SGB 8 § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen (Law)

(1) Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen und der Schulen, werden durch dieses Buch nicht berührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht ...

SGB 8 § 16 Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie (Law)

(1) Müttern, Vätern, anderen Erziehungsberechtigten und jungen Menschen sollen Leistungen der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie angeboten werden. Sie sollen dazu beitragen, dass Mütte...

SGB 8 § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Law)

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn 1. ...

SGB 8 § 25 Unterstützung selbst organisierter Förderung von Kindern (Law)

Mütter, Väter und andere Erziehungsberechtigte, die die Förderung von Kindern selbst organisieren wollen, sollen beraten und unterstützt werden.

SGB 8 § 32 Erziehung in einer Tagesgruppe (Law)

Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe soll die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen durch soziales Lernen in der Gruppe, Begleitung der schulischen Förderung und Elternarbeit unterstützen u...

SGB 8 § 48a Sonstige betreute Wohnform (Law)

(1) Für den Betrieb einer sonstigen Wohnform, in der Kinder oder Jugendliche betreut werden oder Unterkunft erhalten, gelten die §§ 45 bis 48 entsprechend. (2) Ist die sonstige Wohnform orga...

SGB 8 § 52 Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (Law)

(1) Das Jugendamt hat nach Maßgabe der §§ 38 und 50 Absatz 3 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes im Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz mitzuwirken. (2) Das Jugendamt hat frühzeitig zu prü...

SGB 8 § 61 Anwendungsbereich (Law)

(1) Für den Schutz von Sozialdaten bei ihrer Erhebung und Verwendung in der Jugendhilfe gelten § 35 des Ersten Buches, §§ 67 bis 85a des Zehnten Buches sowie die nachfolgenden Vorschriften. Sie gelten...

SGB 8 § 64 Datenübermittlung und -nutzung (Law)

(1) Sozialdaten dürfen zu dem Zweck übermittelt oder genutzt werden, zu dem sie erhoben worden sind. (2) Eine Übermittlung für die Erfüllung von Aufgaben nach § 69 des Zehnten Buches ist abw...

SGB 8 § 66 (weggefallen) (Law)

SGB 8 § 78a Anwendungsbereich (Law)

(1) Die Regelungen der §§ 78b bis 78g gelten für die Erbringung von 1. Leistungen für Betreuung und Unterkunft in einer sozialpä...

SGB 8 § 78d Vereinbarungszeitraum (Law)

(1) Die Vereinbarungen nach § 78b Absatz 1 sind für einen zukünftigen Zeitraum (Vereinbarungszeitraum) abzuschließen. Nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulässig. (2) Die Vereinbarungen tre...

SGB 8 § 80 Jugendhilfeplanung (Law)

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben im Rahmen ihrer Planungsverantwortung 1. den Bestand an Einrichtungen und Dien...

SGB 8 § 88 Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland (Law)

(1) Für die Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe im Ausland ist der überörtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der junge Mensch geboren ist. Liegt der Geburtsort im Ausland oder ist er nicht...

SGB 8 § 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege (Law)

(1) Kosten, die ein örtlicher Träger auf Grund einer Zuständigkeit nach § 86 Absatz 6 aufgewendet hat, sind von dem örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor zuständig war oder gewesen wäre. Die Kosten...

SGB 8 § 92 Ausgestaltung der Heranziehung (Law)

(1) Aus ihrem Einkommen nach Maßgabe der §§ 93 und 94 heranzuziehen sind: 1. Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Ab...

SGB 8 § 93 Berechnung des Einkommens (Law)

...zbuchs wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Geldleistungen, die dem gleichen Zwecke wie die jeweilige Leistung der Jugendhi...

TAppV Anlage 8 (zu § 58 Abs. 3) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1851 ........................................................

BAPostSa § 8 Bestellung und Abberufung (Law)

(1) Der Vorsitzende und das weitere Mitglied des Vorstands werden vom Bundesminister für Post und Telekommunikation im Benehmen mit dem Verwaltungsrat und im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Fi...

BauNVO § 11 Sonstige Sondergebiete (Law)

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden. (2) Für sonstige So...