrer Ausbildung förderlich sind, teilnehm...
-
LAP-gntDBWVV 2005 § 19 Praktika (Law)
...bereichen der Laufbahn mit den wesentlichen Aufgaben der Bundeswehrverwaltung vertraut gemacht. Anhand praktischer Fälle werden sie besonders in der Anwendung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften u...
-
LAP-htVerwDV § 19 Praxisaufstieg (Law)
...b der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2761), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geän...
-
NachwV 2007 § 19 Signatur, Übermittlung (Law)
...bgabe von Erklärungen, Erstattung von Anzeigen, Fertigung von Vermerken, Erteilung von Bestätigungen und Entscheidungen, Übergabe oder Übersendung von Ausfertigungen oder Ablichtungen, Stellung von An...
-
NAV § 19 Betrieb von elektrischen Anlagen und Verbrauchsgeräten, Eigenerzeugung (Law)
...betreibers oder Dritter ausgeschlossen sind. (2) Erweiterungen und Änderungen von Anlagen sowie die Verwendung zusätzlicher Verbrauchsgeräte sind dem Netzbetreiber mitzuteilen, soweit sich d...
-
TierZG 2006 § 19 Drittlandseinfuhr (Law)
...Bescheinigung ein Muster vorgeschrieben ist, ist dieses zu verwenden. Bei Samen muss sich im Falle des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe b aus der Bescheinigung nach Satz 1 Nr. 1 ergeben, dass das Spendertier ...
-
SLV 2002 § 19 Aufstieg aus der Laufbahngruppe der Mannschaften (Law)
...Bildungsstand erworben haben und über einen förderlichen Berufsabschluss verfügen. Zugelassen werden kann auch, wer sich in einem Gefreitendienstgrad befindet und das Zeugnis über den erfolgreichen Be...
-
SortSchG 1985 § 19 Zusammensetzung der Prüfabteilungen (Law)
...bteilungen bestehen jeweils aus einem vom Präsidenten bestimmten fachkundigen Mitglied des Bundessortenamtes. (2) In den Fällen des § 18 Abs. 2 Nr. 2, 5 und 6 entscheidet die Prüfabteilung i...
-
SGB 7 § 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen (Law)
...berechtigt, bei Gefahr im Verzug sofort vollziehbare Anordnungen zur Abwendung von arbeitsbedingten Gefahren für Leben und Gesundheit zu treffen. Anordnungen nach den Sätzen 1 und 2 können auch gegenü...
-
SGB 9 § 19 Rehabilitationsdienste und -einrichtungen (Law)
...bilitation und Teilhabe behinderter Menschen berücksichtigt und die Vielfalt der Träger von Rehabilitationsdiensten oder -einrichtungen gewahrt sowie deren Selbständigkeit, Selbstverständnis und Unabh...
-
TierSchTrV 2009 § 19 Einfuhruntersuchung (Law)
...be der Anlage 3 durchgeführt. (2) Abweichend von Absatz 1 unterliegen Tiere aus Drittländern, die Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, bei der Einfuhr auß...
-
SVWO 1997 § 19 Zurücknahme von Vorschlagslisten (Law)
...ber ihre Zulassung entschieden hat. (2) Mit Zustimmung des zuständigen Wahlbeauftragten kann eine Vorschlagsliste auch nach dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt zurückgenommen werden. ...